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Rentenanpassung bleibt Willkür

Sozialverband VdK

ngo-online dokumentiert einen kritischen Kommentar von Bundesgeschäftsführer Ulrich Laschet zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Juli 2002 über die Rentenanpassung 2000.

Das Bundessozialgericht hat die von der Bundesregierung im Jahre 2000 vorgenommene willkürliche Anpassung der Renten um nur 0,6 Prozentpunkte mit seinem Urteil vom 30. Juli 2002 für rechtens erklärt. Normalerweise wäre die Rentenanpassung um ein Prozent höher ausgefallen.

Der VdK hat damals diese Willkür, die dem Gesetzgeber auch für die Zukunft freien Spielraum lässt, scharf kritisiert und die Rentnerinnen und Rentner aufgefordert, gegen die Rentenanpassung Rechtsmittel einzulegen. Millionen Betroffener sind dem Aufruf des VdK gefolgt.

Als Erfolg kann der VdK für sich verbuchen, dass die auch für das Jahr 2001 vorgesehene willkürliche Rentenanpassung durch die Bundesregierung zurückgenommen wurde. Nach Vorliegen der schriftlichen Begründung prüft der VdK, ob über ein betroffenes Mitglied Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben werden soll.

Das Urteil des Bundessozialgerichts hat einen bitteren Beigeschmack. Der 4. Senat am Bundessozialgericht hat festgestellt, dass die maßgebende Rentenanpassungsverordnung einen schweren Formfehler hat. Dieser Formfehler führt dazu, dass die Verordnung und damit die rechtliche Grundlage für die Mitteilungen über die Rentenanpassungen an die 18 Millionen Rentnerinnen und Rentner ungültig sind. Der Gesetzgeber hatte vergessen, die zum Erlass der Rentenanpassung berechtigte gesetzliche Vorschrift zu zitieren. In der Verordnung wurde der notwendige Hinweis auf die im SGB VI eingefügte gesetzliche Bestimmung über die willkürliche Rentenanpassung nach Inflationsrate vergessen.

Das Bundessozialgericht sieht dennoch die gesamte Rentenanpassung nicht als rechtswidrig an, weil die neue Regelung im Sozialgesetzbuch VI so genau sei, dass es trotz Formfehlers unerheblich für die Anpassung zum 1. Juli 2000 sei. Aus Sicht des VdK eine äußerst fragwürdige Auslegung.

Der VdK wird den Unionspolitiker Horst Seehofer, falls es zu einem Regierungswechsel kommt, an sein Versprechen erinnern, zu prüfen, wie die Willkür-Anpassung korrigiert werden kann, damit die Rentnerinnen und Rentner eine Nachzahlung erhalten.

Die vielen Reaktionen der Rentnerinnen und Rentner auf das Urteil des Bundessozialgerichts zeigen dem VdK, dass nach wie vor große Wut und Enttäuschung in der Bevölkerung über die willkürliche Anpassung der Renten, die sich ja auch auf die Zukunft auswirkt, besteht.

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