Sachsen

52 Millionen Euro Hochwasser-Hilfe blieben über Tage liegen

Sachsen hat 52 Millionen Euro Bundeshilfe zur Beseitigung von Hochwasserschäden verspätet abgerufen. Wie Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß am Freitag in Dresden mitteilte, wird das seit Anfang September bereitgestellte Geld zu sparen erst am Montag von der Bundeshauptkasse überwiesen. Er räumte ein, dass das Geld schon länger abrufbar gewesen sei, betonte aber zugleich, dass den privaten Haushalten und Kommunen aus der bisherigen Vorgehensweise kein Schaden entstanden sei. Sachsen habe den Weg der Vorfinanzierung auch deshalb bewusst gewählt, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, "Bundesgeld zu horten und dafür Zinsen zu verdienen".

Zuvor war bekannt geworden, dass Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ihre Anteile bereits abgerufen hatten. Das Geld hätte dem Bundesbauministerium zufolge auch von Sachsen seit dem 2. September abgebucht werden können. Das Nachbarland Sachsen-Anhalt habe die ihm zustehenden 17,4 Millionen Euro am Freitag abgerufen.

Am Donnerstag hatte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) auf entsprechende Vorwürfe aus der Bundesregierung noch mit dem Verweis darauf reagiert, dass das Geld "lediglich mit Ministerschreiben angekündigt", aber "bis heute nicht in Sachsen eingegangen" sei. Allerdings hatte Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) der "Sächsischen Zeitung" (Freitagausgabe) zufolge in dem betreffenden Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bundesmittel von jedem betroffenen Land "zu Lasten des Bundeshaushaltes ... zu buchen sind".

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Am 13. Sep. 2002 unter:

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