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Ölpipeline in Ecuador verstößt massiv gegen Umweltstandards der Weltbank

WestLB beteiligt

Die von der WestLB maßgeblich finanzierte OCP-Ölpipeline in Ecuador verstößt massiv gegen die wichtigsten Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank. Das ist das Ergebnis der ersten unabhängigen Umweltstudie zu dem Projekt, die am Freitag von "Rettet den Regenwald" und "Urgewald" in Düsseldorf vorgestellt wurde. Die Untersuchung des Pipeline-Projekts habe "substantielle Nichtübereinstimmung mit allen vier zutreffenden Sozial- und Umweltstandards der Weltbank ergeben", so das Gutachten.

Autor ist der Kanadier Dr. Robert Goodland, der international als "Papst der Weltbank-Standards" gilt. Der promovierte Tropenökologe war über 25 Jahre lang Umweltexperte bei der Weltbank und hat dort die wichtigsten Umwelt- und Sozialstandards selber erarbeitet und formuliert. Goodland wurde 2001 pensioniert und ist seitdem als unabhängiger Umweltgutachter tätig. Im August 2002 hat er das OCP-Projekt in Ecuador untersucht.

Anlass für das Goodland-Gutachten war die Behauptung der WestLB, bei dem Pipelinebau würden die Weltbank-Standards eingehalten. Nach ersten kritischen Medienberichten und scharfen Protesten von Dutzenden Umweltorganisationen weltweit hatte sich die Düsseldorfer Bank im August 2001 hundertprozentig festgelegt: "Unabdingbare Voraussetzung jeglichen Finanzierungsengagements der WestLB ist die Einhaltung der Umweltstandards der Weltbank", erklärte sie damals öffentlich.

Das jetzt erarbeitete Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für die WestLB. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Pipeline habe es versäumt, nach der Route mit den geringsten Schäden zu suchen, fand Goodland heraus. Vor allem aber übergehe die UVP die wichtigsten Auswirkungen der Pipeline, besonders die Verdoppelung der Ölproduktion im Amazonas mit den ökologischen und sozialen Folgen dort. Zudem verstoße die UVP gegen die Weltbank-Richtlinie zum Schutz natürlicher Habitate und die Richtlinie zur zwangsweisen Umsiedlung von Menschen. Weiter schreibt Goodland, die Pipeline werde mit illegalen Methoden durchgedrückt und verletze auch die Weltbank-Standards zum Schutz indigener Völker.

In seinem Gutachten kommt Robert Goodland zu dem Schluss, die Pipeline löse eine massive neue Ölproduktion im Amazonas aus. Die gravierendsten sozialen und ökologischen Auswirkungen werde das Projekt für ethnische Minderheiten, die tropischen Regenwälder und die Armen haben. Goodland geht davon aus, dass das Projekt die ohnehin katastrophale Situation in den Ölfördergebieten enorm verschärfen wird. Insbesondere die Indianervölker des Amazonas würden ihres Landes und ihrer Ressourcen beraubt und schweren Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Der Grund seien die Verseuchung von Wasser, Böden und Luft durch Ölabfälle.

Weiter werde es in den Wäldern zu einem unwiederbringlichen Verlust bei der Artenvielfalt kommen. "Die unsachgemäße Beseitigung von Ölabfällen ist so verbreitet, dass die mit Öl verseuchten Gebiete in den letzten 30 Jahren dramatisch zugenommen haben", schreibt Goodland. Naturschutzgebiete von Weltrang würden zerstört. Auf sozialer Ebene sieht der Gutachter die grössßten Verstöße gegen Weltbank-Standards entlang der Pipeline-Route. "Wir haben viele betroffene Familien und Volksvertreter interviewt, die berichten, OCP oder seine Subunternehmen hätten sie betrogen", schreibt Goodland und führt Beispiele an: Von OCP zugesagter Schadensersatz werde nicht oder nur teilweise gezahlt.

Es habe brutale Polizeieinsätze gegen Leute gegeben, die sich weigerten, mit OCP einen Vertrag zu unterschreiben. Dabei sei Tränengas auch gegen Kinder und Frauen eingesetzt worden. Die Polizei werde teilweise direkt von OCP bezahlt. Mordanschläge habe es in den Ölfördergebieten gegen den Bürgermeister von Lago Agrio und den Präfekten der Provinz Sucumbios gegeben. Beide fühlen sich von den WestLB-Geschäftspartnern bedroht.

"Es gibt weltweit wohl kaum einen Gutachter, der qualifizierter wäre, die Einhaltung von Weltbankstandards bei der WestLB-Pipeline zu überprüfen, als Dr. Goodland", urteilt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von "Urgewald". Als langjähriger Weltbank-Mitarbeiter stehe Goodland außerhalb jeden Verdachts, der Ölindustrie und Banken gegenüber besonders kritisch eingestellt zu sein und einseitig die Position von Umwelt- und Naturschützern zu vertreten.

"Wer dieses Gutachten ignoriert, geht über Leichen", kommentierte Werner Paczian, Pressesprecher von "Rettet den Regenwald". Goodland habe nachgewiesen, "dass die WestLB-Pipeline direkt Menschen in Ecuador bedroht und zu katastrophalen Umweltzerstörungen führen wird." Deswegen müsse die Düsseldorfer Bank sofort aus dem Projekt aussteigen.

Nichtregierungsorganisationen (NROs) machen auch Ministerpräsident Clement und die SPD-Minister für Finanzen und Wirtschaft, Steinbrück und Schwanhold, für die Folgen der Ölpipeline verantwortlich, weil sie das Vorgehen der WestLB bisher geduldet und teilweise sogar unterstützt hätten. Das Land NRW ist mit Abstand größter Anteilseigner der WestLB. Das Gutachten ist am 11. September 2002 Ministerpräsident Clement und dem WestLB-Vorstandsvorsitzenden, Jürgen Sengera, per Kurier zugestellt worden. Die Landesregierung hat für den 30. September 2002 eine ressortabgestimmte Stellungnahme zu dem Pipeline-Projekt vor dem NRW-Ausschuss für "Europa und Eine-Welt" angekündigt.

Das von "Rettet den Regenwald" und "Urgewald" initiierte Gutachten wurde von Greenpeace, dem entwicklungspolitischen "Institut Südwind" sowie mehreren amerikanischen und italienischen NROs und den drei größten italienischen Gewerkschaften unterstützt. Diese fordern seit geraumer Zeit die italienische Bank BNL auf, aus dem von der WestLB angeführten OCP-Bankenkonsortium auszusteigen.

"Die Entscheidung des seit Monaten in dieser Frage ängstlich herum eiernden Clement ist nun gefragt," fordert Greenpeace-Urwaldexperte Martin Kaiser. "Weiter paktieren mit dem korrupten Ölkonsortium oder den WestLB-Kredit zurückziehen lassen im Sinne eines zukunftsfähigen Klima- und Urwaldschutzes."

Für Irene Knoke von "Südwind", die sich seit Jahren mit der Schuldenproblematik in Ecuador beschäftigt, beweist das Gutachten, dass wieder einmal die Ärmsten die Folgen für diesen gravierenden Fehltritt zu tragen haben. "Die Ausweitung der Ölproduktion dient auf Drängen des Internationalen Währungsfonds der Tilgung des völlig untragbaren Schuldendienstes. Statt diese Schulden zu erlassen, werden mit dem Projekt die Fehler alter Regierungen erneut auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen."

Die NROs, die das Gutachten in Auftrag gegeben haben, fordern die WestLB auf, endlich die Bestimmungen ihres eigenen Kreditvertrages mit OCP ernst zu nehmen. Die WestLB hatte mehrfach bestätigt, dass im Falle einer Verletzung von Weltbankstandards durch ihren Vertragspartner eine so genannte Vorfälligkeitsklausel in Kraft tritt.Konkret heißt das, dass keine weiteren Kreditraten überwiesen werden und bereits gezahlte umgehend zurück gefordert werden müssen. "Mit dem Gutachten von Dr. Goodland ist die massive Verletzung von Weltbankstandards durch OCP nun aktenkundig. Wenn die WestLB weiterhin als seriöse Geschäftsbank gelten will, muss sie sich aus diesem Projekt verabschieden", sagt Schücking.

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