Bundesinnenminister Schily

Pakistan entscheidet über Binalshibh-Auslieferung

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht in der Frage der Auslieferung des mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Ramzi Binalshibh nur begrenzte rechtliche Möglichkeiten der Einflussnahme. Schily bekräftigte am Montag in Berlin, dass Deutschland zugunsten der USA auf die Auslieferung Binalshibhs verzichten wolle, obwohl dem mutmaßlichen Terroristen dort die Todesstrafe droht. Der Minister fügte hinzu: "Ich kann rein rechtlich keine Bedingungen an die Auslieferung stellen."

Die alleinige Entscheidung, an welches Land Binalshibh ausgeliefert wird, treffe Pakistan. Dennoch wolle er keinen Auslieferungsantrag stellen, wenn die USA die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Terroranschläge vom 11. September 2001 verlangten, sagte Schily.

Binalshibh war am Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon in Pakistan festgenommen worden. Er soll einige Zeit mit dem Anführer der Todespiloten, Mohammed Atta, in Hamburg zusammengelebt und die Attentate gemeinsam mit ihm und seinen Mitstreitern geplant haben. Nachdem ihm mehrfach die Einreise in die USA verweigert worden war, soll Binalshibh zum Cheflogistiker des Terroraktes avanciert sein. Die deutschen Behörden hatten bereits am 8. Oktober 2001 einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

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Am 16. Sep. 2002 unter:

welt-online

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