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Selbstbewusste Patienten sollen Leitbild der Gesundheitsreform sein

Patientenrechte im Gesundheitswesen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat dazu aufgerufen, Patientenrechte und Verbraucherschutz ins Zentrum der anstehenden Gesundheitsreform zu stellen. "Selbstbewusste Patienten und informierte Verbraucher sind die Basis für ein funktionierendes Gesundheitssystem. An diesem Ziel müssen alle Beteiligten ihre Bemühungen ausrichten", so Prof. Dr. Edda Müller bei einer Tagung in Berlin. Als eine zentrale Maßnahme, um den Patienten mehr Gehör zu verschaffen, forderte der vzbv die Einsetzung eines Patientenbeauftragten der Bundesregierung.

Aus Sicht der Verbraucher beurteilte Prof. Dr. Edda Müller die bisherigen Reformschritte der rot-grünen Bundesregierung weitgehend positiv: "Prävention und Selbsthilfe sind gestärkt worden; die unabhängige Patientenberatung wird unterstützt und Patientenrechte stehen auf der politischen Agenda der Bundesregierung." Zudem habe sich die Einbeziehung von Verbraucher- und Patientenorganisationen in gesundheitspolitische Reformvorhaben verbessert.

"Trotzdem können wir hierbei nicht stehen bleiben", betonte Müller. "Von der rechtlichen Klärung des Behandlungsvertrages zwischen Patient und Arzt über die Regelungen im Schadensfalls bis hin zur Frage der Beteiligung von Verbraucher- und Patientenorganisationen in den Gremien der Selbstverwaltung bieten sich noch etliche Ansatzpunkte, um Patientenrechte und Verbraucherschutz weiter zu entwickeln." Unter anderem setzt sich der vzbv dafür ein, Behandlungsfehler in einem bundesweiten Medizinschadensregister systematisch zu erfassen.

"In Zukunft kann nicht mehr auf die Kompetenz der Betroffenenvertreter verzichtet werden", erklärte Christoph Nachtigäller, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte (BAGH). Aus der Sicht von chronisch kranken und behinderten Menschen sei es besonders wichtig, alle Behandlungs- und Versorgungsleistungen im Sinne integrierter Versorgung auf einander abzustimmen. "Diese ganzheitliche Sichtweise bezieht sich nicht nur auf die medizinische, sondern auch die soziale und persönliche Lebenssituation," sagte Nachtigäller.

An der vom vzbv gemeinsam mit der BAGH und dem Sozialverband VdK veranstalteten Konferenz unter dem Titel "Patientenschutz und Verbraucherrechte im deutschen Gesundheitswesen" nahmen neben Verbraucher- und Patientenschutzorganisationen rund 150 Vertreter aus Politik, Ärzteschaft, Pharmaindustrie, der Versicherungsbranche und Wissenschaft teil. Ziel der Veranstaltung war es, den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deutschland als Leitmotiv der künftigen Gesundheitspolitik zu verankern.