Hochwasserkatastrophe in Albanien

Bundesrepublik gibt 150.000 Euro für Flutopfer in Nordalbanien

Das Auswärtige Amt und Bundesministerium der Verteidigung haben für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Nordalbanien eine humanitäre Soforthilfe im Wert von 150.000 Euro bereitgestellt. Davon erhält das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zur Lebensmittel- und Hygienenotversorgung der Bevölkerung in der Gegend um den Ort Shqodër 60.000 Euro.

Umweltprobleme lösen

BUND legt Öko-Checkliste für Koalitionsverhandlungen vor

Anlässlich des Starts der rot-grünen Koalitionsverhandlungen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Verhandlungspartner aufgefordert, gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für die drängenden Umweltprobleme zu suchen. Der rhetorische Schlagabtausch über die Ökosteuer in den letzten Tagen sei dabei wenig hilfreich gewesen. Um den Verhandlungsprozess zu fördern, hat der BUND den Spitzen beider Parteien und den Verhandlungsführern der Koalitionsrunde eine detaillierte Umwelt-Checkliste vorgelegt. Darin benennt der Umweltverband wichtige Ziele in den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz, Verkehr, Energie und Finanzen. Dazu gehören u.a. eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, die Weiterführung der Ökosteuer, eine Garantie für gentechnikfreie Lebensmittel und die Reduzierung der Klimagase.

Größte Friedensdemonstration in Großbritanniens Geschichte

London: 250000 protestierten gegen neuen US-Angriff auf Irak

Am Samstag nachmittag fand in London die bisher größte Friedensdemonstration in der Geschichte des Landes statt. Offizielle Zahlen sprachen von 150000, die Veranstalter dagegen von 300000 Teilnehmern. Organisiert wurde die Demonstration von einem breiten Bündnis aus Friedensinitiativen, diversen trotzkistischen Parteien und Gewerkschaften. Unterstützt wurde die Manifestation von der traditionsreichen pazifistischen Campaign for Nuclear Disarmament (CND).

Friedensratschlag gegen Irak Krieg

Internationale Friedensdemonstrationen am 26. Oktober

Auf der Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag am Samstag den 28.09. in Kassel diskutuerten 35 Vertreter aus regionalen Initiativen und bundesweiten Organisationen teil. Sie beschlossen, die bundesweite "Achse des Friedens", fortzusetzen, die am 21. und 22. Mai die großen Demonstrationen anlässlich des Deutschlandbesuchs von George W. Bush veranstaltet hatte.Am 26. Oktober sollen im ganzen Land Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen den Krieg veranstaltet werden - parallel zu den beiden Anti-Kriegs-Manifestationen in Washington und San Francisco.

Aufruf von 149 Israelischen Wissenschaftlern

Israel erwägt Massenvertreibung von Palästinensern

Eine dringende Warnung vor möglichen Massenvertreibungen von Palästinensern durch die israelische Regierung haben 149 israeliche Wissenschaftler an die internationale Gemeinschaft gerichtet, darunter der Mathematiker Prof. Matania Ben-Artzi, der Soziologe Prof. Baruch Kimmerling, der Philosoph Prof. Adi Ophir, der Historiker Prof. Moshe Zimmermann. Der Appell erschien am 28. September 2002 im „The Guardian“.

Angriff auf den Irak

Ex-Präsident Jimmy Carter: "Die USA wandeln sich zum Unrechtsstaat"

In einem Artikel in der „Washington Post“ vom 20.09.02 zeigt sich Ex-Präsident Jimmy Carter tief besorgt über den gegenwärtigen Kurs der US-Administration. Er schreibt: „Nach der Tragödie des 11. September musste der Präsident reagieren, und er hat das zunächst auch schnell und vernünftig getan. Aber mittlerweile versucht eine Gruppe von Konservativen, lang gehegte Ambitionen unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus zu verfolgen.“

Sympathie für Tobin-Tax

Scheel plädiert für Steuerinitiative Eichels im EU-Ministerrat

Eine Steuer auf Devisengeschäfte, nach ihrem Erfinder, dem Nobelpreisträger James Tobin, auch Tobin-Tax genannt, findet in der rot-grünen Koalition stärkeren Anklang. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, die grüne Abgeordnete Christine Scheel, plädierte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau für eine europapolitische Initiative der Bundesregierung, um die Abgabe durchzusetzen: "Der Bundesfinanzminister soll die Steuer zum Thema im Rat der europäischen Finanzminister machen." Dies müsse in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden.

Schutz für die Lemuren

WWF freut sich über neuen Nationalpark in Madagaskar

Ein Trockenwald im Südwesten Madagaskars ist zum Nationalpark erklärt worden. Damit finden die jahrelangen Auseinandersetzungen um den "Wald der Wunder" im Südwesten der Insel zumindest vorerst ein Happy End. Der 36.000 Hektar große Zombitse Vohibasia Nationalpark ist ein Vogelparadies und die Heimat zahlreicher Halbaffen, von denen viele Arten nur auf Madagaskar vorkommen. Hier leben z.B. Lemuren wie die fuchsgesichtigen Kattas oder die scheuen Rotstirnmakis. Lange war der Trockenwald ein weitgehend unberührtes Idyll. Die Einheimischen, das Volk der Bara, betrachten sich als Hüter des heiligen Waldes und gehen entsprechend respektvoll mit der Natur um. Doch als Ende der 90er Jahre in der Region Diamanten gefunden wurden, war es mit der Ruhe vorbei. Innerhalb weniger Wochen zogen Tausende von Menschen auf der Suche nach Arbeit in den Edelsteinminen in die Region.

Autoabgase: Sauberer, aber nicht rein

ADAC-Präsident Meyer: Industrie muss Rußproblem lösen

Die Belastung der Luft in den Innenstädten durch den Straßenverkehr konnte seit Mitte der 80er Jahre auf Grund moderner Motorenkonzepte und Abgasreinigung um mehr als die Hälfte verringert werden. Dieser Prozess wird sich nach Ansicht von ADAC Präsident Peter Meyer weiter fortsetzen. "Wenn die zweite Generation dieser Technologien erstmals in der gesamten Fahrzeugflotte umgesetzt worden ist, wird das Problem Schadstoffemission praktisch kein Thema mehr sein", so Meyer beim Symposium "Die Stadt der Zukunft" am Freitag, 27. September 2002 in Wolfsburg.

Lehren aus dem Hochwasser

WWF fordert konsequente Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie

Der WWF fordert ein Umdenken beim Hochwasserschutz in Europa. Die neue EU Wasserrahmenrichtlinie sei zwar auf dem richtigen Weg, weil sie festlege, dass bei der Bewirtschaftung von Flüssen das gesamte Einzugsgebiet betrachtet werden müsse, doch bei der Umsetzung hapere es. Entscheidend sei, Hochwasserschutz, Verkehrs-, Bau- und Agrarpolitik eng miteinander zu vernetzen.

Mahnmal für die WestLB

Greenpeace Kletterer beenden Protest gegen Pipeline-Kredit

Ein vier Meter hohes Mahnmal errichten Greenpeace Aktivisten heute morgen vor dem Haupteingang des WestLB-Gebäudes in Düsseldorf. Damit beenden sie den zwei Wochen dauernden Protest der Greenpeace Kletterer an der Fassade der Bank. Das Mahnmal, auf dessen Metallsockel ein Stück maroder Pipeline liegt, weist auf die Urwaldzerstörung im Amazonas hin, die die WestLB mit ihrem Kredit für den Bau einer Öl-Pipeline in Ecuador zu verantworten hat. Auf einem sechs mal zwei Meter grossem Banner ist zu lesen: "'Erster Preis für WestLB: Ihr Partner in Sachen Urwaldzerstörung."

Stellenausschreibungen von Attac Deutschland

Attac-Büro zieht nach Frankfurt am Main

Nach über zwei Jahren im ländlichen Verden/Aller zieht das Büro von Attac ab November nach Frankfurt/Main. Das neue Büro ist dringend notwendig, um den Anforderungen der immer weiter wachsenden Bewegung gerecht zu werden. Dafür werden engagierte Menschen für: Geschäftsführung, als Pressesprecher/in, für Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, Gruppenbetreuung, Kampagnenunterstützung GATS/WTO, Fundraising/Drittmittelbeschaffung, Sekretariat und die Finanz- und Personalbuchhaltung gesucht.

Aids-Bekämpfung

Gesucht: 8 Milliarden Kondome für Osteuropa und die Entwicklungsländer

Jährlich müssten mindestens 8 Milliarden Kondome zur Verfügung stehen, um die Ausbreitung von HIV/Aids in Entwicklungsländern und Osteuropa wirksam zu verhindern. Die Mittel für Kondome im Kampf gegen Aids reichen jedoch zurzeit nur für knapp eine Milliarde Kondome, kritisiert eine neue Studie von Population Action International (PAI), die der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) heute vorliegt. Nach Angaben von PAI ist die internationale Unterstützung für die Kondomversorgung in diesen Ländern gegenüber 1990 nicht gestiegen - obwohl die Zahl der Aids-Fälle seitdem rapide zugenommen hat. Im Jahr 2000 wurden mit 950 Millionen Kondomen sogar weniger Kondome finanziert als 1990 (970 Millionen).

Uni-Öko-Check

UNICUM: Oldenburg und Bielefeld führen im Ökologischen Vergleich der Studierende

Ob Biokost, Semesterticket oder Recyclingpapier: Die Universitäten Bielefeld und Oldenburg wurden beim Uni-Öko-Check als "ökologische Favoriten" ermittelt. Im Urteil der Studierenden erhielten sie die höchste Wertung in zwölf Umweltkategorien und landeten gemeinsam auf Platz eins. Auf den Rängen zwei bis sieben folgen die Universitäten in Lüneburg, Münster, Jena, Stuttgart, Essen sowie die Technische Universität Dresden. Bei der Umfrage-Aktion, die vom Hochschulmagazin UNICUM, dem NABU (Naturschutzbund e.V.) und dem Grünen Punkt initiiert wurde, beteiligten sich bundesweit über 1700 Studierende, 50 Studentenwerke, 50 Pressestellen sowie 38 ASten. Insgesamt wurden die 25 Hochschulen mit dem höchsten Rücklauf in die Endauswertung einbezogen.

Regierungsbildung

Schröder: Keine Erhöhung der Tabaksteuer

Bei den am Montagabend beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen geht es nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vordringlich um neue Einsparungen. An eine Erhöhung der Tabaksteuer denke die SPD nicht, sagte der Kanzler nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Die von den SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) vorgeschlagene Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer hat nach Schröders Einschätzung kaum "Chancen, realisiert zu werden".

Vertrauen schaffen am 3. Oktober

Muslime verlangen sensibleres Vorgehen der Polizei

Die Muslime beklagen ein unsensibles Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen islamische Gruppen in Deutschland. "Unsere Moscheen werden auf der Basis von vagen Hinweisen leichtfertig durchsucht und hemmungslos entwürdigt", kritisierte Naadem Elyas, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, am Montag in Berlin. Den Verantwortlichen fehle oft jede Sensibilität für die Gefühle der Muslime.

Antibiotika im Viehfutter

55 Bauernhöfe wegen Antibiotika-Abgabe durchsucht

In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind am Montagmorgen 55 Bauernhöfe im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Antibiotika-Abgabe durchsucht worden. Anlass war eine Überprüfung bei einem Tierarzt im Raum Fürstenfeldbruck durch das Veterinäramt. Der Mann steht im Verdacht, verschreibungspflichtige Arzneimittel bei landwirtschaftlichen Tierhaltern auf Vorrat abgegeben zu haben. Dabei handelt es sich überwiegend um Antibiotika.

Generalbundesanwalt Nehm erhebt Anklage

Mitglieder der Skinhead-Band "Landser" vor Gericht

Drei Mitglieder und ein mutmaßlicher Kontaktmann der Berliner Skinhead-Band "Landser" müssen sich demnächst vor dem Kammergericht Berlin verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm erhob bereits am 9. September Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Die drei Bandmitglieder sollen durch die Verbreitung ihrer CDs in volksverhetzender Weise zu Hass und Gewalt gegen Ausländer, Juden und politische Andersdenkende aufgestachelt haben. Außerdem wird den drei Angeschuldigten vorgeworfen, zu rechtswidrigen Taten aufgefordert und die Bundesrepublik und ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und verächtlich gemacht zu haben.

Müller und Schlauch kandidieren nicht mehr

Wechsel im Fraktionsvorstand

Bei den Grünen steht ein Wechsel im Fraktionsvorstand bevor. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, werden die jetzigen Vorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch nicht mehr kandidieren. Beide erklärten in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundestagsabgeordneten ihrer Partei, sie wollten sich nach vier Jahren neuen Aufgaben zuwenden.

Schuldendienst in der Dritten Welt

IWF-Auflagen erzwingen Umweltzerstörung für den Schuldendienst

Der IWF will bei seiner Jahrestagung mit der Weltbank seine Variante des Konkursrechtes für Staaten konkretisieren. Nach Auffassung der entwicklungspolitischen Organisationen „Südwind“ und „Erlassjahr“ stehen dabei jedoch soziale oder umweltspezifische Aspekte nicht auf der Agenda. Dadurch komme es zu verheerenden Rückwirkungen auf andere Entwicklungsziele, denen sich beispielsweise die Weltbank, aber auch die internationale Staatengemeinschaft, zuletzt auf dem Umweltgipfel in Johannesburg verschrieben haben. Aktuelles Beispiel hierfür sei der Bau einer zweiten Ölpipeline in Ecuador, der unter massiver Verletzung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank vom IWF und seiner Politik verlangt wird, um Gelder für den Schuldendienst zu erwirtschaften.

Reporter ohne Grenzen

Journalist in Ramallah erschossen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Verteidigungsminister Benyamin Ben Eliezer, den Mord an dem palästinensischen Journalisten Issam Hamza Tillawi unverzüglich aufzuklären, die Täter zu bestrafen und die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich zu machen. Der Journalist und Radiomoderator von Voice of Palestine wurde in Ramallah in der Nacht vom 21. auf den 22. September vermutlich von einem israelischen Scharfschützen in den Hinterkopf geschossen, als er über eine Demonstration berichtete. Tillawi starb kurz danach im Krankenhaus.

Freiwilliges Jahr für die Umwelt

"Baltic Youth Cooperation" hat noch freie Stellen

Im Herbst startet B.Y.Co. ins zweite Jahr. Dabei sind noch Einsatzstellen frei. Ein-satzmöglichkeiten bestehen etwa bei den schwedischen Feldbiologen oder bei der polnischen Grünen Föderation. Dort können die Jugendlichen bei lokalen Um-weltprojekten an Schulen, in der Kampag-ne "Baltic Excess Fishing" oder der Ur-waldkampagne in Nordschweden mithelfen und auch eigene Ideen umsetzen.

Abzug von US-Marine unwahrscheinlich

PUERTO RICO: Bevölkerung von Vieques ist Opfer des Anti-Terror-Kriegs

Seit die USA ihre Kriegsrhetorik gegen den Irak intensiviert haben, proben US-Marines auf der puertoricanischen Insel Vieques den Ernstfall. Zum letzten Mal, hoffen die Anwohner der seit 1942 als Übungsplatz genutzten Insel. Doch der Anti-Terror-Krieg von Präsident George W. Bush macht ein Ende der US-Militärpräsenz unwahrscheinlich. Die Bewohner von Vieques warten derzeit auf das Ergebnis medizinischer Untersuchungen, die das gesamte Ausmaß der Verseuchung durch die US-amerikanische Militärpräsenz offenbaren. Schon jetzt gibt es Anzeichen, dass die Krebsrate auf Vieques 27 Mal höher ist als auf der elf Kilometer östlich gelegenen Hauptinsel Puerto Rico.

Demonstration am 3.10.2002

Protestzug: Kein Krieg gegen den Irak

Ein Zusammenschluss verschiedener Friedensinitiativen ruft für den 3. Oktober zu einer Demonstration gegen die US-Airbase in Frankfurt am Main auf. In der Begründung heißt es: „Die USA planen einen Krieg gegen den Irak. Mit fadenscheinigen Argumenten zimmert sich die US-Administration eine Legitimation für einen Angriff zurecht. Die Frage scheint nicht mehr ob, sondern wann der Krieg gestartet wird. Im letzten Golfkrieg 1991 durchlitten die Menschen 42 Tage und Nächte pausenlose Bombardements. Mindestens 150.000 Menschen starben unter den angeblich "sauberen, chirurgischen" Schlägen. In Folge der eingesetzten Uran-Munition stiegen Krebs- und Missbildungsraten rapide an. Das andauernde UN-Embargo hat bis heute mehr als 500.000 Kinder das Leben gekostet. Aus Protest gegen diese Sanktionen, die die irakische Bevölkerung leiden lassen, das Regime dagegen faktisch stabilisieren, sind nacheinander zwei UN-Koordinatoren für den Irak zurückgetreten.“

Parlamentarier im Europarat

Europarat warnt vor Militärschlag gegen Irak

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Behrendt, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärte anlässlich der Dringlichkeitsdebatte in Strassburg zum Irak: „Mit grosser Mehrheit haben sich die Parlamentarier aus 44 Europaratsstaaten gegen ein militärisches Vorgehen gegen den Irak ohne vorheriges Mandat des VN-Sicherheitsrates ausgesprochen."

EED und MISEREOR

Acht Menschenrechtler in Pakistan ermordet

Acht Mitarbeiter des christlichen Instituts für Frieden und Gerechtigkeit (Idara-E-Amn-O-Insaf ) sind am Dienstag in der pakistanischen Hafenstadt Karachi von Unbekannten ermordet worden, weitere drei wurden schwer verletzt. Betroffenheit und Entsetzen über das Verbrechen äußern die beiden kirchlichen Entwicklungsorganisationen Evangelischer Entwicklungsdienst und Misereor, die seit Jahren die Menschenrechtsarbeit von IDARA unterstützen. Bei den Getöteten handelt es sich nach Informationen der kirchlichen Entwicklungsdienste sowohl um Christen als auch um Muslime.

Terre des hommes und WEED

Entwicklung statt Freihandel

In einer offiziellen Feierstunde in Brüssel nehmen die EU und die 77 Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (die AKP-Staaten) am Freitag Verhandlungen über neue "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen", auf. „Terre des hommes“ und „Weed“ setzen sich dafür ein, dass neue Handelsregeln dazu beitragen, eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung in den AKP-Staaten durchzusetzen. Das vorliegende Verhandlungsmandat der europäischen Kommission ordne allerdings das Ziel der Armutsbekämpfung dem Primat gegenseitiger Handelsliberalisierung unter und diene damit in erster Linie der Durchsetzung der wirtschaftlichen Eigeninteressen der EU.

Sexueller Missbrauch

Katholische Kirche will Sexualdelikte bei Geistlichen härter verfolgen

Die katholische Kirche will entschlossen gegen sexuelle Gewalt durch Geistliche vorgehen. Es müsse alles getan werden, um dem Missbrauch Minderjähriger stärker entgegenzuwirken und Wiederholungstaten zu vermeiden, heißt es Leitlinien, die die deutschen Bischöfe bei ihrer Herbstvollversammlung in Fulda einstimmig beschlossen. Wie der Vorsitzende der Konferenz, Karl Kardinal Lehmann, am Freitag sagte, sehen die Leitlinien unter anderem vor, dass in den Diözesen entsprechende Ansprechpartner beauftragt werden.

Bundesratstagung

Union blockiert Homosexuellen-Stiftung und Anti-Korruptionsregister

Der Bundesrat legt die geplante Einrichtung einer Stiftung zur Erforschung homosexuellen Lebens in Deutschland auf Eis. Die Unions-dominierte Länderkammer rief am Freitag in Berlin formal den Vermittlungsausschuss zu einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages an. Nach dem Willen der Ländermehrheit soll das Gesetz zur Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung" im Vermittlungsausschuss grundsätzlich überarbeitet werden. Mit dem Ende der im Oktober ablaufenden Legislaturperiode verfällt die Gesetzesvorlage allerdings.

Regierungsbildung

BUND: Energiebelange im Umweltministerium lösen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verlagerung der Zuständigkeiten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in das Bundesumweltministerium vorgeschlagen. Klimaerwärmung, Wetterextreme und Flutkatastrophen seien deutliche Hinweise für die Notwendigkeit einer stärker ökologisch ausgerichteten Energiepolitik. Das bisher für Energiefragen allein zuständige Wirtschaftsministerium habe traditionell eine zu große Nähe zur Stromwirtschaft gezeigt und sich oft als Bremser beim ökologischen Umbau der Energieversorgung und damit beim Klimaschutz betätigt. Auf Länderebene und international seien mit einer Verlagerung energiepolitischer Kompetenzen in die Umweltministerien gute Erfahrungen gemacht worden.

Ströbele wieder wohlauf

Mehr Raum für grüne Positionen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der im Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain als erster Grüner überhaupt ein Direktmandat errang, ist nach einer Schläger-Attacke auf ihn am vergangenen Freitag wieder obenauf. Ihm gehe es "inzwischen wieder gut", sagte Ströbele am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Ärzte hätten festgestellt, dass er keine bleibenden Schäden davontragen werde. Damit sei er zufrieden.

Bsirske für Vermögenssteuer

Unternehmen sollen zahlen

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, fordert von der neuen rot-grünen Bundesregierung Steuererhöhungen auf Vermögen und Grundbesitz sowie einen Mindestsatz für Unternehmensgewinne. Auf diese Weise könnten die Einnahmen im Bundeshaushalt verbessert und Impulse für den Arbeitsmarkt gegeben werden, sagte Bsirske am Donnerstag im DeutschlandRadio Berlin. In anderen Ländern lägen die Steuersätze in diesen Bereichen um das Vier- bis Fünffache höher als in Deutschland, rechtfertigte Bsirske seinen Vorstoß. Notwendig sei speziell eine Erhöhung für die Unternehmenssteuer. „Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen hervorragende Gewinne machen, aber keinen Pfennig Steuern zahlen“, sagte er dazu.

Sinkende Steuern, höhere Ausgaben

Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte wächst

Sinkende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben engen die Finanzspielräume der öffentlichen Haushalte immer mehr ein. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden bekannt gab, sanken die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr um 2,1 Prozent auf 432,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen hingegen um 2,2 Prozent auf 490,1 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit lag mit 58 Milliarden Euro um 20 Milliarden Euro über dem vergleichbaren Vorjahreswert. Der Einnahmerückgang ist vor allem auf geringere Steuereinnahmen zurückzuführen.

Streit um die nächste Stufe

SPD und Grüne verhandeln die Ökosteuer

Die Ökosteuer bleibt ein Zankapfel zwischen SPD und Grünen. Führende Grünen-Politiker plädierten am Donnerstag für eine Weiterentwicklung, der Partei-Umweltexperte Reinhard Loske für eine Erhöhung der Steuer. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erteilte derartigen Überlegungen eine klare Absage. Es werde keine Anhebung über die fünfte Stufe am 1. Januar 2003 hinaus geben. Dies sei auch eindeutige Beschlusslage der SPD, sagte Müntefering im ARD-"Morgenmagazin". Loske sagte der Chemnitzer "Freien Presse" am Donnerstag, durch eine weitere Erhöhung der Ökosteuer entstünde ein Anreiz, den Energieverbrauch zu senken. Die Mehrausgaben für Benzin und Strom sollten durch eine Senkung der Lohnnebenkosten ausgeglichen werden. Diese Frage werde in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.

Angebote an Telekom sinken

Keiner will ihr Kabelnetz

Die Deutsche Telekom ist beim Verkauf ihres Kabelnetzes nicht vom Glück verfolgt. Nachdem ein lukrativer Deal mit dem US-Medienkonzern Liberty Media im Februar am Einspruch des Bundeskartellamtes gescheitert war, springen jetzt die verbliebenen Bieter ab. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Donnerstag, berichtet, könne die Deutsche Telekom überhaupt nur mehr mit zwei ernsthaften Angeboten rechnen. Im Sommer waren dagegen noch fünf Interessenten-Gruppen im Rennen gewesen. Die Frist für die Abgabe der Gebote läuft Ende dieser Woche ab. Auch mit dem erhofften Verkaufspreis ist es seit Anfang des Jahres rapid bergab gegangen.

Diskussion um

Privat erlaubt, Veröffentlichung verboten

Auf einer Podiumsdiskussion in München haben Vertreter der Musikwirtschaft und der Softwareindustrie ihre gemeinsamen Interessen im Kampf um einen besseren Schutz von Copyrights formuliert. Beide Branchen wollen, so der Tenor der Diskussion, künftig stärker zusammenarbeiten, um die Verbreitung illegaler Musik-CDs und illegaler Softwarekopien einzudämmen. Zwar sind Musikkopien für persönliche private Zwecke erlaubt, das öffentliche Anbieten ist allerdings illegal. Auch jeder Download von Software aus dem Internet ist ohne Zustimmung des Inhabers der Copyrights illegal.

Sondierungsgespräche in Schwerin

Kein Katzentisch für die PDS

Vier Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben am Donnerstag in der Schweriner Staatskanzlei die Sondierungsgespräche zwischen SPD und PDS begonnen. Beide Seiten wollten die Positionen für die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen "abtasten". Als Knackpunkte gelten angesichts knapper Kassen und des verschobenen Kräfteverhältnisses die Ressortaufteilung und die Machbarkeit des kostenfreien Vorschuljahres, das die PDS im Wahlkampf versprochen hatte. Trotz des veränderten Kräfteverhältnisses zugunsten der SPD bestehe kein Interesse, die PDS wegen der Stimmenverluste an den Katzentisch zu verbannen, sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Donnerstag. Schließlich habe die PDS in der Koalition gute Arbeit geleistet.

Prozeß trotz Unklarheiten um V-Männereröffnet

Sieben Rechtsextreme vor Gericht

Trotz des nach wie vor ungeklärten Einflusses von V-Männern ist im Prozess gegen sieben mutmaßliche Ex-Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) am Donnerstag die Anklageschrift verlesen worden. Den Männern im Alter von 24 bis 30 Jahren wird unter anderem die Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Richter Tom Maciejewski hatte zuvor angekündigt, über mehrere Anträge der Verteidiger auf Aussetzung des Verfahrens erst später zu entscheiden.

Stellenabbau bei der Dresdner Bank

3000 Arbeitsplätze weniger

Die von der Allianz übernommene Dresdner Bank tritt noch stärker auf die Kostenbremse und baut rund 3000 weitere Stellen ab. Vorstandsvorsitzender Bernd Fahrholz bestätigte am Donnerstag in Frankfurt am Main den Abbau von 1000 bis 1200 Stellen allein bei der Investmentbanktochter Dresdner Kleinwort Wasserstein (DrKW). Nach den von ihm vorgelegten Details des im Juli angekündigten Sanierungsprogramms sollen mit dem kurzfristigen Personlabbau insgesamt 700 Millionen Euro eingespart werden. Damit werden bei der Dresdner Bank nun rund 11 000 der konzernweit 59 000 Stellen wegfallen. Die Bank will damit bis 2003 rund zwei Milliarden Euro einsparen und im nächsten Jahr zur Profitabilität zurückkehren.

Greenpeace führt Filter gegen Dieselruß vor

Autoindustrie stellt sich quer

Krebs auslösender Dieselruß kann offenbar problemlos aus den Abgasen deutscher PKW gefiltert werden. Das führte Greenpeace am Donnerstag an einem gebrauchten Mercedes C 220 Diesel vor. In Stuttgart präsentierte die Umweltschutzorganisation die Wirkung einer nachträglich eingebauten Anlage, die nur noch ein Zehntausendstel der Partikel aus dem Auspuff lässt: Auf dem Filterpapier waren nur wenige Spuren zu sehen, das konventionelle Vergleichsfahrzeug hinterließ dagegen einen schwarzen Fleck. Mit dieser Demonstration wollte Greenpeace die Behauptung der deutschen Autohersteller widerlegen, eine Nachrüstung bereits ausgelieferter PKW sei nicht machbar. Die Industrie weigert sich noch, die verfügbare Technik in ihre neuen PKW einzubauen.

Abgeordnetenhaus will Stölzl rügen

Politiker sind keine Zensoren

Das Berliner Abgeordnetenhaus will Parlamentsvizepräsident Christoph Stölzl (CDU) einen Denkzettel verpassen. Der von Stölzl angestellte Vergleich des rot-grünen Wahlsiegs mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und dem Aufstieg der Nazis in der Weimarer Republik soll am Donnerstag missbilligt werden. Die Koalitionsfraktionen SPD und PDS sowie die Grünen haben zu Beginn der Plenarsitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. CDU und FDP wollen gegen den Antrag stimmen. Obwohl Stölzl seine Äußerungen "mit Bedauern" zurückgezogen und sich entschuldigt hatte, wollten SPD, PDS und Grüne die Sache nicht auf sich beruhen lassen.

Bündnis Tierschutz

Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden

Das aus den Verbänden Deutscher Tierschutzbund, Bundesverband Tierschutz und Bund gegen Mißbrauch der Tiere bestehende "Bündnis Tierschutz" veröffentlichte am 26. September 2002 "Tierschutzpolitische Vorschläge für die 15. Legislaturperiode". ngo-online dokumentiert die Forderungen der Tierschützer zum Bereich Tierversuche:

Wirtschaftsprognose

Schlechte Stimmung im Westen und traurige Lage im Osten

Die Stimmungslage in der deutschen Wirtschaft wird weiter von mangelnder Zuversicht dominiert. Der monatlich vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft verschlechterte sich im September in den alten Bundesländern zum vierten Mal in Folge, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Der Wert ging im Westen nach 88,8 Punkten im August auf jetzt 88,2 Punkte zurück. Die gleiche Tendenz zeigte sich in den neuen Bundesländern. Dort wurden 98,5 Punkte ermittelt (August: 99,1). Der Deutsche Aktienindex (DAX) drehte nach Bekanntgabe deutlich ins Plus.

Prozess gegen "Skinheads Sächsische Schweiz"

V-Leute dürfen gegen Rechtsextremisten aussagen

Der sächsische Innenminister Horst Rasch (CDU) will die Identität eventueller V-Leute in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) nicht preisgeben. Er stimme jedoch zu, dass Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz im Prozess gegen sieben mutmaßliche SSS-Mitglieder auf Fragen des Landgerichts "weitere Klarstellungen und Erläuterungen vornehmen" können. Dem Gericht solle damit bei der Wahrheitsfindung geholfen werden, erklärte Rasch am Mittwoch in Dresden.

Prozess gegen Rechtsextremisten

Busse in Karlsruhe wegen Staatsverunglimpfung vor Gericht

Vor dem Landgericht Karlsruhe hat am Mittwochmorgen der Prozess gegen den mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten Friedhelm Busse begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 73-Jährigen vor, bei einer Kundgebung die Gründung der Bundesrepublik als kriminellen Akt bezeichnet zu haben.

Großes Gedenkkonzert in Peenemünde

Erinnerung an Opfer von Krieg und Gewalt

Mit einem großen Gedenkkonzert soll am Samstag in Peenemünde auf Usedom an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnert werden. Im sanierten Turbinensaal des stillgelegten Kraftwerks der früheren Heeresversuchsanstalt wird unter der Leitung des 75-jährigen russischen Dirigenten und Cellisten Mstislav Rostropovich das 1962 von Benjamin Britten komponierte "War Requiem" aufgeführt, wie die Leitung des Usedomer Musikfestivals am Mittwoch mitteilte. Zu den mehr als 1100 Gästen des seit Monaten ausverkauften Konzerts gehören auch Bundespräsident Johannes Rau und der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow.

Telekom-Preiserhöhungen

Kunden zahlen künftig mehr für Anschlüsse

Die Deutsche Telekom will offenbar ihre Kunden stärker zur Kasse bitten. Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Telefonanschlusses sollten künftig vollständig vom Kunden getragen werden, schreibt das "Handelsblatt" vom Mittwoch. unter Berufung auf Unternehmenskreise. Zusätzlich zur bisherigen Pauschalgebühr von netto 44,45 Euro wolle das Unternehmen künftig alle anfallenden Arbeiten in Rechnung stellen. Der Kunde müsse in Zukunft bei einem einfachen analogen Telefonanschluss die Verlegung der Leitung bis zur Telefonbuchse bezahlen.

Verhältnis USA-Bundesrepublik

Abkühlung in deutsch-amerikanischen Beziehungen sei "behebbar"

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass sich das abgekühlte deutsch-amerikanische Verhältnis wieder verbessert. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), räumte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" zwar ein, dass Schaden im bilateralen Verhältnis entstanden sei. Dieser Schaden sei aber "behebbar". Es gehe hier nicht um Antiamerikanismus, sondern um Meinungsunterschiede zwischen den USA und Deutschland in einer spezifischen Frage, nämlich dem Irak-Konflikt. Deutschland habe ein "ungeheures Interesse an engen und guten Beziehungen zu den USA", fügte Voigt im Inforadio Berlin-Brandenburg hinzu.

Koalitionsgespräche

Ost-SPD will Schlüsselressort - Grüne verlangen Verkehrswende

Noch vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwochnachmittag zwischen SPD und Grünen deuten sich erste Konfliktpunkte an. Führende SPD-Politiker aus dem Osten verlangten eine stärkere Berücksichtigung der neuen Länder in den Gesprächen. Die Grünen dringen auf eine Wende in der Verkehrspolitik. Der neue SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnte davor, die Verhandlungen schon vor Beginn "mit Detailforderungen zu überziehen". Müntefering ging jedoch angesichts "großer Schnittmengen" zwischen SPD und Grünen von überwiegend reibungslosen Gesprächen aus.

Koalitionsverhandlungen

Nabu und DUH fordern: Klimaschutz und Umwelt müssen Topthemen werden

Mit einer Mischung aus nationaler Vorreiterrolle und internationalem Verhandlungsgeschick hat Deutschland maßgeblich dazu beigetragen, dass der Ausstoß von Fluorkohlenwasserstoffen (FCKW) weltweit deutlich reduziert worden ist. In diesem Jahr haben australische Forscher erstmals eine Verkleinerung des Ozonlochs seit 1985 feststellen können. Dieser Erfolg macht Mut für ein vergleichbares deutsches Engagement im Klimaschutz. Deshalb fordert die Deutsche Umwelthilfe SPD und Grüne auf, den Klimaschutz zum Topthema der Koalitionsverhandlungen zu machen. Davon profitierten Wirtschaft und Umwelt.

Bundeswehr in Afghanistan

Bundeswehr-Verband: Führungsrolle in Kabul erfordert andernorts Einsparungen

Der Deutsche Bundeswehr-Verband fordert einen Ausgleich, sollte Deutschland die Führung der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) übernehmen. Verbandssprecher Jürgen Meinberg begründete am Mittwoch diese Haltung damit, dass die Bundeswehr bereits jetzt "über alle Maßen belastet" sei. Im F.A.Z.-Businessradio sagte Meinberg, man müsse dann schauen, "wo man etwas abbauen kann, zum Beispiel auf dem Balkan". Eine weitere Voraussetzung sei die schnelle Realisierung der Beschaffungsvorhaben. Nötig seien mehr gepanzerte Fahrzeuge, ein neuer Schützenpanzer und neue Transportkapazitäten wie der Airbus A400M und neue Hubschrauber.

MobilCom-Krise

MobilCom will bis zu 1200 Arbeitsplätze streichen

Die MobilCom AG wird bis zu 1200 Arbeitsplätze streichen. Im Mobilfunk sollen rund 800 Stellen wegfallen und im UMTS-Geschäft weitere 400 Arbeitsplätze, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Nach wie vor sei die Finanzierung des Geschäftsbetriebes nicht gesichert. Die in der Vorwoche von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgezahlte Hilfe von 50 Millionen Euro reicht nach Informationen der Zeitung lediglich bis Mitte Oktober.

Bahn AG nach dem Hochwasser

Wegen Flutschäden höherer Bahn-Betriebsverlust befürchtet

Wegen der vom Hochwasser angerichteten Schäden muss die Deutsche Bahn im laufenden Geschäftsjahr möglicherweise mit einem deutlich höheren Betriebsverlust rechnen als bislang angenommen. Wenn der Bund dem Unternehmen die durch die Hochwasserkatastrophe verursachten Erlösausfälle nicht ersetze, könne sich der für dieses Jahr erwartete Betriebsverlust von 550 Millionen Euro um 90 Millionen Euro erhöhen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch.

Arbeitgeberverbände und Rot-Grün

Hundt erwartet von Reformen positive Arbeitsmarktentwicklung

Die Deutschen Arbeitgeberverbände rechnen bei einer konsequenten Reformpolitik von Rot-Grün mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit. "Natürlich hängt die Entwicklung des Arbeitsmarktes stark auch von den weltwirtschaftlichen Bedingungen ab", sagte Verbandspräsident Dieter Hundt der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch. Wenn aber endlich die notwendigen Reformen umgesetzt würden, sei mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Hundt bezog sich dabei unter anderem auf die Regierungs-Ankündigung, die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umsetzen zu wollen.

Arbeitsmarktreformen

Stoiber nennt Bedingungen für Zustimmung zum Hartz-Konzept

Die Union ist nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) unter bestimmten Bedingungen bereit, die Vorschläge der Hartz-Kommission für Reformen am Arbeitsmarkt mitzutragen. Wenn die Bundesregierung Gesetzesvorschläge der Union mit aufnehmen würde, sei eine Zustimmung zu dem Konzept vorstellbar, sagte Stoiber in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche". Als Beispiele nannte Stoiber die von der Union verlangte Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe oder die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. "Wenn das in einem rot-grünen Gesetz drin steht, finden diese Vorschläge unsere Zustimmung", kündigte Stoiber an.

WestLB und die Ölpipeline in Ecuador

Greenpeace verklagt NRW-Landesregierung wegen Untätigkeit

Der Konflikt zwischen Greenpeace und der NRW-Landesregierung um die umstrittenen Kredite für den Ölpipelinebau in Ecuador geht in eine neue Runde. Die Umweltschützer verklagen die Landesregierung heute wegen Untätigkeit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Grund: Im April 2002 hatte Greenpeace eine Aufsichtsbeschwerde bei der Staatskanzlei eingereicht, die sie bis heute nicht beantwortet hat. Greenpeace kritisierte darin die fehlende Kontrolle der in der Satzung der WestLB verankerten Gemeinwohlpflicht und den Verstoss gegen internationale Umweltschutzabkommen. Sechs Greenpeace-Kletterer setzen unterdessen ihren am Dienstag letzter Woche begonnenen Protest an dem 16-stöckigen WestLB-Gebäude in Düsseldorf fort.

Medikamentenwerbung

Deutsche AIDS-Hilfe und Verbraucherzentrale mahnen Pharmariesen ab

Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gehen gemeinsam gegen Verstöße gegen das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel vor: Der vzbv hat die Firma Bristol-Myers Squibb wegen einer Anzeige abgemahnt, in der gleich drei rezeptpflichtige Medikamente gegen HIV genannt werden. "Wir sehen darin einen besonders dreisten Versuch, das in Deutschland geltende Werbeverbot für Arzneimittel zu unterlaufen", sagte dazu Dr. Stefan Etgeton, Referent für Gesundheit beim vzbv. Der Zeitpunkt für dieses Vorgehen sei offenbar bewusst gewählt: Nachdem die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die direkte Werbung für rezeptpflichtige Medikamente zur Behandlung von HIV/AIDS, Diabetes und Asthma modellhaft zulassen, wird am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes über die Arzneimittelgesetzgebung der EU verhandelt.

Vertragsstaatenkonferenz der Bonner Konvention

NABU: Maßnahmen für Vogelschutz beschlossen

Der Naturschutzbund NABU und sein internationaler Dachverband BirdLife International haben die Ergebnisse der heute endenden 7. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zum Schutz wandernder Tierarten (CMS) als Erfolg für den grenzüberschreitenden Naturschutz begrüßt. "Die 1979 in Bonn verabschiedete Konvention und ihre Regionalabkommen gehören immer noch zu den wichtigsten Instrumenten für den Schutz wandernder Tierarten", sagte NABU-Vogelschutzexperte Markus Nipkow.

In rund sieben Jahren schuldenfrei

Neuer Ratgeber für Schuldenabbau

Wer dauerhaft in die Schuldenfalle getappt ist, steht oft nicht nur finanziell, sondern auch persönlich vor einem Scherbenhaufen. Aus der Misere und den roten Zahlen wieder heraus zu kommen, erscheint vielen Verschuldeten aussichtslos. Einen Ausweg bietet jedoch das neue Verbraucherinsolvenzverfahren. Nachdem der Gesetzgeber Ende letzten Jahres einige Hürden beseitigt hat, ist es für viele Privatleute jetzt auch finanziell möglich geworden, das Insolvenzverfahren zu durchlaufen und nach sechs bis sieben Jahren schuldenfrei zu werden. Wie das Insolvenzverfahren funktioniert und was sonst bezüglich Schulden und deren Abbau zu beachten ist, darüber informiert der Ratgeber "Geschafft: Schuldenfrei!" der Verbraucherzentralen.

Flugverkehr

EU will Staatshaftung für Fluglinien auslaufen lassen

Die Europäische Kommission will die staatlichen Haftungsgarantien für die Luftfahrtbranche nicht mehr verlängern. Ein am Dienstag, in Brüssel vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Fluggesellschaften ab 1. November wieder selbst gegen Schäden absichern müssen. Alle Fluglinien, die EU-Flughäfen nutzen oder den Luftraum der Gemeinschaft überfliegen, sollen nach dem Willen von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gewisse Mindestanforderungen für den Versicherungsschutz erfüllen. Der Kommissionsvorschlag folgt weitgehend dem von der Europäischen Luftfahrtorganisation AEA (Association of European Airlines) vorgeschlagenen Modell.

Jahrestagung von IWF und Weltbank

Nichtregierungsorganisationen fordern Politikwechsel

Harte Auseinandersetzungen um Fragen der Internationalen Entwicklung wird es auf der bevorstehenden Jahrestagung von IWF und Weltbank am 28. und 29. September in Washington geben. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Schuldenmanagement, Entwicklungsfinanzierung, Wasser, Gesundheit und Bildung. Während sich die internationale NGO Szene für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen durch den Staat stark machen wird, plädiert die Weltbank ein weiteres Mal für eine verstärkte Rolle des Privatsektors.

Hormonchemikalie belastet Lebensmittel

Greenpeace: Behörde deckt Pestizidskandal

Eine Blockade bei der Aufdeckung gefährlicher Stoffe wirft Greenpeace der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) vor. Die Behörde in Braunschweig verweigert die Auskunft, welche Pestizide durch Beimischung der Dauergifte Nonylphenol und Alkylphenolethoxylate (APEO) besonders gefährlich sind. Greenpeace hat die BBA daher heute durch einen Rechtsanwalt aufgefordert, die Namen der Pestizide zu nennen, und den Gang zum Gericht angedroht. Das Dauergift Nonylphenol wurde im April erstmals in Lebensmitteln entdeckt. Das Forschungszentrum Jülich (NRW) fand den hormonell wirksamen Stoff unter anderem in Schokolade, Wurst und Babynahrung. Tomaten und Äpfel enthielten die stärksten Belastungen. Sie wurden vermutlich mit APEO-haltigen Pestiziden gespritzt.

Endlagerung von Atommüll

Schweiz: Verschärfter Streit um Atomendlager in Benken

Am Wellenberg im Kanton Nidwalden wird es kein Lager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle geben. Das Nidwaldner Volk hat das Vorhaben gestern mit 57,5 Prozent Nein-Stimmen noch deutlicher abgelehnt als vor sieben Jahren. 80 Millionen Schweizer Franken hat die NAGRA (Schweizer Atombehörde) an diesem, auch geologisch problematischen, Standort in den Sand gesetzt. In diesem jetzt wohl endgültig abgelehnten Endlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll wären "nur" 1% des radioaktiven Inventars des Schweizer Atommülls eingelagert worden. Die restlichen 99% könnten ins Endlager für hochradioaktive Abfälle nach Benken am Rheinfall bei Schaffhausen kommen.

Endgültige Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003

Einweglobby zieht Klage gegen Dosenpfand in Wiesbaden zurück

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am Mittwoch über die Klagen von mehreren Dutzend Einwegunternehmen gegen die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 verhandelt. Nach zweistündiger Erörterung haben die Kläger ihre Klage zurückgezogen. Zuvor waren sie mit allen verfahrensverzögernden Anträgen gescheitert. Damit steht der Einführung des Pflichtpfandes auch in Hessen nichts mehr im Wege.

Müller lehnt Spekulationen über vierten Ministerposten ab

Es bleibt bei drei

Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller lehnt öffentliche Spekulationen über einen vierten Ministerposten für ihre Partei im neu zu bildenden rot-grünen Bundeskabinett ab. Ihre Partei werde "genauso professionell" in die Koalitionsgespräche mit der SPD gehen, wie sie auch den Wahlkampf geführt habe, sagte Müller am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie gehe "davon aus, dass es kooperative und freundliche Koalitionsverhandlungen werden". Nach dem guten Abschneiden der Grünen waren Vermutungen über einen möglichen vierten Ministerposten für die Partei aufgekommen. Müller gilt als mögliche Minister-Kandidatin.

"Unerträglicher" Vergleich

SPD fordert Rücktritt Stölzls

Die Berliner SPD dringt auf einen Rücktritt von CDU-Landeschef Christoph Stölzl als Parlamentsvizepräsident. Für SPD-Landeschef Peter Strieder ist ein Vergleich der Wiederwahl von Rot/Grün mit dem Aufstieg der Nazis Anfang der 30er Jahre "unerträglich". Auch die Fraktionen von SPD, PDS und Grünen fordern von Stölzl Konsequenzen, der einen Amtsverzicht mit Rückendeckung der eigenen Partei und der FDP jedoch ablehnt. Über das weitere Vorgehen will am Dienstagnachmittag der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses beraten. Nach der Berliner Verfassung kann ein Vizepräsident des Abgeordnetenhauses vom Parlament nicht abgesetzt werden. Möglich wäre eine Missbilligung.

Welteke fordert Umsetzung der Hartz-Vorschläge

Für flexible Arbeit

Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht von Bundesbankpräsident Ernst Welteke vor allem den Staatshaushalt konsolidieren. Dies sollte über den Abbau des Defizits und die Rückführung der Verschuldung erfolgen, sagte Welteke im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag. Zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes habe die Hartz-Kommission "richtige Vorschläge" auf den Tisch gelegt. Generell müsse die Regierung auch Mut zu den Reformen haben, die angesichts der veränderten Altersstruktur erforderlich seien.

Philip sieht 100 000 Arbeitsplätze im Handwerk bedroht

"Negativspirale" stoppen

Das deutsche Handwerk sieht im laufenden Jahr weitere 100 000 Arbeitsplätze bedroht. Zusätzliche 5000 Handwerksbetriebe stünden auf der Kippe, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, am Dienstag in Berlin. Er verwies auf die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, wonach der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes 2002 nur 0,5 Prozent betrage. Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass die bestätigte rot-grüne Bundesregierung ihre künftige Politik stärker auf den Mittelstand ausrichten werde. Philipp signalsierte Gesprächsbereitschaft des Handwerks und bot die Mitarbeit in einem neu zu formierenden Bündnis für Arbeit an.

Internationales Dukumentarfilmfestival in Leipzig

"Frauen - Film - Frauen"

Insgesamt 349 Beiträge aus 44 Ländern werden auf dem 45. Internationalen Dokumentarfilmfestival vom 15. bis 20. Oktober in Leipzig zu sehen sein. Die Retrospektive steht diesmal unter dem Motto "Frauen - Film – Frauen". Gezeigt werden Dokumentar-, Kultur- und Trickfilme aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die von Regisseurinnen, Kamerafrauen, Produzentinnen und Autorinnen geschaffen wurden. Die Auswahlkommission sichtete rund 2000 Dokumentar- und Animationsfilme. Deutsche Filme seien in beiden Wettbewerben stark wie selten zuvor vertreten, betonte Lemke. Das treffe auch auf Nachwuchsfilmer zu.

Das Ermittlungsverfahren gegen Kohl

Staatsanwaltschaft zieht Einstellung in Erwägung

Die Bonner Staatsanwaltschaft will offenbar das Ermittlungsverfahren wegen angeblicher illegaler Datenlöschungen im Bundeskanzleramt am Ende der Ära Helmut Kohls vor vier Jahren bald einstellen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Dienstag aus Justizkreisen in Bonn. Die entsprechenden Vorwürfe der rot-grünen Bundesregierung und ihres Sonderermittlers, des FDP-Politikers Burkhard Hirsch, hätten sich nicht belegen lassen, war zu erfahren. Es gebe keine Beweise für Datei-Vernichtungen im Kanzleramt unter Kohl, hieß es. Auf Anfrage erklärte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel dagegen: "Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen."

Musik zum Download

Warner Music Group will 30.000 Titel freigeben

Die Warner Music Group plant, ihre Musiktitel für den unlimitierten Download im Internet freizugeben. Die mehr als 30.000 Songs sollen über den Online-Händler RioPort.com angeboten werden, berichtet die Los Angeles Times am Dienstag. Der Preis für den einzelnen Song ist demnach deutlich niedriger als erwartet, nämlich zwischen 99 US-Cent und 1,50 Dollar. Warner reagiert damit auf Ankündigungen der Konkurrenten Sony und Universal Music, ihr Repertoire über Online-Händler an Musikliebhaber zu verkaufen.

Prozeßauftakt in Frankfurt (Oder)

Drogenlaboranten vor Gericht

Die mutmaßlichen Betreiber der beiden größten bisher in Deutschland entdeckten Drogenlabore müssen sich ab Mittwoch (9.00 Uhr) vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verantworten. Sie sollen laut Anklage Rauschgiftküchen in Hoppegarten bei Berlin und Kevelaer in Nordrhein-Westfalen betrieben haben. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 54-jährigen Holländer sowie zwei Landsleuten und einem Deutsch-Niederländer die bandenmäßige Produktion und den Handel mit Rauschgift vor.

Autoschieber gefasst

Polizei spürte zehn illegale Schieber auf

Einer zehnköpfigen Autoschieberbande ist die Polizei im Ruhrgebiet auf die Spur gekommen. Wie die Staatsanwaltschaft Dortmund und die Polizei Hamm am Dienstag mitteilten, soll die Bande 37 Fahrzeuge - zumeist Transporter im Wert von bis zu 60 000 Euro - im nördlichen und östlichen Revier sowie in den Städten Wuppertal, Wiesbaden und Mainz mit gefälschten Papieren angemietet und anschließend nach Bosnien verschoben haben. Dadurch sei den Autovermietern allein im vergangenen Jahr ein Schaden von rund einer Million Euro entstanden.

Forderungen an die Regierung

10 Punkte für die Schiene

Die Allianz pro Schiene hat einen 10-Punkte-Forderungskatalog an "unerlässlichen Schritten einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik" vorgelegt. Bei der Präsentation des Katalogs am Dienstag in Berlin rief die Allianz die neue Bundesregierung auf, die notwendigen Rahmenbedingungen für einen effizienten Schienenverkehr und vor allem fairen Wettbewerb mit den konkurrierenden Verkehrsträgern auf der Straße, dem Wasser und in der Luft zu schaffen. Vor allem mit der EU-Osterweiterung werde die Bedeutung des Schienenverkehrs in Deutschland als wichtigstem Transitland in der Mitte des Kontinents weiter wachsen, begründete die Allianz ihre Forderungen.

Neue Hoffnung auf Gespräche

Im Bankentarifkonflikt zeigen beide Parteien Verhandlungsbereitschaft

In den seit Monaten schwelenden Bankentarifkonflikt kommt offenbar wieder Bewegung. Die Verhandlungsführer von Arbeitgebern und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich auf Gespräche verständigt, um den Tarifkonflikt in einer weiteren, noch zu vereinbarenden Verhandlungsrunde zu lösen. Wie der Verhandlungsführer von ver.di, Hinrich Feddersen, dazu am Dienstag mitteilte, sei ein Termin bis Ende Oktober angepeilt. Ein genaues Datum müsse aber noch gefunden werden.

OLG Düsseldorf verhandelt Greenpeace-Beschwerde

Übernahme von Ruhrgas durch E.ON bleibt unsicher

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelt am Mittwoch über eine Beschwerde der Umweltorganisation Greenpeace gegen die umstrittene Ministererlaubnis für die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON. Greenpeace fordert nach Angaben vom Dienstag eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes bei der Fusion. Mit der Fusion von Ruhrgas und E.ON würde einer der größten europäischen Energiekonzerne entstehen.

Reduktion der Dioxin-Abgase in der Stahlindustrie

Neues System verringert giftige Emissionen

Der Leobener Montanuniversität ist in Zusammenarbeit mit der voestalpine-Industrieanlagenbau Erfolg in der Schadstoffverringerung gelungen: Die Reduktion von Dioxin-Abgasen. Mit Hilfe eines neuartigen Systems, bei dem Aktiv-Koks in den Abgasstrom eingeblasen wird, können nun die giftigen Gase erheblich reduziert werden. Abgassysteme können nun so konstruiert werden, dass einerseits die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Umweltgrenzwerte bei der Stahlerzeugung garantiert ist und andererseits auch die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen beibehalten werden kann.

Bundestagswahl

Knapper Sieg für Rot-Grün - 21 Prozent Nichtwähler

Die rot-grüne Koalition kann nach der Bundestagswahl auch in den nächsten vier Jahren ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Nach einer Zitterpartie mit wechselnden Mehrheiten zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb am Sonntagabend gaben am Montagmorgen die Überhangmandate zugunsten der SPD schließlich den Ausschlag. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen SPD und Grüne zusammen auf 306 der insgesamt 603 Sitze im neuen Bundestag. CDU/CSU und FDP erreichten demnach 295 Sitze. Die PDS scheiterte mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und wird im 15. Deutschen Bundestag nur mit zwei fraktionslosen Abgeordneten vertreten sein, die in Berlin Direktmandate gewannen.

Nach angeblichem Hitler-Bush-Vergleich

Däubler-Gmelin verlässt das Kabinett

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird auf eigenen Wunsch dem neuen Bundeskabinett nicht angehören. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte nach einer Sitzung des SPD-Vorstandes am Montag in Berlin, die Ministerin habe ihm in einem Brief mitgeteilt, dass sie für das Amt "nicht mehr zur Verfügung" stehe. Unmittelbar vor der Bundestagswahl hatte Däubler-Gmelin angeblich die Methoden von US-Präsident George W. Bush mit denen Hitlers verglichen.

Kinder-Malbuch

Clemens Clever - der Igel mit dem Öko-Siegel

Er hat eine wilde Stachelfrisur, schaut mit lustigen Knopfaugen in die Welt und ist ein quirliges Kerlchen. Clemens Clever heißt der kleine Igel und ist der Held im Umwelt-Malbuch von BUND, Karstadt Warenhaus AG und Umweltbundesamt (UBA). In Vorlesegeschichten, kleinen Aufgaben zum Mitmachen und mit Bildern zum Ausmalen können Eltern und Kinder ab vier Jahren "Unterwegs mit Clemens Clever" sein. Bundesverbraucherministerin Renate Künast stellte heute das Malbuch auf dem Fest zum Weltkindertag 2002 am Potsdamer Platz auf dem Stand der BUNDjugend vor. Das Fest zum Weltkindertag 2002 organisierte das Deutsche Kinderhilfswerk e.V.

Kunststoff-Baustein krebsverdächtig

Trinken aus der Plastikflasche ungesund

Wie das ARD-Magazin "Kontraste" am 19. September bekannt gab, haben Wissenschaftler einen Stoff entdeckt, der im Verdacht steht, die männliche Fruchtbarkeit herabzusetzen und andererseits bestimmte Krebsformen zu begünstigen, wie beispielsweise Brustkrebserkrankungen bei der Frau oder auch Hoden- und Prostata-Krebs beim Mann. Bisphenol A ist ein Kunststoff-Baustein, der sich durch einfachen Kontakt mit Flüssigkeit aus Plastikflaschen löst. Nicht nur in Baby-Flaschen, sondern auch in anderen Verpackungsmaterialien wie Getränkedosen, Joghurtdeckeln und Konservendosen wurde Bisphenol A nachgewiesen. Bereits im Mutterleib und bei Kleinkindern richtet die hormonähnliche Chemikalie besorgniserregenden Schaden an.

Nach der Wahl 2002

Einige Ministerposten werden wohl neu verteilt

Nach dem Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl am Sonntag werden wohl einige Plätze am Kabinettstisch neu vergeben. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) (58) ist ein Wackelkandidat. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär hatte sich kurz vor dem 22. September mit Blick auf seine Zukunft nicht festlegen wollen. Am Sonntag verfehlte er in seinem Wahlkreis Göppingen ein Direktmandat, um das er sich zum ersten Mal beworben hatte. Allerdings hat Schröder im TV-Duell vor zwei Wochen betont, dass er an Riester festhalten wolle. Der zwischenzeitlich als Nachfolger gehandelte VW-Personalvorstand Peter Hartz hat offenbar kein Interesse an diesem Posten.

Wochenendseminar für Jugendliche

Medien selber machen

Für Jugendliche aus Berlin gibt es noch einige freie Plätze für das Seminar "Medien selber machen" vom 4. bis 7. Oktober. Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich bis spätestens 30. September zu dem Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und Schülerzeitungsmacher von BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz), Jugendumweltzeitung Juckreiz und Junger Presse Berlin (JPB) in Berlin-Kladow anmelden. Auf dem Seminar erfahren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, welche journalistischen Stilformen es gibt, wie die Recherche abläuft, welche Möglichkeiten das Layout bietet und wie man mit der Druckerei zusammenarbeiten muss. Die praktische Anwendung steht im Vordergrund, daher schreiben die Jugendlichen eigene Artikel, die auch gleich in der Jugendumweltzeitung Juckreiz abgedruckt werden können.

Wahlsieg nutzen

BUND für forcierten Umweltschutz durch Ökosteuer

Von einer rot-grünen Regierung erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Beschleunigung der ökologischen Erneuerung Deutschlands. Jetzt müsse der Schwung des Wahlsieges von SPD und Bündnisgrünen genutzt werden, um weitere Erfolge beim Schutz von Umwelt und Natur durchzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Die neue Regierung kann jetzt mit neuem Rückenwind Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Mit der Ökosteuer hat Rot-Grün die notwendige Reform des Steuer- und Finanzsystems eingeleitet. Dies muss konsequent weiter verfolgt werden. Dazu gehört der Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine stärkere Einbeziehung von Umweltkosten in die Preise für Rohstoffe, Waren und Dienstleistungen. Aufschwung erwarten wir auch beim Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel und erneuerbarer Energien."

Kartellamt

Zementindustrie droht wegen Preisabsprachen Bußgeld in Milliardenhöhe

Wegen unerlaubter Preisabsprachen droht der deutschen Zementindustrie nach den Worten von Kartellamtspräsident Ulf Böge ein Bußgeld in Milliardenhöhe. "Ich kann nicht ausschließen, dass das Bußgeld die Milliardengrenze überschreiten wird", sagte Böge am Sonntag im Südwestrundfunk zu den aufgedeckten Absprachen der Zementhersteller. Es sei bedauerlich, dass "die Unternehmenselite in dieser Republik nicht die Verantwortung in dem Sinne trägt, dass solche Kartellabsprachen von vornherein unterbleiben". Das Strafmaß werde sich bewusst im oberen Grenzbereich bewegen, "weil es sich um Unternehmen handelt, die nicht zum ersten Mal gegen das Kartellrecht verstoßen haben", erklärte der Kartellamtschef.

Call-by-Call-Verfahren nach dem Dezember?

Öffnung des Telefon-Ortsnetzes könnte sich verzögern

Die Verbraucher müssen auf die freie Betreiberauswahl im Telefon-Ortsnetz einem Zeitungsbericht zufolge deutlich länger warten als von der Bundesregierung geplant. In der Telekommunikationsbranche herrsche Skepsis, ob die Liberalisierung, durch die das Telefonieren im Ortsnetz billiger werden soll, tatsächlich bereits ab Dezember gelten solle, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Bundestag hatte Mitte September ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Ortsnetz wie zuvor bereits der Markt für Ferngespräche für Konkurrenten der Deutschen Telekom geöffnet und das so genannte Call-by-Call-Verfahren ermöglicht werden soll.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die acht Ziele der Grünen

Die Grünen gehen mit den Forderungen nach einer weiteren ökologischen Erneuerung und nach sozialer Gerechtigkeit in die Koalitionsverhandlungen. Dazu verabschiedete die Partei bereits im März Kernforderungen der Grünen-Politik für die nächste Legislaturperiode. Die Umweltpolitik soll erreichen, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2006 verdoppelt wird und die Kohlesubventionen bis 2010 schrittweise fallen.

Weltkindertag

Bundesregierung soll Vorbehalte gegenüber UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen

Anläßlich des Weltkindertages am 20. September fordert die ödp Baden-Württemberg die Bundesregierung mit Nachdruck auf, endlich die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und die bei der Unterzeichnung der Konvention niedergelegten Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen zurückzunehmen."Beim Weltkindergipfel im Mai in New York hat die Bundesregierung die schnelle Aufstellung eines nationalen Aktionsplanes angekündigt", moniert der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Bernd Richter. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung dieses Versprechen zum diesjährigen Weltkindertag endlich einlöst".

Koffein für Wahlplakate

Zehntausende Politiker-Köpfe überklebt

Seit Sonntagnacht sind bundesweit rund 35.000 Politiker-Köpfe aus dem Straßenbild verschwunden. Mit Einverständnis von Parteien und Ämtern haben Helfer der Initiativgruppe "Wahlkampf für den Fairen Handel" unmittelbar nach Schließung der Wahllokale Plakate mit eigenen Motiven überklebt. Etwa eine Woche lang sollen Slogans wie "Kaffee ohne abzusahnen" auf die schwierige Situation der Kaffee-Produzenten aus ärmeren Ländern hinweisen. Zugleich werde für den Einkauf in Weltläden geworben, die sich in Deutschland seit 30 Jahren für bessere Handelsbedingungen einsetzen.

"Strukturelle Entscheidung"

Unions-Fraktionschef verzichtet zugunsten von Merkel auf erneute Kandidatur

Die Union zieht die erste personelle Konsequenz aus dem Ausgang der Bundestagswahlen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag in Berlin an, zugunsten von CDU-Chefin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für das Spitzenamt zu verzichten. Zuvor hatte Merkel im CDU-Vorstand ihren Anspruch auf den Fraktionsvorsitz angemeldet. Sie sprach von einer "strukturellen Entscheidung", den Partei- und Fraktionsvorsitz für die bevorstehende Zeit in der Opposition zu bündeln. Dies habe nichts mit Merz' "exzellenter" Arbeit zu tun. CSU-Chef Edmund Stoiber sicherte Merkel die Unterstützung der CSU-Landesgruppe zu. Die Entscheidung soll am Dienstag in der konstituierenden Sitzung der Fraktion fallen.

TRANSNET

Bahngewerkschaft weist Forderung nach Zerschlagung des Bahnkonzerns zurück

Die Bahngewerkschaft TRANSNET hat Forderungen des privaten Bahnunternehmens Connex nach einer Zerschlagung der Deutschen Bahn (DB) AG zurückgewiesen. Eine Debatte über die weitere Zukunft des Konzerns mache zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, betonte die Gewerkschaft am Montag in Berlin. Ein Börsengang der Bahn AG sei nicht absehbar, und Wettbewerbsbehinderungen für die privaten Betreiber durch den Konzern seien nicht erkennbar. Der Chef des größten privaten Bahn-Konkurrenten Connex Regiobahn AG, Hans Leister, hatte sich in einem Interview mit dem "Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) dafür ausgesprochen, die DB AG aufzuteilen und zu privatisieren.

Ursachen des Zugunglücks in Niedersachsen

Schlamperei und Bremsversagen

Bremsversagen und Schlamperei sind offenbar die Ursachen des schweren Zugunglücks bei Bad Münder in Niedersachsen. Dies ergebe sich aus der Schilderung des Lokführers, der den Güterzug mit der gefährlichen Ladung gesteuert hat, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am Freitag. Demnach ist bei einer Kontrolle übersehen worden, dass die Bremsen bei Wagen des Gefahrguttransports defekt waren. Bei dem Unfall vergangene Woche war durch den Zusammenstoß zwischen zwei Güterzügen giftiges Epichlorhydrin freigesetzt worden. Hunderte Menschen hatten sich danach offensichtlich mit Vergiftungserscheinungen bei den Behörden gemeldet.

Wenn die CDU gewinnt

Stoiber will der Wirtschaft Umweltauflagen erlassen

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will im Falle eines Wahlsiegs schnell in den von ihm angekündigten Umweltpakt mit der Wirtschaft einsteigen. Dazu hätten bereits Vorgespräche mit den führenden Industrie- und Wirtschaftsverbänden stattgefunden, sagte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) der Nachrichtenagentur ddp in München. Bei einem Regierungswechsel sollten sich dann Arbeitsgruppen auf konkrete Ziele und Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima verständigen. Der Bund könnte Schnappauf zufolge im Rahmen des Pakts der Wirtschaft Umweltauflagen wie Berichtspflichten oder einzelne Gebühren erlassen.

Möllemann darf nicht zum Wahlkampf-Abschluss

Das Aus für den Vize

Jürgen Möllemann ist nach Ansicht des FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff als Parteivize nicht mehr zu halten. Mit Blick auf das von Möllemann wenige Tage vor der Wahl verbreitete Faltblatt mit Israel-kritischen Positionen und Angriffen auf den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, sagte Lambsdorff, der FDP-Vize habe seiner Partei damit "ganz erheblich geschadet". Nach einer solchen Beschädigung von Partei und Parteiführung könne Möllemann seiner Ansicht nach "in dieser Funktion in der Partei nicht verbleiben", sagte Lambsdorff am Freitag im Deutschlandfunk.

Kredit der KfW für MobilCom

Prüfung auf unbestimmte Zeit

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zurückgewiesen, wonach das angeschlagene Telekommunikationsunternehmen MobilCom von ihr nicht mehr als die schon bereitgestellten 50 Millionen Euro an Hilfen erhalten solle. "Das können wir dementieren, dem ist nicht so," sagte eine Sprecherin der KfW am Freitag. Die KfW befinde sich gegenwärtig noch in der Prüfung der Sicherheiten und des Unternehmens. "Erst nach Abschluss der Prüfung kann man endgültig sagen, ob wir Kredit geben oder nicht", betonte die Sprecherin in Frankfurt am Main. Einen konkreten Zeitrahmen für diese Entscheidung gebe es jedoch nicht.

23.000 Kündigungen bis 2003

Alcatel will wieder gewinnen

Der französische Telekomausrüster Alcatel hat die Kündigung von 23.000 Mitarbeitern bis Ende 2003 angekündigt. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, soll dadurch eine Rückkehr in die Gewinnzone gelingen. Mit den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen wird sich die Zahl der Mitarbeiter von 83.000 auf 60.000 verringern. Für die nächsten drei Quartale will Alcatel Abschreibungen in der Höhe von 500 Mio. Euro vornehmen. Mit der heutigen Ankündigung setzt Alcatel seinen Mitarbeiterabbau weiter fort. Erst vor wenigen Tagen kündigte das Unternehmen die Entlassung von zwei Dritteln der Belegschaft von der Alcatel-Tochter Optronics an.

Europas größter Printkonzern

Springer und Ringier planen Fusion

Der Axel Springer Verlag verhandelt mit dem Schweizer Verlagshaus Ringier über eine Fusion der beiden Unternehmen. Springer ist die Nummer eins in Deutschland, Ringier in der Schweiz, zusammen wären die beiden Verlagshäuser der größte Printkonzern Europas, berichtet das Handelsblatt. Demnach liegen der Wirtschaftszeitung Informationen aus Verhandlungskreisen vor, wonach Springer an eine völlige Übernahme der Ringier-Gruppe denkt. Dies solle Gesellschafter und Verlagschef Michael Ringier das Kapital liefern, um den 40-prozentigen Springer-Anteil von Leo Kirch zu kaufen.

Umfrage des IW veröffentlicht

Unternehmen bemängeln Bildungssystem

In den deutschen Unternehmen wächst die Unzufriedenheit mit dem bestehenden Beschäftigungs- und Bildungssystem. Bei einer Befragung von 633 Firmenchefs durch das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) führten die hohen Lohnzusatzkosten die Mängelliste an. Auf einer Skala von plus 100 (sehr gut) bis minus 100 (sehr schlecht) wurden sie mit minus 62 bewertet. In der am Freitag veröffentlichten Befragung wurde zudem schlecht benotet (-20), dass sich das Bildungssystem zu wenig an den Anforderungen des Arbeitsmarktes orientiere. Kritik gab es auch am allgemeinbildenden Schulwesen (-13), in dem ein dringender Reformbedarf bei der Vermittlung grundlegender Kenntnisse bestehe.

Kritik an der amerikanischen Irak-Politik nimmt zu

Bush will uneingeschränkte Machtbefugnisse

Bush versucht in Washington die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Das Weiße Haus legte dem Kongress am Donnerstag einen Resolutionsentwurf vor, der Bush uneingeschränkte Machtbefugnisse, darunter auch "den Einsatz von Gewalt" zusichert, um UN-Resolutionen gegenüber den Irak durchzusetzen. Auch wenn sich im Kongress eine Mehrheit abzeichnet, geht vor allem vielen oppositionellen Demokraten diese Marschrichtung entschieden zu weit. "Wir sollten eine so weit reichende Resolution, die Tausende dem Tod preisgeben und dem Steuerzahlen Milliarden kosten würde, nicht unterzeichnen", sagte beispielsweise der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett (Texas). Der Irak hatte zugestimmt, internationale Waffeninspektoren wieder "ohne Vorbedingungen" ins Land zu lassen. Damit scheint der Bush-Regierung zumindest in UN-Kreisen der Wind wieder aus den Segeln genommen zu sein.

Neuer Dirigent des NDR Sinfonieorchesters ab 2004

Dohnanyi kommt zurück

Der ehemalige Chef der Hamburgischen Staatsoper kehrt an die Elbe zurück. Christoph von Dohnanyi wird ab der Saison 2004/05 die Position des Chefdirigenten des NDR Sinfonieorchesters übernehmen. In der Nachfolge von Christoph Eschenbach wird er zunächst für drei Jahre an der Spitze des Orchesters stehen. "Wir freuen uns, dass eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des internationalen Musiklebens nach Deutschland zurückkehrt", sagte NDR-Intendant Jobst Plog anlässlich der Vertragsunterzeichnung am Freitagabend in Hamburg. Gemeinsam wolle man nach neuen Wegen der Vermittlung von klassischer und zeitgenössischer Musik suchen.

Gewalttätiger Angriff am Infostand

Rechtsradikaler greift Ströbele an

Ein Rechtsradikaler hat am Freitag den Grünen-Politiker Christian Ströbele in Berlin-Friedrichshain angegriffen und verletzt. Der 35-jährige Täter aus Wandlitz im Landkreis Barnim, der der Polizei als Angehöriger der rechten Szene bekannt ist, wurde festgenommen, teilte ein Polizeisprecher mit. Er sollte noch am selben Tag einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden. Die Spitzen der Bundes- und Landespartei der Grünen äußerten sich über den Gewaltakt entsetzt.

14 700 Meeressäuger starben seit Mai

Seehundstaupe nimmt kein Ende

Immer mehr Seehunde sterben am Staupevirus. Seit Ausbruch der Seuche Anfang Mai sind in Nordeuropa 14 700 Meeressäuger verendet, wie das Internationale Wattenmeer-Sekretariat am Freitag in Wilhelmshaven mitteilte. Laut Seehund-Report stieg die Zahl der an den Küsten angeschwemmten Kadaver allein im Wattenmeer auf 5763. Experten gehen davon aus, dass sich die Seuche bis in den November fortsetzen werde. Insgesamt könnten etwa zwei Drittel der rund 30 000 Seehunde in Nordeuropa an der Staupe verenden.

Fusion E.ON/Ruhrgas

Ministererlaubnis mit verschärften Auflagen nachgebessert

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die umstrittene Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON mit teilweise verschärften Auflagen erneut frei gegeben. Staatssekretär Alfred Tacke bestätigte am Donnerstag in Berlin die Entscheidung vom 5. Juli im Grundsatz und erläuterte die Details der nach einem zweiten Prüfverfahren korrigierten Ministererlaubnis. Die erneute Prüfung war erforderlich geworden, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf Grund von insgesamt acht Beschwerden gegen die Erlaubnis den Vollzug der Fusion aus verfahrenstechnischen Gründen vorläufig gestoppt hatte.

Flaute im Handwerk

Weniger Umsatz und Arbeitsplätze auch bei Handwerkern

Das deutsche Handwerk hat auch im zweiten Quartal Beschäftigungs- und Umsatzrückgänge verzeichnet. Ende Juni 2002 seien 5,8 Prozent weniger Personen im Handwerk tätig gewesen als noch ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Gleichzeitig seien auch die Umsätze der selbständigen Handwerksunternehmen um fünf Prozent gesunken.

Aktienkurse im Sturzflug

DAX erreichte tiefsten Stand seit 1997

Die Kurse an den deutschen Aktienmärkten haben am Mittwoch ihre Talfahrt nahezu ungebremst fortgesetzt. Vor allem Finanzwerte und Technologieaktien brachen nach schwachen US-Vorgaben, einer Gewinnwarnung des US-Finanzinstituts J.P. Morgan Chase und einem schwachen Ausblick des Softwareherstellers Oracle auf breiter Front ein. Der Deutsche Aktienindex (DAX) stürzte zwischenzeitlich auf 3111 Zähler und damit auf seinen tiefsten Stand seit April 1997. Bis Handelsschluss verlor der DAX 5,0 Prozent auf 3125 Punkte. Der Nemax 50 des Neuen Marktes büßte 3,3 Prozent auf 405 Zähler ein. Am Nachmittag war der Index erstmals unter die Marke von 400 Punkten gesackt. Der MDAX der Nebenwerte gab 3,7 Prozent auf 2992 Punkte nach.

Australische Studie untersuchte Suizide des 20. Jahrhunderts

Rechte Regierungen lassen Selbstmord-Zahlen ansteigen

Rechte Regierungen lassen die Selbstmordraten nach oben schießen. Zu diesem Ergebnis sind Studien aus England und Australien gekommen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Die Wissenschaftler haben die Suizidraten beider Länder im 20. Jahrhundert miteinander verglichen.

Islamismus

Die 16 verbotenen Teilorganisationen des Kalifatsstaates

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am 19.9. 2002 16 weitere Ableger der islamistischen Organisation Kalifatsstaat verboten. Wir listen die verbotenen Vereine auf:

16 Kalifatsstaat-Teilorganisationen verboten

Bundesinnenminister Schily geht gegen mutmassliche Islamistenvereine vor

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat 16 weitere Ableger der islamistischen Organisation Kalifatsstaat verboten. Es seien am Donnerstag in mehreren Bundesländern Vereinslokale und Wohnungen von Vorstandsmitgliedern der Organisationen durchsucht und das Vereinsvermögen beschlagnahmt worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Ausserdem befürwortet der die Auslieferung des Chefs der verbotenen Islamistenorganisation "Kalifatsstaat", Metin Kaplan, in die Türkei.

Daten und Fakten zur deutschen Luftqualität

Umweltbundesamt informiert über unsere Atemluft im Internet

Das Umweltbundesamt (UBA) hat Daten und Fakten rund um die Themen Luftqualität und Freisetzung von Luftschadstoffen (Emissionen) im Internet veröffentlicht. Das Informationsangebot wird zukünftig ständig erweitert und regelmäßig aktualisiert, zum Beispiel mit Hinweisen über Forschungsaktivitäten und zum Stand der Technik. Messstationen von Bund und Ländern im gesamten Bundesgebiet messen kontinuierlich die in die Luft ausgestoßenen Schadstoffe. Diese Messergebnisse bietet das UBA stundenaktuell und deutschlandweit unter der Rubrik „Aktuelle Immissionsdaten“ an.

Ein Jahr freiwillig für die Umwelt

Baltic Youth Cooperation hat noch freie Einsatzstellen in Osteuropa

Seit einem Jahr sind 13 Jugendliche rund um die Ostsee freiwillig für ein Jahr aktiv im Umweltnetzwerk B.Y.Co. (Baltic Youth Cooperation). Das B.Y.Co.-Netzwerk besteht aus insgesamt 15 Gruppen aus 8 Ländern. Für das zweite Jahr der Aktion sind noch Einsatzstellen im Rahmen des Euroäischen Freiwilligendienstes frei.

Gen-Mais der Firma Syngenta ausser Kontrolle

Greenpeace deckt illegale Felder mit genmanipuliertem Mais in Hessen auf

Illegaler Gen-Mais wächst nach neuen Recherchen von Greenpeace auf mindestens drei Feldern in Wölfersheim(Wetteraukreis/Hessen). Der Gen-Mais Bt-176 des Saatgut-Konzerns Syngenta darf wegen Sicherheitsbedenken nach geltendem Recht nur in Verbindung mit begleitender Forschung angebaut werden. Syngenta und das zuständige Regierungspräsidium Giessen wussten jedoch nichts über die genmanipulierten Maisfelder, begleitende Forschung fand nicht statt.

Sozialsystem neu gestalten

Deutscher Städte- und Gemeindebund beklagt steigende Sozialhilfekosten

Der ungebremste Anstieg der Sozialhilfekosten in Deutschland auf inzwischen brutto 23,9 Mrd. Euro sei für die Städte und Gemeinden nicht länger verkraftbar, klagte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Kosten um knapp drei Prozent gestiegen. Nur Einschnitte in das Sozialsystem könnten die Lage noch retten, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg. Die Politik müsse aufhören, den Bürgern zu versprechen, mit immer weniger Steuern könnten immer bessere Leistungen erbracht werden" betonte er anlässlich der Veröffentlichung der Sozialhilfeausgaben für das Jahr 2001.

Weltkindertag am 20. September

NGO forden: Wahlkampf nicht auf Kosten von Kindern!

Die National Coalition, PRO ASYL, der Bundesfachverband UMF und der Flüchtlingsrat Berlin e. V. fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und die bei der Unterzeichnung der Konvention niedergelegten Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen zurückzunehmen. Anlässlich des Weltkindertages am 20. September solle die Bundesregierung ihre Versprechen umsetzen. Beim Weltkindergipfel im Mai dieses Jahres in New York habe sie die schnelle Aufstellung eines nationalen Aktionsplanes angekündigt. Das unterzeichnete Abschlussdokument fordert eine weltweite Verbesserung der Rechte von Kindern. Eine zentrale Forderung ist auch, die Verpflichtung, alle Vorbehalte zurückzunehmen.

Initiative Volksentscheid

Bundestag muss nach der Wahl Volksabstimmung neu diskutieren

Die Diskussion über Volksentscheide werde in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt. Davon geht die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. nach einer persönlichen Befragung von 110 Bundestagskandidaten und der Auswertung der Parteiprogramme aus. Dabei zeichne sich in allen Parteien eine klare Mehrheit für die Einführung einer Volksinitiative ab. Mehr Demokratie kündigte an, dem neuen Bundestag 100.000 Unterschriften der Aktion "Menschen für Volksabstimmung" zu überreichen, um der Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen Nachdruck zu verleihen.

Strafverfahren gegen Helfer für Folteropfer

Berliner Ärzte vor Gericht

Im Strafverfahren gegen Ärzte der psychotherapeutischen Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion in Berlin ist nun eine Hauptverhandlung angesetzt worden. Am 24.11.2000 verletzte sich der kurdische Jugendliche Davut K., der die Berliner psychotherapeutische Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion aufgesucht hatte, lebensgefährlich auf der Flucht vor einem Einsatzkommando der Berliner Polizei. In Panik stürzte er sich drei Etagen tief aus dem Fenster der Beratungsstelle, als Polizisten mit gezogenen Waffen die Beratungsstelle stürmten. Davut K. gehörte zum Personenkreis von durch Folter schwer traumatisierter Flüchtlinge. Die Ärzte, die der Polizei ohne Durchsuchungsbefehl den Zutritt verwehren wollten, stehen jetzt vor Gericht.

Pro Wildlife sieht Hoffnungsschimmer für Asiens Schildkröten

Artenschutzkonferenz soll 21 bedrohte Schildkrötenarten unter Schutz stellen

Für das Überleben zahlreicher hochbedrohter Schildkrötenarten aus dem gesamten asiatischen Raum könnte schon bald eine wichtige Weiche gestellt werden, meint die Artenschutzorganisation Pro Wildlife: Die Anfang November stattfindende Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) ist von der Sorge über die drohende Ausrottung der urzeitlichen Reptilien geprägt, die millionenfach gehandelt werden. Für insgesamt 21 Arten liegen Anträge auf eine erstmalige weltweite Unterschutzstellung vor. Damit dominiert diese Tiergruppe die Tagesordnung der anstehenden Konferenz. "Inzwischen konnten wir zahlreiche Länder für den Schutz der asiatischen Schildkröten mobilisieren", freut sich Sandra Altherr von Pro Wildlife. "Diese Konferenz könnte einen Wendepunkt für den Erhalt der Artenvielfalt Asiens darstellen."

Umweltverbände für Fortsetzung ökologischer Reformen

"Künftige Regierung muss Umweltthemen ins Zentrum der Politik stellen"

Die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU und DNR haben wenige Tage vor der Wahl eine Fortsetzung der Politik der ökologischen Erneuerung gefordert. Trotz wichtiger Reformen durch Rot-Grün stünden Deutschland und die Welt weiter vor großen Herausforderungen bei der Lösung der Umweltprobleme. Eine neue Regierung müsse deshalb noch mehr Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sei die ökologische Finanzreform. Mit der Ökosteuer habe die rot-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Reform des Steuer- und Finanzsystems getan. Dies müsse konsequent weiter verfolgt und weiterentwickelt werden. Dazu gehöre auch ein Abbau umweltschädlicher Subventionen und die stärkere Einbeziehung von Umweltkosten in die Preise für Rohstoffe, Waren und Dienstleistungen.

Einfache Energiespartipps

Ein Drittel der CO2-Emissionen im Verkehr leicht vermeidbar

Der Verkehr in Deutschland ist bundesweit jährlich für ca. 21% des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Immer größer wird dabei der Anteil des Einkaufs- und Freizeitverkehrs. Doch ein Drittel der verkehrsbedingten CO2-Emissionen lassen sich problemlos vermeiden. Darauf macht die Deutsche Energie-Agentur (dena) anlässlich der Europäischen Woche der Mobilität aufmerksam. Im Rahmen der "Aktion Klimaschutz" zeigt die dena, wie jeder Einzelne einen beträchtlichen Anteil der CO2-Emissionen zum Beispiel im Bereich Mobilität einsparen kann.

Studie "Seeds of Doubt"

Gentech-Pflanzen sind ökonomische und ökologische Katastrophe

Der Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen innerhalb der letzten sechs Jahre war in den USA und Kanada ein ökonomisches Desaster. Zu diesem Ergebnis kommt die am Dienstag in London präsentierte Studie "Seeds of Doubt". Nach der Studie steigen die Erträge von Gentech-Pflanzen nicht, aber die Kosten für Saatgut sind höher. Dadurch sinkt der Profit für die Bauern. Auch die versprochene Einsparung von Pestiziden durch die herbizidresistenten Pflanzen ist nicht eingetreten, vielmehr sind als zusätzliches Problem mehrfach herbizidresistente Beikräuter entstanden. Die Abhängigkeit der Bauern von Pestiziden ist vielfach sogar noch erhöht worden. Nach Ansicht der Studie verursachten genetisch veränderte Pflanzen großflächige Verunreinigungen und haben an manchen Orten sogar Biobauern zur Aufgabe bestimmter Kulturpflanzen gezwungen, da diese keinen ökologischen Landbau mehr durchführen konnten.

98. Jahrestagung der Kinderärzte

Ärzte verlangen höheren Stellenwert für Kinderheilkunde

Mediziner fordern einen höheren Stellenwert für die Kinderheilkunde im Gesundheitswesen. Durch vorbeugende Maßnahmen im Kindesalter könnten die Ausgaben im Gesundheitswesen gesenkt werden, verlangten die Teilnehmer der 98. Jahrestagung der Kinderärzte, Kinderchirurgen und Sozialpädiater Deutschlands am Dienstag in Leipzig.

Aus dem Sonderfonds für Hochwasserschäden

EU-Hochwasserhilfen ab November frei

Die von der Europäischen Kommission versprochenen Hilfsgelder aus dem Sonderfonds für Hochwasserschäden sollen ab November an die betroffenen Länder und Kommunen gehen. Wie EU-Regionalkommissar Michel Barnier am Dienstag in Berlin sagte, wird er am Mittwoch der Kommission in Brüssel die Modalitäten zur Vergabe der Gelder aus dem Fonds vorlegen. Im Anschluss muss das Europäische Parlament zustimmen. Der Ausschuss zur Vergabe der Gelder werde dann Anfang November erstmals tagen.

Studie: Bayern unternehmerfreundlichstes Bundesland

Süden mit besten Standortqualitäten

Bayern ist nach einer Analyse der Standortqualitäten das unternehmerfreundlichste Bundesland. Sachsen-Anhalt landet unter den 16 Bundesländern auf dem letzten Platz. Das erbrachte eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Untersuchung der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young und des Wirtschaftsmagazins "Impulse". Befragt wurden 586 repräsentativ ausgewählte Firmenchefs kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie äußerten sich in den vier Kategorien Infrastruktur (19 Kennziffern), Produktionsbedingungen (9 Kennziffern), Weiche Faktoren (12 Kennziffern) und Verwaltung (6 Kennziffern). Die Platzierung ergab sich somit aus insgesamt 46 einzelnen Kriterien.

Ausbildungsplatzdefizit

GEW fordert Neustrukturierung der Berufsbildung

Eine "Neustrukturierung der beruflichen Bildung in Deutschland" müsse zu den vordringlichen Aufgaben einer neuen Bundesregierung in der Bildungspolitik gehören. Diese Forderung erhob die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange anlässlich des erneuten Ausbildungsplatzdefizits in diesem Jahr. "Die Wirtschaft kann nicht mehr als verlässlicher Partner im dualen System gelten", stellte die GEW-Vorsitzende fest. Trotz der Zusagen der Arbeitgeber im Bündnis für Arbeit, für ein ausgeglichenes Angebot an Ausbildungsplätzen zu sorgen, sei die Zahl der Lehrstellen in diesem Jahr um rund acht Prozent gesunken. Nach Berechnungen des DGB fehlten noch immer ca. 150.000 Ausbildungsplätze, um die Nachfrage zu decken. In Ostdeutschland finde nur jeder dritte Jugendliche eine Lehrstelle.

"Clement und Sengera: Partner in Sachen Urwaldzerstörung"

Greenpeace-Kletterer steigen WestLB aufs Dach

Acht Greenpeace Aktivisten sind heute früh aus Protest gegen den umstrittenen Pipeline-Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) auf das 16-stöckige WestLB-Gebäude in Düsseldorf geklettert und haben an der Fassade ein 15 mal 10 Meter großes Banner entrollt. Es zeigt unter der Aufschrift "Clement und Sengera: Partner in Sachen Urwaldzerstörung" eine Fotomontage mit den Chefs der NRW-Landesregierung und der WestLB. Die beiden umarmen sich vor dem durch den Pipeline-Bau in Ecuador zerstörten Urwald. Zudem plakatieren Greenpeace- Aktivisten dieses Motiv heute in acht Städten Nordrhein-Westfalens. Greenpeace fordert die WestLB erneut auf, ihren Milliardenkredit für das Bauprojekt zurückzuziehen.

Schleswig-Holstein

Kampfhund verletzt Achtjährige schwer

Ein Kampfhund hat im schleswig-holsteinischen Klausdorf am Dienstag vier Menschen angefallen. Drei der Opfer wurden zum Teil schwer verletzt, wie die Polizei in Plön mitteilte. Ein achtjähriges Mädchen und ein 29 Jahre alter Mann mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Aufsichtsrat berät Sanierungsplan

Bundesregierung wegen Hilfe für MobilCom unter Druck

Die Bundesregierung steht nach der Hilfszusage für die angeschlagene schleswig-holsteinische Telefongesellschaft MobilCom unter Druck. Aktive Mobilfunk-Unternehmen in Deutschland haben sich gegen eine staatliche Unterstützung für den angeschlagenen Konkurrenten MobilCom ausgesprochen und die Prüfung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Ein Sprecher von O2, ehemals Viag Interkom, sagte, es liege auf der Hand, dass die angekündigte Beihilfen eine Verzerrung des Wettbewerbs darstellten.

Vorwürfe gegen die Bahn

Deutsche Bahn sieht keine Fehler bei Zugunfall von Bad Münder

Die Bahn gerät wegen des Zugunfalls im niedersächsischen Bad Münder unter Druck. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) stellte gegen das Unternehmen am Dienstag Strafanzeige. Es habe mehrfach gegen die Bestimmungen zum Transport von Gefahrgütern verstoßen und damit die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet, sagte BBU-Vorstand Eduard Bernhard. Die Deutsche Bahn AG wies die Anschuldigungen als unbegründet zurück.

Duisburg

Startschuss für die erste Personal-Service-Agentur

Der Prototyp einer Personal-Service-Agentur (PSA) ist im Arbeitsamt Duisburg ins Leben gerufen worden. Damit werde der Startschuss für die flächendeckende Einrichtung von PSAs gegeben, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) am Montag bei der Vertragsunterzeichnung. Die PSA sind Kern des Konzepts der Hartz-Reformkommission. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wertete die Gründung zu einem "so frühen Zeitpunkt" als ein Zeichen der Entschlossenheit der Bundesregierung, die Hartz-Vorschläge unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Sachsen

Müller erneuert Kritik wegen Fluthilfenauszahlung

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erneuert seine Kritik an der sächsischen Auszahlungspraxis bei Flutopferhilfen. "Fast ausschließlich aus Sachsen" seien Klagen darüber zu hören, dass die versprochenen Hilfen bei den Firmen nicht ankommen, sagte Müller am Montag in Berlin. Die von Sachsen verspätet abgerufenen 52,2 Millionen Euro Bundeshilfe zur Beseitigung von Hochwasserschäden haben den Freistaat inzwischen erreicht, sagte ein Sprecher des sächsischen Finanzministeriums. Das Geld zu sparen sei auf einem Konto der Hauptkasse angekommen.

Vorläufig ab 1. November

Ausreiseabkommen mit Jugoslawien unterzeichnet

Deutschland kann künftig illegale Einwanderer aus Jugoslawien schneller ausweisen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein jugoslawischer Amtskollege Zoran Zivkovic unterzeichneten am Montag in Berlin ein wechselseitiges Rückübernahmeabkommen. Sowohl jugoslawische Staatsbürger als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die aus Jugoslawien nach Deutschland einreisen, können dann auf Basis des Abkommens zurückgeführt werden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Derzeit hielten sich etwa 50.000 Ausreisepflichtige aus Serbien (ohne Kosovo) und Montenegro auf.

Automobil-Branche

Vertriebsfusion Renault-Nissan in Deutschland vollzogen

Der französische Autokonzern Renault und sein japanischer Partner Nissan haben im Zuge ihrer Allianz die deutschen Vertriebstöchter zur Renault Nissan Deutschland AG verschmolzen. Das Unternehmen mit Sitz in Brühl ist damit die dritte gemeinsame Gesellschaft in Westeuropa, teilte Renault am Montag mit. Zuvor hatten beide Autokonzerne schon in den Niederlanden und der Schweiz ihre Verkaufsorganisationen zu gemeinsamenen Gesellschaften zusammengelegt.

Nach Kreditzusagen

MobilCom hat wieder Überlebensperspektive

Das angeschlagene Mobilfunkunternehmen MobilCom hat nach den Kreditzusagen vom Wochenende wieder eine Überlebensperspektive. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Montag in Berlin, MobilCom sei ein "im Kern gesundes Unternehmen", das mit vernünftigem Aufwand auch restrukturiert werden könne. Der Kanzler betonte, die Bereitstellung der Kredite im Umfang von 400 Millionen Euro erfolge "nicht durch die öffentliche Hand", sondern durch Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Schleswig-Holsteinischen Landesbank.

Bundesinnenminister Schily

Pakistan entscheidet über Binalshibh-Auslieferung

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht in der Frage der Auslieferung des mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Ramzi Binalshibh nur begrenzte rechtliche Möglichkeiten der Einflussnahme. Schily bekräftigte am Montag in Berlin, dass Deutschland zugunsten der USA auf die Auslieferung Binalshibhs verzichten wolle, obwohl dem mutmaßlichen Terroristen dort die Todesstrafe droht. Der Minister fügte hinzu: "Ich kann rein rechtlich keine Bedingungen an die Auslieferung stellen."

Gewinner des Wettbewerbes "Schüler schreiben"

21 Teilnehmer beim "Treffen Junger Autoren" in Berlin

Die besten jungen Autoren Deutschlands präsentieren sich im November in Berlin. Eine Jury wählte beim 17. bundesweiten Wettbewerb "Schülerinnen und Schüler schreiben" aus über 1.400 Bewerbungen 21 Teilnehmer aus, wie die Berliner Festspiele am Montag mitteilten. Die Schüler sind nun zum "Treffen Junger Autoren 2002" vom 21. bis 25. November eingeladen.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Süssmuth soll Sachverständigenrat zur Zuwanderung leiten

Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) soll den beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichteten Sachverständigenrat leiten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) berief die CDU-Politikerin am Montag an die Spitze des weisungsunabhängigen Gremiums. Süssmuth leitete bereits die Zuwanderungskommission der Bundesregierung und war dafür von der Union heftig angegriffen worden.

"Das Thema 1b"

Union macht Wahlkampf mit Zuwanderung

Eine knappe Woche vor der Bundestagswahl rückt die Union das Thema Zuwanderung in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Neben der Frage der Arbeitslosigkeit sei das "ein 1b-Thema", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Montag in Berlin. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hob hervor, vier Millionen Arbeitslose in Deutschland ließen eine ungesteuerte Zuwanderung nicht weiter zu. Harsche Kritik an einem "Ausländerwahlkampf" kam von SPD und Grünen. Angesichts sinkender Umfragewerte sei das Vorhaben eine "Verzweiflungstat" der Union, sagten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) in Berlin.

Hintergrund

Wahlerfolg macht sich für die Parteien bezahlt

Ein Wahlerfolg am 22. September macht sich für die Parteien auch in barer Münze bezahlt. Für die ersten fünf Millionen Stimmen erhalten die Parteien jährlich 1,30 DM (0,664679 Euro) pro Stimme aus der Staatskasse. Voraussetzung ist, daß sie bei der Bundestagswahl mindestens einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent ereicht haben. Für jede weitere Stimme gibt es 1 DM (0,511292 Euro) pro Jahr.

Schon 12.000 tote Seehunde

Staupe-Virus befällt gesamte Nordsee

Die grassierende Staupe-Epidemie hat die Seehundbestände in der gesamten Nordsee erfasst. An den Küsten der Nordsee-Anrainer seien bis zum Ende der Woche etwa 12.000 verendete Seehunde gezählt worden, teilte das Internationale Wattenmeer-Sekretariat am Freitag in Wilhelmshaven mit.

Angeblich Anschlag geplant

Terrorwarnung in Florida

Die Behörden im US-Bundesstaat Florida warnen nach der Festnahme Verdächtiger vor Terroranschlägen. Wie der Fernsehsender CNN und die Zeitung "Miami Herald" berichten, kam der Hinweis auf einen möglichen Anschlag in Miami Donnerstagnacht (Ortszeit) von einer Frau aus Georgia. Diese hatte dem Bericht zufolge in einem Restaurant ein Gespräch mehrerer arabisch aussehender Männer mitgehört, die über ein Anschlag in Miami am 13. September sprachen. "Wenn sie am 11.9. getrauert haben, dann werden sie am 13.9. wieder trauern", sollen die Männer gesagt haben.

Weltkunstschau entzweite die Kritiker

Die Documenta11 geht nach 100 Tagen unspektakulär zu Ende

Es wird ein leises Ende sein. Am Sonntagabend um 20.00 Uhr schließt die Documenta11 in Kassel ihre Tore. Ein spektakuläres Abschlussfest für die Öffentlichkeit ist nicht geplant - aus Kostengründen. Von sich reden gemacht hat das "Museum der 100 Tage" aber auch so schon genug, mögen sich die Veranstalter gedacht haben.

Deutliche Trendwende

SPD liegt in Umfragen klar vor der Union

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat sich der Trend in den Wählerumfragen zugunsten der Regierungskoalition gedreht. Übereinstimmend ermittelten infratest dimap, Forsa und die Forschungsgruppe Wahlen in ihren am Freitag veröffentlichten Befragungen einen deutlichen Vorsprung der SPD vor der Union. Zugleich schrumpfte der Abstand der FDP vor den Grünen auf 1 bis 0,5 Prozentpunkte, so dass Rot-Grün mit deutlich mehr Stimmen rechnen kann als Schwarz-Gelb. Laut Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen kämen die Sozialdemokraten auf 40 Prozent der Stimmen, wenn die Wahl schon an diesem Sonntag wäre. Das sind 3 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Union verliert 1 Punkt und kommt auf 37 Prozent. Die Grünen landen unverändert bei 7 Prozent. Die FDP verliert 0,5 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 7,5 Prozent.

Wettbewerber reagieren unterschiedlich

Kampf um MobilCom-Erbe beginnt

Beim Mobilfunkunternehmen MobilCom ist ein Insolvenzantrag offenbar nicht mehr abzuwenden. Derzeit werde geprüft, ob sämtliche Formalien dafür erfüllt sind, sagte Vorstandschef Thorsten Grenz am Freitag in Büdelsdorf. Deshalb sei ein Rechtsanwalt des Unternehmens zum Insolvenzrichter beim Amtsgericht Flensburg gefahren. Bevor endgültig ein Antrag gestellt werde, müssten alle Möglichkeiten zur Vermeidung der Insolvenz geprüft werden, fügte Grenz hinzu. So habe sich auch Großaktionär Gerhard Schmid dahingehend geäußert, dass das Unternehmen noch keine Insolvenz anmelden solle.

Aachen

Bürgerentscheid auf Messers Schneide

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie befürchtet, dass am Wochenende in Nordrhein-Westfalen erneut ein Bürgerbegehren wegen unfairer Abstimmungsverfahren scheitert. Am Sonntag sind in Aachen rund 175.000 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid über den Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GeWoGe) abzustimmen. Im Mai hatte ein von Mieterverein, Kirchen, Gewerkschaften und verschiedenen Parteien unterstütztes Bürgerbegehren dem Stadtrat über 14.400 Unterschriften gegen den Verkauf überreicht. CDU und FDP hatten mit ihrer Ratsmehrheit im Februar den Verkauf von über 7.000 Wohnungen beschlossen, um mit den Ein-nahmen den Haushalt zu sanieren. Die Gegner befürchten Mieterhöhungen und Luxussanierungen infolge des Verkaufs.

Zum Weltkindertag am 20. September

terre des hommes fordert politische Weichenstellungen zum Schutz von Kindern

Die neu zu wählende Bundesregierung muss ihr Engagementzum Schutz von Kindern konkret unter Beweis stellen. Diese Forderung erhob das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September. "Wenn die Situation der Kinder in aller Welt der neuen Bundesregierung wirklich ein Anliegen ist, muss sie dies durch konkretes politisches Handeln dokumentieren", sagte Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Konkret forderte Boxler die Bundesregierung auf, politische Maßnahmen zur Eindämmung des internationalen Kinderhandels zu ergreifen und damit einen Beitrag zur Bekämpfung dieser "finsteren Seite der Globalisierung" zu leisten.

WestLB beteiligt

Ölpipeline in Ecuador verstößt massiv gegen Umweltstandards der Weltbank

Die von der WestLB maßgeblich finanzierte OCP-Ölpipeline in Ecuador verstößt massiv gegen die wichtigsten Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank. Das ist das Ergebnis der ersten unabhängigen Umweltstudie zu dem Projekt, die am Freitag von "Rettet den Regenwald" und "Urgewald" in Düsseldorf vorgestellt wurde. Die Untersuchung des Pipeline-Projekts habe "substantielle Nichtübereinstimmung mit allen vier zutreffenden Sozial- und Umweltstandards der Weltbank ergeben", so das Gutachten.

Scharfe Kritik an EU

Weiter Höchstgrenze für Verbraucherschutzstandards

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat den Entwurf der EU-Kommission für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie als halbherzig und lückenhaft kritisiert. "Es ist ein Fehler, dass die Kommission den wichtigsten Bereich der Immobilienkredite völlig ausklammert," sagte Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen beim vzbv. "Vor dem Hintergrund des Missbrauchs mit Erwerbermodellen für Immobilien fordern wir ein klipp und klares Verbot von Immobilienkreditverträgen an der Haustür."

Sachsen

52 Millionen Euro Hochwasser-Hilfe blieben über Tage liegen

Sachsen hat 52 Millionen Euro Bundeshilfe zur Beseitigung von Hochwasserschäden verspätet abgerufen. Wie Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß am Freitag in Dresden mitteilte, wird das seit Anfang September bereitgestellte Geld zu sparen erst am Montag von der Bundeshauptkasse überwiesen. Er räumte ein, dass das Geld schon länger abrufbar gewesen sei, betonte aber zugleich, dass den privaten Haushalten und Kommunen aus der bisherigen Vorgehensweise kein Schaden entstanden sei. Sachsen habe den Weg der Vorfinanzierung auch deshalb bewusst gewählt, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, "Bundesgeld zu horten und dafür Zinsen zu verdienen".

Weitere Verzögerungen vorprogrammiert

Vorläufiges Aus für die Energierechtsnovelle

Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche der zu Ende gehenden Legislaturperiode die vorgesehene Änderung des Energiewirtschaftsrechts nicht mehr über die parlamentarischen Hürden gebracht. Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen, weil durch den Wahlkampf und aus anderen Gründen die notwendige Kanzlermehrheit nicht zu Stande gekommen wäre. Manchen Grünen war die Sache nicht ganz grün. Kernpunkt der Novelle zum geltenden Energiewirtschaftsrechts war die "Verrechtlichung" der so genannten Verbändevereinbarungen, die die Durchleitung von Strom und Gas durch fremde Netze regulieren.

"Maßnahmen als Reaktion auf wirtschaftliche Situation"

Bayer baut weltweit weitere 4.700 Arbeitsplätze ab

Angesichts der wirtschaftlichen Lage und des zunehmenden internationalen Wettbewerbs wird es im Bayer-Konzern weltweit weitere Maßnahmen zur Anpassung der Produktionskapazitäten und Optimierung der Kostenstrukturen geben. Deshalb sollen bis zum Jahr 2005 zusätzliche 4.700 Arbeitsplätze weltweit abgebaut werden. Diese Planungen hat der Vorstand dem Aufsichtsrat in seiner heutigen Sitzung präsentiert. Im Rahmen der laufenden Restrukturierungsprogramme, der Umsetzung von Synergien aus der Übernahme von Aventis CropScience sowie personeller Anpassungen im Bereich Pharma - u. a. als Folge der Rücknahme des Cholesterinsenkers Lipobay - hatte Bayer bereits vor einiger Zeit den weltweiten Abbau von 10.300 Arbeitsplätzen in den nächsten vier Jahren bekannt gegeben. Davon sind bereits 1.800 umgesetzt. Die Umstrukturierung des Konzerns sowie die derzeit schlechte Weltkonjunktur machen eine weitere Erhöhung um 4.700 erforderlich, davon 40 Prozent innerhalb der deutschen AG.

Wettbewerb "best for bike 2002" ist entschieden

Fahrradfreundlichste Idee kommt von ADFC und AOK

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), Landesverband Bayern, und die AOK Bayern haben mit dem Gemeinschaftsprojekt "Mit dem Rad zur Arbeit" den Wettbewerb "best for bike 2002" gewonnen. Der Wettbewerb prämiert jährlich besonders fahrradfreundliche Ideen. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Ernst Schwanhold übergab heute auf der Fahrradmesse IFMA in Köln die mit 3.333 Euro dotierte Trophäe.

Bundeshaushalt 2003

Bundestag beschliesst Finanzen und Flutopferhilfe

Der Bundestag hat am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2003 aufgenommen. Die Bundesausgaben sollen demnach um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro sinken. Die Nettoneuverschuldung soll auf 15,5 Milliarden Euro zurückgehen. Noch nicht in dem Zahlenwerk eingerechnet sind die Finanzierungsmaßnahmen für den Wiederaufbau in den von der Jahrhundertflut betroffenen Regionen. Nach der Bundestagswahl muss der Etat 2003 allerdings ohnedies neu ins Parlament eingebracht werden.

Stand September 2002

Bundeshaushalt 2003

Wir dokumentieren nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die Eckdaten des vorgelegten Etatentwurfs. Alle Angaben gerundet in Milliarden Euro. Der überproportionale Rückgang beim Gesundheitsministerium erklärt sich aus einer Einmalzahlung in Höhe von über einer Milliarde Euro, die im Haushalt 2002 an die Pflegeversicherung geleistet werden muss. Reihenfolge: Entwurf 2003 - prozentuale Veränderung im Vergleich zu 2002:

Teuerung leicht beschleunigt

Gastgewerbe erlebt deutliche Umsatzverluste mit dem Euro

Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im August leicht beschleunigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, lag die Jahresteuerungsrate nach endgültigen Berechnungen bei 1,1 Prozent gegenüber 1,0 Prozent im Juli. Das deutsche Gastgewerbe leidet unter deutlichen Umsatzverlusten, teilten die Statistiker weiter mit. Im Juli 2002 sei der Branchenumsatz nominal (in jeweiligen Preisen) um acht Prozent und real (in konstanten Preisen)um 11,3 Prozent gegenüber den Vorjahreswerten gesunken.

Nach der Flugzeugkollision am Bodensee

Millionenschwere Schadensersatzforderungen an Flugsicherung und Frachtflieger

Zehn Wochen nach der Flugzeug-Kollision am Bodensee fordert die Bashkirian Airlines Schadensersatz in Höhe von rund 20 Millionen US-Dollar von der Flugsicherung Skyguide und dem Frachtunternehmen DHL. Für die Angehörigen der 69 russischen Opfer verlange er jeweils mindestens 100 000 Dollar, sagte der von der Fluggesellschaft beauftragte Berliner Anwalt Elmar Giemulla den "Stuttgarter Nachrichten" vom Donnerstag.

Beschäftigungsprogramm der Union

DGB droht mit sozialem Unfrieden gegen 100-Tage-Sofortprogramm

Die Gewerkschaften sehen sich nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer von der Union herausgefordert. Mit ihrem 100-Tage-Sofortprogramm habe die Union den Gewerkschaften den Kampf angesagt. "Wir wollten den Konflikt nicht, aber die haben ihn mit uns gesucht", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" vom Freitag.

Nach dem 11. September

Streit um Irakangriff geht weiter

Der Streit über die deutsche Haltung im Irak-Konflikt geht weiter. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bekräftigte am Mittwochabend die Position der Bundesregierung. Die Risiken eines Krieges gegen den Irak seien "nicht vertretbar", sagte er im ARD-Fernsehen. Hier gehe es "um eine neue Ebene der Auseinandersetzung" und um die Frage, was aus der internationalen Koalition gegen den Terror werde. Zudem stelle sich die Frage der regionalen Stabilität im Nahen Osten im Falle eines Kriegs.

Patientenrechte im Gesundheitswesen

Selbstbewusste Patienten sollen Leitbild der Gesundheitsreform sein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat dazu aufgerufen, Patientenrechte und Verbraucherschutz ins Zentrum der anstehenden Gesundheitsreform zu stellen. "Selbstbewusste Patienten und informierte Verbraucher sind die Basis für ein funktionierendes Gesundheitssystem. An diesem Ziel müssen alle Beteiligten ihre Bemühungen ausrichten", so Prof. Dr. Edda Müller bei einer Tagung in Berlin. Als eine zentrale Maßnahme, um den Patienten mehr Gehör zu verschaffen, forderte der vzbv die Einsetzung eines Patientenbeauftragten der Bundesregierung.

Verhaltensregeln für Abgeordnete

SPD und Grüne lehnen Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab

Am 12. September will der Bundestag über die Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete entscheiden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Evelyn Kenzler: „Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat gestern nach einer Anhörung mit den Stimmen der Koalition und der PDS beschlossen, dass künftig Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht nur beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen, sondern auch zu veröffentlichen sind. Die Abstimmung im Bundestag soll darüber am 12. September erfolgen.“

Pressefreiheit eingeschränkt

Erneut Journalist in Belarus vor Gericht

Der Herausgeber der unabhängigen belarussischen Zeitung „Rabotschy“, Wiktor Iwaskjewitsch steht in Minsk vor Gericht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Behrendt, Berichterstatter des Europarates für Belarus, erklärt aus diesem Anlass, dass bereits Anfang dieses Monats zwei belarussische Journalisten ihre Haftstrafen in Belarus antraten. Sie seien wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt worden. Iwaskjewitsch werde angeklagt, in einer Wahlkampfzeitung mit Bezug auf Präsident Lukaschenko getitelt zu haben "Ein Dieb gehört ins Gefängnis". Dafür könnte er zu bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Klimasünder des Monats

GERMANWATCH: BASF blockiert Klimaschutzregulierung in Europa

Die BASF ist heute zum Klimasünder des Monats September ernannt worden. Seit August 2002 zeichnet GERMANWATCH mit diesem Titel Unternehmen, Länder oder Einzelpersonen aus, die den Klimaschutz in Europa maßgeblich blockieren. "Die BASF hat den Widerstand der deutschen Industrie gegen den europaweiten Emissionshandel fast im Alleingang organisiert," begründet Christoph Bals, Leiter der Klimaschutz-Abteilung bei GERMANWATCH, die Wahl des Chemieriesen.

Verbraucherverbände fordern: Acrylamid-Belastung offenlegen

Krebsgefahr aus Fritten und Chips?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat Lebensmittelhersteller aufgefordert, Verbraucher über die Acrylamid-Belastung ihrer Produkte zu informieren. "Angesichts der möglichen gesundheitlichen Risiken dürfen wir nicht darauf warten, bis alle ungelösten Fragen geklärt sind und dabei in Kauf nehmen, dass die Verbraucher womöglich langfristig gesundheitlich geschädigt werden", so vzbv-Ernährungsreferentin Angelika Michel-Drees. Der vzbv kritisierte außerdem, dass Verbrauchervertreter von den Gesprächen zur Risikobewertung von Acrylamid ausgeschlossen wurden.

Kolumbien: Regierung plant Offensive gegen Paramilitärs

Soziale Bewegungen fürchten Verschärfung des Krieges

Kolumbianische Bauernbewegungen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen befürchten eine Verschärfung des Konfliktes in dem südamerikanischen Land. Die Regierung unter dem neuen Präsidenten Uribe Velez hat angekündigt, "mit harter Hand" gegen die illegalen bewaffneten Kräfte vorzugehen. Durch die Strategie einer militärischen Lösung des Konfliktes befürchten die friedlichen sozialen Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen weiter in den Strudel des Krieges gezogen und zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Die gesellschaftlichen Alternativen, die in vielen Basisbewegungen und Friedensgemeinden entwickelt werden, drohen so zerstört zu werden. Deshalb rufen die Organisationen am 16. September zu einem internationalen Solidaritätsforum und an den Folgetagen zu Protesten und Demonstrationen auf, zu denen über 100.000 Teilnehmer erwartet werden.

Briefe billiger ab 2003

Portosenkung der Post genehmigt

Die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat am Donnerstag die angekündigten Portosenkungen bei der Deutschen Post AG genehmigt. Ab 1. Januar 2003 wird die Gebühr für einen Standardbrief um einen Cent auf 0,55 Euro verringert. Der Kompaktbrief wird 1,00 Euro anstatt 1,12 Euro kosten. Der Großbrief verbilligt sich von 1,53 Euro auf 1,44 Euro, und auch der Preis eines Maxibriefs reduziert sich von 2,25 Euro auf 2,20 Euro. Die Postkarte wird sechs Cent billiger und kostet ab Januar nur noch 0,45 Euro.

Hintergrundtext von WEED

Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte

Was verbirgt sich hinter dem Kürzel GATS? Worum geht es in den "Geheimverhandlungen" über ein Abkommen für die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte? ngo-online dokumentiert einen Text von Thomas Fritz, Mitarbeiter der entwicklungspolitischen Organisation WEED und Mitglied im globalisierungskritischen Netzwerk attac, im Wortlaut:

Teilprivatisierung der Bundeswehr erfolglos

Der Gewinn blieb aus

Die Privatisierung von Teilbereichen der Bundeswehr bringt nicht den erhofften Erfolg. Die Bilanz der bundeseigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) sei "ernüchternd", sagte der SPD-Haushaltsexperte Hans Georg Wagner dem Wirtschaftsmagazin "Focus Money". In diesem Jahr würden die Einnahmen nur die Kosten der Gesellschaft decken. Offenbar seien die Erwartungen überzogen gewesen, sagte Wagner. Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte bereits im vorigen Jahr mit Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Mark (rund 500 Millionen Euro) gerechnet.

Ein Jahr nach den Terroranschlägen

Fliegen soll jetzt sicherer sein

Ein Jahr nach den Terroranschlägen in den USA ist Fliegen ist nach Ansicht der Pilotenvereinigung Cockpit sicherer geworden. Ein Fall wie der 11.9. könne heute "nicht mehr so ohne weiteres passieren", sagte Cockpit-Sprecher Georg Fongern am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als Grund nannte er die verschärften Sicherheitsvorkehrungen wie stärkere Gepäckkontrollen und den Einsatz von bewaffneten Sky Marshals in den Flugzeugen, aber auch die größere Wachsamkeit von Passagieren.

"Job-Floaters" angeblich ungeeignet

Kritik der Arbeitgeber an Hartz-Konzept

Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Start des so genannten Job-Floaters aus den Hartz-Vorschlägen ist auf heftige Kritik der Arbeitgeber gestoßen. Das Programm "Kapital für Arbeit" sei kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der Chemnitzer "Freien Presse" am Mittwoch. Mit staatlich subventionierten Kreditprogrammen ließen sich keine dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze schaffen, sondern werde nur die Staatsverschuldung erhöht. Vor allem die mittelständischen Unternehmen im Osten warteten nicht auf neue KfW-Darlehen, sondern auf sinkende Steuern und Abgaben sowie den Abbau beschäftigungsfeindlicher Bürokratie, betonte der Arbeitgeberchef.

Noch 11 Tage bis zur Bundestagswahl

Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU

Rund eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl deutet laut Forsa-Umfrage alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. SPD und Union liegen mit 38 Prozent gleichauf, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Illustrierten "Stern" und RTL ergab. Beide Parteien büßten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein. Die FDP kommt laut Umfrage auf 9, die Grünen auf 8 Prozent. Die PDS wäre mit 5 Prozent wieder im Bundestag vertreten.

Statistisches Bundesamt veröffnetlicht erste Zahlen von 2002

Zahl der Insolvenzen gestiegen

Im ersten Halbjahr 2002 wurden den deutschen Amtsgerichten 18 500 Insolvenzen von Unternehmen und 21 200 von übrigen Schuldnern gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, zählen zu letzteren 9 900 Insolvenzen von Verbrauchern, 10 100 von anderen natürlichen Personen und knapp 1 200 Nachlassinsolvenzen. Die Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften seien im Vergleich zu den Vorjahreszahlen um 10 Prozent auf knapp 11 700 Fälle gestiegen .

Urteil aus Düsseldorf

Gericht kippt Dosenpfand

Das Dosenpfand auf Einwegverpackungen für Getränke ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht rechtmäßig. Die Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 habe das Pflichtpfand nicht zum Schutz der bestehenden Mehrwegsysteme einführen dürfen, weil das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sie hierzu nicht ermächtigt habe, begründete das Gericht am Dienstag seine Entscheidung. Damit entschied es als erstes der Ende März dieses Jahres bundesweit angerufenen Verwaltungsgerichte gegen das Pflichtpfand. Dagegen erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in Berlin, dass es bei der beschlossenen Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003 bleibe. Das Urteil habe nur Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen.

Neue Ökobilanz vorgestellt

Welche Verpackung ist umweltfreundlich?

Eine neue Ökobilanz über verschiedene Verpackungssysteme für alkoholfreie Getränke und Wein hat die ökologische Gleichwertigkeit von Getränkekartons mit Mehrwegbehältern bestätigt. Die vom Umweltbundesamt (UBA) in Berlin in Auftrag gegebene Erhebung der aktuellen Umweltdaten untermauert damit die Ergebnisse einer ähnlichen Studie von vor zwei Jahren. Eine erste Ökobilanz für Milchverpackungen war bereits Mitte der 90er Jahre ebenfalls zu diesem Resultat gelangt. Generell attestiert die neue Studie positive Fortschritte bei allen Verpackungssystemen. Damit bleibt der Getränkekarton in den untersuchten Segmenten das einzige Einwegsystem, das vom Bundesumweltministerium als ökologisch vorteilhaft bewertet wird. Im Vergleich zur Ökobilanz aus dem Jahr 2000 attestieren die Wissenschaftler allen untersuchten Verpackungssystemen "deutliche Verbesserungen."

Kompromiss zu Call-by-Call beschlossen

Verbraucherzentralen fordern bessere Regulierung bei Telefon

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) hat die Einigung im Vermittlungsausschuss zur Einführung von Call-by-Call bei Ortsgesprächen ausdrücklich begrüßt. "Die seit mehr als zwei Jahren überfällige Umsetzung zwingender EU-Vorgaben war nicht nur im Interesse der Telekommunikationskunden dringend geboten, sondern ist entscheidend für die Initiierung des Wettbewerbs in diesem Marktsegment", so Michael Bobrowski, Telekommunikationsexperte beim vzbv. "Wenn man hierbei stehenbleibt, ist die Einigung aber ein fauler Kompromiss, der die Bundesregierung nur aus der Schusslinie der EU-Kommision nimmt." Auf der Grundlage der Einigung im Vermittlungsausschuss müsse jetzt die Regulierungsbehörde ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Preisregulierung vorlegen.

Bundesweit 1000 Erdgastankstellen bis 2008

Alternativer Antrieb

Laut dem Brandenburger Umweltministerium soll in Deutschland bis 2008 ein weitgehend flächendeckendes Netz von über 1000 Erdgas-Tankstellen entstehen. Derzeit gebe es erst rund 200 davon. Erdgas ist der fossile Brennstoff mit den geringsten Schadstoffemissionen. Der alternative Antrieb soll die Luft in den Städten erheblich weniger belasten und den Treibhauseffekt verringern. Moderne Erdgasmotoren reduzierten die Emissionen von Krebs erregenden Staubpartikeln um bis zu 90 Prozent. Zudem pusteten sie gegenüber herkömmlichen Verbrennungsmotoren nur halb soviel Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe in die Luft. Bei Stickoxiden liege die Minderbelastung sogar bei 70 Prozent, bei Kohlendioxid bei bis zu 30 Prozent.

Unbekannte warfen Steine auf McDonalds-Filiale

Steine im Burger

Zwei unbekannte Männer haben am Mittwochmorgen Pflastersteine auf die McDonalds-Filiale in Gotha geworfen. Mehrere Fenster seien zu Bruch gegangen, teilte die Polizei mit. Menschen wurden den Angaben zufolge nicht verletzt. An den Pflastersteinen seien Zettel mit anti-amerikanischen Texten befestigt worden.

Allgemeine Wirtschaftsflaute habe keine großen Auswirkungen

Galerien können nicht klagen

Die allgemeine Wirtschaftsflaute kann dem deutschen Kunstmarkt nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Galerien (BVDG) bisher nur relativ wenig anhaben. Zwar werde der Markt, den Galerien beherrschen, in diesem Jahr nur ein Wachstum von zwei Prozent verzeichnen, prognostizierte Geschäftsführer Bernd Fesel in einem ddp-Gespräch in Köln. Im Vorjahr seien es noch vier Prozent gewesen, doch mit einem geschätzten Gesamtumsatz von 350 Millionen Euro sei das Wachstum im Vergleich zu anderen Branchen "hervorragend". Wahre Renner auf dem internationalen Kunstmarkt seien Arbeiten deutscher Fotografen und deutscher Expressionisten.

Europäisches Symposium in Wien

Rund um die solare Stadt

Das europäische Symposium "Solare Stadterneuerung, eine soziale und ökologische Aufgabe" findet zwischen 17. und 21. September in der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU) statt. Begleitet wird das Symposium von einer Ausstellung für soziale Architektur und solares Bauen. Veranstalter sind das Institut für Technologie und Warenwirtschaftslehre der WU und Eurosolar Austria . Ziel ist es, das Wissen um Möglichkeiten, Praxis und das Potenzial der erneuerbaren Energien öffentlich zu machen.

Pharmakonzern GSK senkt Preise für HIV-Medikamente

Nur ein kleiner Schritt

Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) wird die Medikamentenpreise für HIV/Aids um bis zu 33 Prozent und für Anti-Malariamittel um bis zu 38 Prozent senken. Die Kostensenkung kommt den 63 ärmsten Staaten der Welt zugute. Entwicklungsorganisationen begrüßen zwar den Schritt des Pharmakonzerns, halten die Preissenkung aber erneut für zu gering. Nach der Preisreduktion kosten zwei Combivir- Tabletten pro Tag 1,70 Dollar, erklärte Glaxo. Für die meisten Arbeiter in Ländern südlich der Sahara sind Medikamente zu diesem Preis aber dennoch unbezahlbar.

Japanische Wissenschaftler entfernen Reisgen

Genmanipulation jetzt noch einfacher

Japanische Wissenschaftler haben eine Methode entwickelt, ein bestimmtes Gen in einer Pflanze zu entfernen. Auf diesem Weg wollen sie nicht nur feststellen, welches Gen welche Funktion ausübt, sondern auch eine größere Akzeptanz genmanipulierter Nahrungsmittel in der Öffentlichkeit bewirken. Im Modell schalteten die Forscher vom National Institute for Basic Biology in Okazaki unter Anwendung der so genannten homologen Rekombination bestimmte Gene in Reis aus. Die Methode ist unter Umweltexperten sehr umstritten, da dabei Kulturpflanzen modifizieren werden, indem virale, pflanzliche oder Bakterien-DNA in verschiedenen Positionen inseriert wird. Dadurch, so die Experten, könnte mehr als das Zielgen zerstört werden.

BUND kritisiert unzureichende Sicherung

Atomkraftwerke als Terrorziele

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass ein Jahr nach den Terroranschlägen in den USA die Bedrohungslage für deutsche Atomkraftwerke noch immer nicht umfassend analysiert sei. Zwar habe Bundesumweltminister Jürgen Trittin der zuständigen Reaktorsicherheitskommission damals einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt, aber ein Ergebnis sei bis heute nicht veröffentlicht. Der BUND fordert, die Atomkraftwerke wegen ihrer unkalkulierbaren Risiken sofort abzuschalten und durch ungefährliche Energiequellen zu ersetzen. Insbesondere die ältesten Atomkraftwerke seien nicht gegen Flugzeugabstürze angelegt. Sie könnten bestenfalls dem Absturz eines leichten und langsamfliegenden Sportflugzeuges standhalten.

VCD fordert Kurswechsel in der Verkehrspolitik

Kinder und Umwelt nicht vernachlässigen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert in der Verkehrspolitik einen radikalen Kurswechsel. Nötig sei unter anderem ein Programm "Kinder im Verkehr", sagte VCD-Vorstandsmitglied Christoph Erdmenger am Montag in Berlin. Ebenso dringt der VCD für die kommenden Jahre auf einen Ausbau der Schienenwege und stärkeren Wettbewerb bei der Bahn. Erdmenger riet, von "Prestigevorhaben" wie dem Transrapid abzusehen und die Mittel in effizientere Maßnahmen wie neue Signaltechnik und das Ausmerzen von Langsamfahrstellen umzuleiten.

Verhandlungen für Zeitungsredakteure beginnen

Gewerkschaften fordern Gehaltserhöhung um 5,5%

Vor dem Hintergrund der Medienkrise beginnen am Dienstag die Gehaltstarifverhandlungen für die rund 15 000 Redakteure bei Tageszeitungen. Die Gewerkschaften fordern rückwirkend zum 1. August dieses Jahres eine Gehaltserhöhung von um die 5,5 Prozent, wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am Montag in Köln mitteilte. Bei dieser "maßvollen und realitätsbezogenen Forderung" stehe die Sicherung der Arbeitsplätze mit im Vordergrund, erklärte der DJV.

Gesetzesentwurf passiert Finanzausschuss

CDU enthält sich und FDP bleibt fern

Der rot-grüne Gesetzentwurf zur Finanzierung des Wiederaufbaus in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten hat den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Das Gremium habe dem Entwurf am Montag zugestimmt, teilte SPD-Finanzexperte Jörg Otto Spiller in Berlin mit. Das Flutopfersolidaritätsgesetz soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Danach sollen die Einnahmen aus der Verschiebung der zweiten Steuerreformstufe und der auf 2003 befristeten Erhöhung der Körperschaftsteuer in den Fonds Aufbauhilfe fließen. Zusammen mit der Umschichtung von Haushaltsmitteln ergebe sich so die "Möglichkeit zu einer finanziell soliden Beseitigung der Hochwasserschäden", betonte Spiller.

Neue Ermittlungen in Ichtershausen

Und es war doch Mord

Der Prozess wegen der Tötung eines 16-Jährigen in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen hat am Montag erhebliche Ermittlungspannen ans Licht gebracht. So räumte der Notarzt eine sehr oberflächliche Leichenschau ein. Entgegen dem üblichen Vorgehen habe er den Toten zur Untersuchung weder umgedreht noch entkleidet, sagte er vor dem Erfurter Landgericht. Dennoch bestätigte er auf dem Totenschein einen Selbstmord durch Erhängen.

Verleihung des "New Media Awards"

"Tagebuch aus New York" ausgezeichnet

Für sein "Tagebuch aus New York" zu den Terroranschlägen vom 11. September erhält der wdr.de-Reporter Herbert Bopp den "New Media Award" der RIAS Berlin Komission. Bopp sei es gelungen, sich in der Informationsflut nach den Anschlägen mit seinen Berichten Gehör zu verschaffen, begründet die Jury des Deutsch- Amerikanischen Medienpreises nach Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) heute, Montag, ihre Wahl. In seinem Online-Tagebuch habe er "eine beeindruckende Vielfalt persönlicher Eindrücke" aus dem New York im Zeichen des Terrors geliefert.

DKRZ nimmt Hochleistungsrechner in Betrieb

Neue Möglichkeiten für die Klimaforschung

Das deutsche Klimarechenzentrum (DKRZ) am Montag, sein Höchstleistungsrechnersystem für die Erdsystemforschung (HLRE) offiziell in Betrieb genommen. Der HLRE gilt als Europas größter Klimarechner, und soll im Endausbau Mitte 2003 über ein Datenarchiv von bis zu fünf Petabyte sowie eine nominale Rechenleistung von 1,5 Teraflops verfügen. Damit würden die Kapazitäten gegenüber dem bis Ende 2001 genutzten Cray- Systems um das Hundertfache gesteigert werden, so das DKRZ in einer Aussendung. Ziel des HLRE ist nach Aussagen des Entwicklers die Verbesserung der Genauigkeit von Klimamodellen.

Das duale System

Zahl der Ausbildungsbetriebe in der Minderheit

Das so genannte Duale System ist das Rückgrad des Ausbildungssystems in Deutschland. Sein Vorzug besteht in der Kombination betrieblicher Ausbildung und dem Unterricht in der Berufsschule. Laut Beschäftigungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit bilden in Deutschland lediglich 23 Prozent aller Betriebe aus. Dabei schneidet die Industrie noch am besten ab. Rund 37 Prozent der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe sorgen sich selbst um ihren Facharbeiternachwuchs. Im Baugewerbe ist es jeder dritte, im Dienstleistungssektor noch nicht einmal jeder fünfte Betrieb.

DIHK räumt drohendes Defizit ein

Leerstellen bei betrieblichen Lehrstellen

Der Start in das neue Lehrjahr war für einen Teil der Jugendlichen ein Fehlstart. Nachdem bereits die Bundesanstalt für Arbeit bis Jahresende vor einem "rechnerischen Defizit" gewarnt hat, räumte jetzt auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Schere zwischen Angebot und Nachfrage bei Ausbildungsplätzen ein. In Industrie, Handel und Dienstleistungen seien die Neuverträge "weit hinter dem Vorjahresstand" zurückgeblieben, erklärte der Verband am Freitag. Nach stetigen Steigerungen in den Jahren 1994 bis 2001 belaufe sich der Rückgang im August 2002 auf minus 7,4 Prozent. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel zog den Schluss, die Industrie habe ihre im Bündnis für Arbeit gegebenen Zusagen nicht erfüllt. Wer freiwillige Verpflichtungen künftig nicht einhalte, müsse dazu gesetzlich verpflichtet werden.

Natürliches Nervengift

Erneut Vogelsterben auf Rügens Nonnensee

Auf Rügens Nonnensee nahe der Stadt Bergen spielt sich erneut ein Naturdrama ab. Nach Auskunft des zuständigen Umweltamtes sind in den vergangenen Tagen mindestens 150 tote Vögel auf dem sehr flachen Gewässer entdeckt worden. Spezialisten gehen davon aus, dass sich das Vogelsterben in den nächsten Tagen fortsetzen wird. Bereits vor einem Jahr waren auf dem angestauten Wiesensee rund 500 Wasservögel durch Ersticken verendet.

Verein zur Förderung der Tagesklinik für krebskranke kinder

Erstes privat finanziertes Forschungszentrum in Berlin

Das erste privat finanzierte Kinderkrebsforschungszentrum Deutschlands ist am Freitag in Berlin eröffnet worden. Der Verein zur Förderung der Tagesklinik für krebskranke Kinder sammelte dafür zwei Millionen Euro Spendengelder. Damit seien der 600.000 Euro teure Umbau eines Hauses auf dem Gelände der Berliner Charité, ein zehnköpfiges Forschungsteam und eine Laborabteilung finanziert worden, sagte die Vereinsvorsitzende Ellen von Hartz-Geitel bei der Eröffnung. Jährlich können zwischen 80 und 100 Kinder vor allem aus dem Raum Berlin und Brandenburg in der Klinik behandelt werden.

Darmstadt

Ermittlungen gegen 300 Firmen wegen illegaler Müllbeseitigung

Einem bundesweiten Müllskandal ist offenbar die Staatsanwaltschaft Darmstadt auf der Spur. Die Behörde ermittelt gegen rund 300 Firmen wegen illegaler Müllentsorgung - einer der Verdächtigen ist das in Lünen ansässige Entsorgungsunternehmen Rethmann. "Es handelt sich um den größten Umweltskandal, auf den wir bisher gestoßen sind", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Freitag. Demnach haben die Firmen im Zeitraum von Anfang 1998 bis Mitte 1999 giftige Produktionsabfälle über einen Essener Zwischenhändler in der Verbrennungsanlage von Rethmann entsorgt. Die Abfälle waren der Staatsanwaltschaft zufolge mit Ölgemischen und Lösungsmitteln versetzt. Der Giftmüll sei in Lünen entsorgt worden, obwohl die Verbrennungsanlage nicht für die Entsorgung des Sondermülls zugelassen ist. Damit sollen Millionenbeträge eingespart worden sein.

Runder Tisch zu Informationspflichten und Anlagekriterien

Mehr Transparenz bei "grüner Riester-Rente" erforderlich

Nicht einmal die Hälfte der Anbieter ökologisch orientierter Riester-Produkte kann angeben, wie groß der Anteil der ökologischer Anlagen bei ihrem Produkt ist. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zum Anlage- und Informationsverhalten der Anbieter privater und betrieblicher Vorsorgeprodukte. Fazit der Untersuchung: Die ethischen, sozialen und ökologischen Standards bei Riester-Produkten sind für Verbraucher bisher kaum transparent; mehr Transparenz ist ein erster Schritt zur Förderung nachhaltiger Geldanlagen.

Irak-Debatte

Keine Beteiligung an Krieg auch bei UN-Mandat

In der Irak-Debatte ist die Bundesregierung bemüht, mögliche Spannungen mit den USA herunterzuspielen. Im deutsch-amerikanischen Verhältnis gebe es keine Irritationen, sondern nur "unterschiedliche Positionen in einer Sachfrage", unterstrich Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag in Berlin. Zugleich machte er deutlich, dass man keinen Schritt von dem klaren Nein zu einem Angriff auf den Irak abrücke. Selbst bei einem entsprechenden UN-Mandat werde es keine deutsche Beteiligung geben, betonte Heye. Die Union kritisierte das als einen "falschen Weg".

Absage an EU-Pläne

Bund und Länder lehnen Begrenzung von Landwirtschaftsbeihilfen ab

Bund und Länder machen Front gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Begrenzung der Agrarbeihilfen auf jährlich 300.000 Euro pro Hof. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) sagte am Freitag nach einer Konferenz mit ihren Länderkollegen im nordhessischen Bad Arolsen, es herrsche Einigkeit darüber, dass bei der Frage der Obergrenzen mehr Gerechtigkeit hergestellt werden müsse. Nach Ansicht der Länder benachteiligen die von Brüssel im Rahmen der Agenda 2000 gemachten Vorschläge die großen Agrarbetriebe in Ostdeutschland und drohen dort, Arbeitsplätze zu vernichten. Einig zeigten sich Bund und Länder auch bei der Frage neuer Förderrichtlinien für den vorbeugenden Hochwasserschutz.

Europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt

Neue Lärmschutzvorschrift in Kraft getreten

Am Freitag ist die neue Lärmschutzverordnung in Kraft getreten, die die Bürgerinnen und Bürger künftig besser vor Lärm von Maschinen und Geräten schützt -- vom Rasenmäher bis zum Baufahrzeug. Für die lautesten dieser Geräte gelten künftig neue Geräuschgrenzwerte. Ihr Betrieb in Wohngebieten wird eingeschränkt. "Geräte und Maschinen, die im Freien benutzt werden, führen oftmals zu einer erheblichen Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und zu einer Vielzahl von berechtigten Beschwerden. Da wollen wir Abhilfe schaffen", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Kabelnetzbetreiber ish

Regulierungsbehörde sieht keinen Anlass für ein Missbrauchsverfahren gegen ish

Mit Bedauern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf die vorläufige Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) reagiert, kein Missbrauchsverfahren gegen den Kabelnetzbetreiber ish wegen überhöhter Kabelentgelte einzuleiten. Im Frühjahr hatten der vzbv die Regulierungsbehörde um Überprüfung der Preise des Unternehmens gebeten und eine rückwirkende Entgeltregulierung zugunsten der betroffenen Kunden gefordert, nachdem ish die Entgelte um bis zu 30 Prozent erhöht hatte. Die Regulierungsbehörde sieht in der Preisgestaltung des Unternehmens jedoch keinen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung.

Oberlandesgericht Wien entschied

Deutschland erhält 110 Millionen Euro aus DDR-Vermögen

Deutschland bekommt rund 110 Millionen Euro aus veruntreutem DDR-Vermögen zugesprochen. Das entschied das Oberlandesgericht Wien in einem der letzten Zivilrechtsprozesse um DDR-Vermögen, berichtet die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Die Geldsumme gehörte dem Bericht zufolge zum Vermögen der Ost-Berliner Firmengruppe "F. C. Gerlach". Das Gericht habe entschieden, dass dieses Unternehmen in Liechtenstein eine DDR-Staatsfirma gewesen sei und ihr Vermögen daher der Bundesrepublik zustehe. Die Richter wiesen damit auch in zweiter Instanz die Klage eines israelischen Staatsbürgers zurück, der das Geld zu sparen der Firma als sein von der DDR treuhänderisch verwaltetes Privatvermögen reklamiert hatte.

Studie der Verbraucher Initiative

Geflügelfleisch unzureichend gekennzeichnet

Die Verbraucher Initiative untersuchte die Kennzeichnung von frischem Putenfleisch mit dem Ergebnis, dass bestehende Vorschriften vielfach im Handel nicht eingehalten und Konsumenten nur unzureichend informiert werden. Lediglich 11 Prozent des frischen Putenfleisches ist den gesetzlichen Vorschriften gemäß korrekt gekennzeichnet, 9 Prozent der Waren sind mit gar keinen Angaben versehen. Dies sind die Ergebnisse einer Markterhebung, die die Verbraucher Initiative an 88 Bedientheken in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und München durchgeführt hat.

Flutkatastrophe regt zum Nachdenken an

Umweltminister wollen Überschwemmungsgebiete der Elbe ausweiten

Als Konsequenz aus der Jahrhundertflut wollen Bund und Länder die Hochwasservorsorge an der Elbe unter anderem durch die Ausweitung von natürlichen Überschwemmungsgebieten verstärken. Zudem sollen künftig in gefährdeten Gebieten keine neuen Bau- oder Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden, um unnötige Risiken zu vermeiden, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus den Elbanrainerländern in Berlin.

Soldaten im Wahlkampf

Was Uniformträger nicht dürfen

Mit der SPD-Initiative "Soldaten für Schröder" rückt die Bundeswehr in das Schlaglicht des Wahlkampfes. Kritiker werfen der SPD vor, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Armee für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren und damit einen "Tabubruch" zu begehen. Die politische Betätigung von Uniformträgern ist im Soldatengesetz geregelt, das solchen Aktivitäten enge Grenzen setzt. So sind die Teilnahme an politischen Veranstaltungen außerhalb der Unterkünfte in Uniform oder die Werbung für eine politische Partei im Dienst verboten.

Nach dem ersten Schock der Betroffenen

Anwaltverein rechnet nach Flut mit Prozesswelle

Infolge der Flut könnte nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bald eine Prozesswelle über Ostdeutschland schwappen. DAV-Vorstandsmitglied Wolfgang Ewer begründete die Einschätzung mit der komplexen Rechtslage in Bezug auf Hochwasserschäden. Gute Aussichten, Ersatz für entstandenen Verlust zu bekommen, bestehen dem Kieler Verwaltungsrechtsexperten zufolge jedoch nur dann, wenn Behörden klares Fehlverhalten nachzuweisen sei.

Am 30. Jahrestag

Gedenken der Opfer des Olympia-Attentates von München

Am 30. Jahrestag des Olympia-Attentats von München ist in Bayern der Opfer gedacht worden. Der bayerische Kunstminister Hans Zehetmair (CSU) sagte auf einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal des Münchner Olympia-Geländes, die Toten von 1972 seien Mahnung und Auftrag für eine friedvollere Welt.

Neue Ranking-Liste

Ostdeutsche Unternehmen wachsen deutlich

Größtes ostdeutsches Unternehmen bleibt weiterhin ein westdeutscher Ableger. Volkswagen in Zwickau (Sachsen) hat mit einem Umsatz von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2001 noch einmal um 28,3 Prozent zugelegt und liegt weit vor der Verbundnetz Gas AG aus Leipzig (3,1 Milliarden Euro) und der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie in Spergau (2,6 Milliarden Euro). Dies geht aus der jüngsten Rangliste "Die Top 100 des Ostens" hervor, die die Tageszeitung "Die Welt" veröffentlicht.

Sonderkommission ermittelt

Anschlag auf Mahn- und Gedänkstätte in Brandenburg

Ein Anschlag auf die Mahn- und Gedenkstätte Belower Wald sorgt in Brandenburg für Abscheu und Empörung. Unbekannte legten in der Nacht zum Donnerstag einen Brand und beschmierten eine Mahnsäule mit überdimensionalen rechtsradikalen und antisemitischen Parolen und Symbolen.

Unstimmigkeiten

Parteienzank über Arbeitslosenzahlen

Die Union sieht in den letzten Arbeitsmarktzahlen vor der Bundestagswahl eine "verheerende Schlussbilanz" der rot-grünen Koalition. Angesichts von weiterhin über vier Millionen Arbeitslosen sprach Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Donnerstag von einem "Tag der Wahrheit und des Scheiterns von vier Jahren Rot-Grün". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) machten dagegen Anzeichen für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt aus.

Irak-Debatte

PDS befürchtet Kriegserklärung seitens der USA

Im Streit um die Irak-Politik sollte die Bundesregierung nach Ansicht von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ein klärendes Gespräch mit den USA suchen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse endlich direkt mit US-Präsident George W. Bush sprechen, sagte Stoiber am Donnerstag in Berlin. Der CSU-Chef fügte hinzu: "Ich halte es für ein hohes Maß an Arroganz, wenn der deutsche Bundeskanzler nicht einmal bereit ist, darüber mit dem amerikanischen Präsidenten zu reden."

Johannesburg

Der Weltgipfel versagt in wichtigen Punkten

Der Weltgipfel in Johannesburg hat nach Ansicht von Greenpeace in vielen wesentlichen Punkte versagt. Besonders die Weigerung, sich auf Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien zu einigen, sei ein Desaster für den Klimaschutz. Vor allem die USA und die Ölförderstaaten verhinderten feste Zielvorgaben. Daher begrüßt Greenpeace die soeben angekündigte "Initiative für Erneuerbare Energien" der EU und lateinamerikanischer Länder, die genaue Ziele, Zeitrahmen und Finanzierungswege festlegen will.

Johannesburg

NABU bewertet Gipfelergebnisse als absolut unangemessen

Der Naturschutzbund NABU hat eine ernüchternde Bilanz zum Abschluss der Beratungen auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg gezogen. Es sei viel Papier beschrieben worden, aber bei den meisten der drängenden globalen Probleme sei viel zu wenig Substanz herausgekommen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Statt einen energieschen Schritt zu einer zukunftsfähigen Gestaltung der Welt zu gehen, habe der Johannesburg-Gipfel sich ganz überwiegend damit befasst, Rückschritte zu verhindern.

Atomkraft

RWE droht Bußgeld wegen Panne im Atomkraftwerk Biblis

Nach der jüngsten Panne im südhessischen Atomkraftwerk Biblis B muss die Betreiberfirma RWE Power AG wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel kündigte nach einem Treffen mit dem RWE-Vorstand an, die Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu prüfen. Der Vorfall zeige, dass beim Sicherheitsmanagement "Optimierungsbedarf" bestehe.

Richter Gnadenlos

Schill bleibt im Amt

Hamburgs Innensenator Ronald Schill bleibt im Amt. Ein Entlassungsantrag der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft erreichte nicht die erforderliche Mehrheit. Für den Antrag der SPD stimmten 57 der 120 Abgeordneten, 63 stimmten dagegen. Schill hatte am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte über die Fluthilfen mit Angriffen gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung für Proteste gesorgt.

Tierschutz

Seehundsterben in der Nordsee geht unvermindert weiter

Das Seehundsterben an der niedersächsischen Nordseeküste geht unvermindert weiter. Bislang seien über 1000 Seehunde und 9 Kegelrobben der Epidemie zum Opfer gefallen, sagte Landwirtschaftsminister Uwe Bartels in Hannover. Das entspreche etwa 15 Prozent der Gesamtpopulation.

Renate Künast nimmt Unterschriften entgegen

Aktion gegen Gentechnik

Die "Zukunftsstiftung Landwirtschaft" und wendet sich mit einer Unterschriftenaktionen gegen die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft. Bundesagrarministerin Künast nimmt heute in Berlin entsprechende Unterschriftenlisten von zwei Organisationen entgegen. So will die "Zukunftsstiftung Landwirtschaft" Unterschriften von mehr als 30 000 Bürgern und 100 Organisationen zur Unterstützung ihrer Aktion "Save our Seeds" an Künast überreichen.

Neue Wirtschaftsprognose

Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt über 4 Mio.

Die Zahl der Arbeitslosen wird offenbar im Jahresdurchschnitt 2002 deutlich über der Marke von vier Millionen liegen und damit weit höher als bisher von der Bundesregierung angenommen. Das ergab eine Umfrage der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) bei den Konjunkturchefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW (Berlin), RWI (Essen), IWH (Halle), IW (Köln) und ZEW (Mannheim). Den Forschern zufolge wird sich die durchschnittliche Arbeitslosenzahl im laufenden Jahr zwischen 4,02 und 4,05 Millionen bewegen. Die Regierung hatte bislang mit knapp unter vier Millionen gerechnet.

Zum Abschluss der Beratungen in Johannisburg

"Dinosaurier-Allianz" bleibt hart

Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, ist von den Ergebnissen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Johannesburg enttäuscht. Das Scheitern der Bemühungen, ein konkretes Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinbaren, bedeute einen "schwarzen Tag für das Klima", sagte Zahrnt am Dienstag im Deutschlandfunk. Nach den Beratungen, die länger als eine Woche dauerten, hatten sich die 190 Teilnehmerstaaten des Gipfels am Montagabend lediglich darauf verständigt, den Anteil sauberen Stroms an der gesamten Energieproduktion anheben zu wollen. In den Verhandlungen hätten sich die "Profitinteressen" der OPEC-Länder durchgesetzt, die an ihren Erdölverträgen verdienen wollten.

40 Prozent weniger Energieverbrauch

Fahren mit Brennstoffzellen

Forscher des Schweizer Paul-Scherrer-Institut (PSI) haben auf dem Umweltgipfel in Johannesburg ein Auto mit Brennstoffzellenantrieb vorgestellt, das 40 Prozent weniger Energie verbraucht als sein Pendant mit Benzinmotor. Das gemeinsam mit der ETH Zürich und Lausanne sowie Industriepartnern entwickelte Fahrzeug stößt, da es mit Wasserstoff angetrieben wird, weder CO2 noch andere Luftschadstoffe aus. Nach erfolgreichen Testfahrten ermittelte das Entwickler-Team den Energieverbrauch. Das Ergebnis zeigte, dass der Brennstoffzellen-Antrieb auf 100 km jene Wasserstoffmenge konsumiert, die einer Benzinmenge von 5,2 Liter entspricht. Da sind 40 Prozent weniger als 8,5 Liter des konventionellen Modells.

Streit um Waz-Einstieg

Waz-Führung kritisiert den Widerstand der Springer-Chefs

Die WAZ-Gruppe hat das Management des Konkurrenten Springer im Streit über einen Einstieg der WAZ bei Springer scharf angegriffen. "Es ist sehr leichtfertig, wenn Vorstände es rundheraus ablehnen, eine Möglichkeit auszuloten, die die wirtschaftliche Entwicklung ihres Unternehmens verbessern kann", sagte Lutz Glandt, einer von vier gleichberechtigten WAZ-Geschäftsführern, am Montag, der "Financial Times Deutschland" . Glandt warf dem Springer-Vorstand vor, damit gesetzeswidrig zu handeln, da es die freien Aktionäre missachte.

Behörden befürchten einen Umweltkollaps

Ostsee droht umzukippen

Der westlichen Ostsee droht nach Ansicht deutscher und dänischer Umweltbehörden ein Umweltkollaps. Schuld daran seien vor allem massive Gülleeinleitungen, berichtet die Zeitung "Lübecker Nachrichten" am Dienstag. Im Kattegat, im Öresund sowie im Großen und Kleinen Belt sei es bereits zu ersten Fischsterben infolge extremen Sauerstoffmangels gekommen. Die Lage sei noch nie so bedrohlich gewesen wie jetzt, sagte der Chef des dänischen Umweltforschungszentrums in Roskilde, Bo Riemann, dem Blatt. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Landesamtes für Natur und Umwelt nimmt auch in der Flensburger Innenförde, der Eckernförder Bucht, der Neustädter, Lübecker und Wismarer Bucht der Sauerstoffgehalt rapide ab. Die Ostsee drohe umzukippen.

Seehundsterben erreicht traurigen Höhepunkt

1002 tote Seehunde

Das Seehundsterben an der niedersächsischen Nordseeküste hat das Ausmaß einer Epidemie erreicht. Mit derzeit 1002 toten Seehunden und 9 toten Kegelrobben sei am Dienstag eine Schallgrenze durchbrochen worden, sagte die Sprecherin der Bezirksregierung Weser-Ems, Herma Heyken, in Oldenburg. Damit seien 15 Prozent der Gesamtpopulation von knapp 6500 Seehunden tot an Land geschwemmt worden. Verantwortlich für das massenhafte Seehundsterben ist offenbar das seit Mitte Juli grassierende Staupe-Virus. Die drastische Zunahme an Totfunden sei auf drehende Winde zurückzuführen, sagte Heyken. Mit dem nun auflandigen Wind würden Seehunde angeschwemmt, die bereits vor Tagen verendet sind. Der Auslöser der Seehund-Staupe bleibt weiter unklar.

Arbeitsbedingungen gefährden Hörvermögen

Gefährlicher Arbeitsplatz

Bei der Untersuchung von 5.000 Arbeiter in 40 schwedischen Unternehmen ist das Karolinska Institut zur Feststellung gekommen, dass der moderne Arbeitsplatz eine Gesundheitsfalle ist. Einige der Arbeitsplätze sind sogar so gefährlich, dass schwere Unfälle vorprogrammiert sind, berichtet BBC-online. Eine andere Studie der University of Southampton an britischen Arbeitsplätzen ist zu ähnlich erschreckenden Ergebnissen gekommen. Die Forscher haben in diesem Zusammenhang gefordert, dass es bessere arbeitsrechtliche Absicherungen geben müsse. Bei der britischen Studie zählt die Geräuschbelastung am Arbeitsplatz zu den am häufigsten aufgezeigten Problemen. Die Untersuchung des Karolinska Instituts warnt auch vor den Gefahren des Sekundenschlafs während der Arbeit. "Sieben Prozent der Arbeiter schlafen nach eigenen Angaben mehrmals im Monat am Arbeitsplatz ein. Besonders betroffen davon sind junge Schichtarbeiter und ältere Büroangestellte", so Torbjorn Akerstedt.

TI warnt vor ungeprüfter Vergabe von Aufträgen

Korruption durch Hochwasser

Die Organisation "Transparency International" (TI) warnt vor Korruption bei der Vergabe von Milliardenhilfen nach der Hochwasserkatastrophe. Die Bevorzugung lokaler Firmen beim Wiederaufbau sei zwar zu begrüßen, sagte der Vorsitzende der deutschen TI-Sektion, Dieter Biallas, am Dienstag in Berlin. Solche Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln für öffentliche Aufträge könnten "jedoch auch zu unwirtschaftlichem Filz und zu ungerechtfertigter Bereicherung führen". Die Anti-Korruptions-Organisation forderte deshalb von der öffentlichen Hand, vor der Auftragsvergabe zu prüfen, ob ein Bewerber bei früheren Ausschreibungen illegale Mittel angewandt hat.

Urteil des Landgericht München

WAZ darf vorerst nicht bei Springer einsteigen

Der Medienunternehmer Leo Kirch darf seine 40-prozentige Beteiligung an Springer vorerst nicht ohne Zustimmung des Verlagshauses verkaufen. Das entschied das Landgericht München am Dienstag per einstweiliger Verfügung, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte. Damit ist der von Springer vehement bekämpfte Einstieg der WAZ-Gruppe in den Konzern vorerst gescheitert.

Schavan befürwortet bundesweite Studie

PISA für Lehrer

Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) befürwortet die geplante internationale PISA-Vergleichsstudie für Lehrer. Schavan, die auch Mitglied im Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ist, sagte am Dienstag in Stuttgart, eine solche Studie könne wichtige Anhaltspunkte für die bildungspolitische Arbeit ergeben. Es gebe "keinen Grund für Zurückhaltung". Die Länder sollten auch den Einsatz von Prüfergruppen vor Ort ermöglichen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte den Besuch von Expertenteams aus Kostengründen bislang abgelehnt.

Verleihung des Aachener Friedenspreises

Widerstand zahlt sich aus

Die US-Kongressabgeordnete Barbara Lee und der deutsche Lehrer Bernhard Nolz sind am Dienstag mit dem Aachener Friedenspreis 2002 ausgezeichnet worden. Beide hatten sich gegen eine militärische Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September ausgesprochen, wie der Verein Aachener Friedenspreis mitteilte. Damit hätten sie sich "einem Klima ständig wachsender Militarisierung und Terrorhysterie" widersetzt. Die 55-jährige Barbara Lee stimmte nach dem 11. September 2001 als einzige US-Abgeordnete gegen die Kriegsermächtigung für US-Präsident George W. Bush. Daraufhin hatte die demokratische Politikerin Morddrohungen erhalten. Nach Ansicht des Vereins Aachener Friedenspreis repräsentiert Lee das "andere Amerika", das sich gegen den Krieg stellt.

Flussausbau nach der Flut

Fischer: "Stoibers Donaupläne sind unsinnig"

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) fordert vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) Konsequenzen aus dem jüngsten Hochwasser. Fischer kritisierte am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg, trotz dieser Katastrophe halte Stoiber an der Kanalisierung der Donau fest. Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Ich appelliere an die Staatsregierung, endlich ihre ökologische Vernunft einzuschalten und dieses unsinnige Projekt einzustellen."

Beseitigung der Flutschäden

Erste Züge fahren vom Dresdner Hauptbahnhof

Der Dresdner Hauptbahnhof ist nach der Jahrhundertflut wieder an das Fernverkehrsnetz der Bahn angeschlossen. Rund zwei Wochen nach der Überflutung rollte am Montag erstmals ein Intercity aus Berlin ein. Nach Angaben von Bahnsprecher Volker Knauer hat das Hochwasser der Weißeritz einen Schaden von rund 42 Millionen Euro am innerstädtischen Hauptbahnhof verursacht. Die Dauer der Reparaturarbeiten an Gebäude und Technik sei noch nicht abschätzbar. In den vergangenen Tagen war der Bahnhof nur von S-Bahnen angefahren worden.

Weltgipfel in Johannesburg

Schröder dringt auf Umsetzung des Kyoto-Protokolls

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, der Klimaerwärmung entschieden entgegenzutreten und weitere Anstrengungen zum Klimaschutz zu unternehmen. Dazu müsse das Kyoto-Protokoll zur weltweiten Reduzierung von Treibhausgasen noch in diesem Jahr ratifiziert werden, sagte Schröder am Montag auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg. Der Schlüssel für einen wirksamen Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung liege in einer nachhaltigen Energieversorgung. Von Johannesburg erwarte er deshalb konkrete Ergebnisse. Die Hoffnungen der Menschen in aller Welt dürften nicht enttäuscht werden. Sie erwarteten "spürbare Ergebnisse".

Babcock Borsig - Pleite

Erste Entlassungen in Oberhausen nach Insolvenzantrag

Beim Maschinen- und Anlagenbauer Babcock Borsig stehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die ersten Entlassungen auf der Tagesordnung. Bis zum Jahresende sollten 1100 Stellen gestrichen werden, davon 680 am Konzernsitz Oberhausen, sagte die IG-Metall-Vertreterin im Babcock-Aufsichtsrat, Hannelore Elze, dem "Handelsblatt" vom Montag. Unter Berufung auf einen Vorschlag des Vorstandes sagte Elze, 900 Beschäftigte sollten bereits jetzt freigestellt werden, da sie nicht mehr benötigt würden. Ein Babcock-Sprecher sagte dem Blatt, die Gespräche mit dem Betriebsrat über den geplanten Stellenabbau seien noch nicht abgeschlossen.

Gesundheitswesen

Krankenkassen schreiben 2,4 Milliarden Euro Defizit

In der gesetzlichen Krankenversicherung ist im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro aufgelaufen. Ausgaben von 70,2 Milliarden Euro standen Einnahmen von nur 67,8 Milliarden Euro gegenüber, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Montag in Berlin bekannt gab. Der Ausgabenüberhang betrug im Westen 2,4 Milliarden Euro, im Osten lediglich 30 Millionen Euro.

Hochwasserhilfe

medeor-Medikamente für Flutopfer in Tschechien und Asien

Während sich die Lage in Deutschland entspannt, leiden rund um den Globus noch Millionen Menschen unter Flutmassen und chaotischem Wetter. In China wird für immer mehr Gebiete der Notstand ausgerufen, in Indien geht die Angst vor einer tödlichen Epidemie um, und in Tschechien werden jetzt erst die schlimmen Folgen sichtbar. Die Hilfsorganisation medeor schickt insgesamt 1027 Kilo Medikamente in die Notstandsgebiete.

Demonstration für Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

"Deutschland muss die Auslieferung von Zwangsrekrutierten stoppen!"

Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei haben am Sonnabend 39 türkische und kurdische Wehrpflichtige in der Innenstadt von Frankfurt/Main demonstriert. Vor dem türkischen Generalkonsulat in der Zeppelinallee unterzeichneten sie eine Erklärung, in der sie ihre Kriegsdienstverweigerung begründeten. Die Annahme wurde vom Konsulat abgelehnt. "Wer in der Türkei verweigert, wird zum Straftäter erklärt und verfolgt", erläutert A. C. die Situation. Er ist Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). In ihrer Erklärung werfen die Kriegsdienstverweigerer dem türkischen Militär vor, junge Männer mit "nationalistischer und rassistischer Propaganda gegen die angeblichen Feinde der Türken" aufzuhetzen.

Parteien zum Handeln aufgefordert

Gentechnische Verunreinigungen verhindern Wahlfreiheit für Verbraucher

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Montag vor die SPD-Parteizentrale in der Berliner Wilhelmstraße ein gefaketes Schröder-Wahlplakat platziert. Es zeigt den Bundeskanzler arbeitend an seinem Schreibtisch mit dem Text: "Das Ziel meiner Arbeit? Null Prozent Gen-Food auf dem Tisch." Das Motiv sei Auftakt einer Serie veränderter SPD-, FDP- und CDU-Wahlplakate und einer Anzeigenfolge, mit denen der BUND das Thema Gentechnik und Verbraucherschutz in den Bundestagswahlkampf tragen soll, teilte der BUND mit.

Auch 2001 Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen

Klimasünder: USA bleibt weltweit größter Kohleverbraucher vor China

Pünktlich zum UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg veröffentlichen Ludwig-Bölkow-Systemtechnik (LBST) und GERMANWATCH die aktuelle Entwicklung der globalen energiebedingten Kohlendioxidemissionen in einem gemeinsamen Arbeitspapier. "Im letzten Jahr stieg der CO2-Ausstoß weltweit um weniger als ein Prozent. Damit hat sich der letztjährige Anstieg der weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen in weit geringerem Maße fortgesetzt als in den vorangegangenen Jahren," fasst Dr. Werner Zittel (LBST) das zentrale Ergebnis des Papiers zusammen. "Das bedeutet jedoch, dass der CO2-Ausstoß weiterhin steigt," warnt Dr. Manfred Treber von GERMANWATCH. "Seit 1990 sind die weltweiten CO2-Emissionen insgesamt um ca. 9 Prozent angestiegen."

1.September - Antikriegstag

Atomkraftgegner demonstrierten vor der Gronauer Urananreicherungsanlage

Rund 200 Atomkraftgegner/innen aus dem Münsterland, dem gesamten Bundesgebiet und auch aus den Niederlanden haben am Sonntag vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) demonstriert. Anlass waren der und der beantragte Ausbau der Uranfabrik. Gleichzeitig wurde davor gewarnt, dass sogenanntes abgereichertes Uran, das von Gronau nach Russland geliefert wird, für die Produktion von Uranmunition genutzt werden könnte.

Lehren aus der Flut

Elbexperte Dörfler zieht Bilanz: Energie sparen und Flüssen Raum lassen

„Bislang hat der Mensch diese sogenannten Naturkatastrophen eher verschärft. So durch seinen ständig angewachsenen Energieverbrauch, durch Bebauung natürlicher Überflutungsflächen, durch den Umbau der Flüsse zu „Wasserstraßen“. Nun kommen die Fluten schneller auf uns zu. Die Hochwasserspitzen fallen höher und höher aus. Die Risiken wachsen.“, resümiert Ernst Paul Dörfler, Elbexperte des BUND nach der aktuellen Flutkatastrophe.

Sozialverband VdK

Rentenanpassung bleibt Willkür

ngo-online dokumentiert einen kritischen Kommentar von Bundesgeschäftsführer Ulrich Laschet zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Juli 2002 über die Rentenanpassung 2000.