Streit um Irakangriff geht weiter

US-Präsident George W. Bush hatte am ersten Jahrestag des Anschlags auf das World Trade Center den Willen seiner Regierung zum weltweiten entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus bekräftigt. Zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 sagte Bush am späten Mittwochabend (Ortszeit) in New York in seiner kurzen Ansprache an die Nation, dass die USA es "keinem Terroristen oder Tyrannen erlauben" werden, "die Zivilisation mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen".

Die USA stehen nach Ansicht Fischers in der Irak-Frage vor der riskantesten Entscheidung seit dem Vietnam-Krieg. Der für Donnerstag angekündigten Rede von US-Präsident George W. Bush vor der UN-Vollversammlung sehe er mit Spannung entgegen. "Sollten neue Fakten auftauchen, dann werden sie zu bewerten sein", sagte Fischer im ZDF.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, eine Frage hochzuspielen, die niemand an Deutschland gestellt habe und niemand stellen werde. Hier handele es sich um ein "Täuschungsmanöver", um ein Thema in den Mittelpunkt zu rücken, "was keines ist". Wenn sich jeder so verhalten würde wie Schröder, würde dies Saddam Hussein freie Bahn geben "für alle Möglichkeiten, die er sucht". Dies sei "keine verantwortungsvolle Politik", betonte Stoiber.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) plädiert für eine juristische Lösung. "Saddam Hussein, der Zehntausende Kurden mit Giftgas umgebracht hat, gehört vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag", sagte er der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Der ungelöste israelisch-palästinensische Konflikt gefährde die Sicherheit Europas und damit auch der Bundesrepublik in extremer Weise. Eine friedliche Lösung dieses Konflikts "würde durch einen gewaltsamen Sturz von Saddam Hussein erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht".