Union macht Wahlkampf mit Zuwanderung

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) berief unterdessen die CDU-Politikerin Rita Süssmuth als Leiterin eines Sachverständigenrates beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Süssmuth hatte bereits die Zuwanderungskommission der Bundesregierung geleitet und war dafür aus der Union heftig angegriffen worden. Auch diesmal scheint eine Konfrontation unausweichlich, da die Union eine umgehende Novellierung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes verlangt. Der Gesetzesvollzug zum 1. Januar 2003 solle dafür notfalls ein halbes Jahr ausgesetzt werden.

Kernpunkt der von der Union geplanten Änderungen ist laut Beckstein die "ersatzlose Abschaffung" des vorgesehenen Auswahlverfahrens über ein Punktesystem. Auch das Asylverfahren solle gestrafft und eine bessere Abschiebung ermöglicht werden. Zudem gehe es um die Wiedereinführung des Anwerbestopps ausländischer Arbeitnehmer und um eine Beteiligung der Einwanderer an den Integrationskosten.

Die FDP begrüßte weitgehend die Unions-Vorstellungen. Die Zuwanderung müsse gesteuert, kontrolliert und an einem "wohlverstandenen nationalen Interesse" ausgerichtet werden, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Zudem müsse das Erlernen der deutschen Sprache eine "zwingende Voraussetzung" für jede Zuwanderung sein.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte die Zuwanderungskampagne der Union einen durchsichtigen Versuch, im Wahlkampf noch einmal anzugreifen. "Die haben Feuer unterm Dach" und "große Probleme", den Brand zu löschen, sagte Müntefering.

Grünen-Chefin Claudia Roth warnte, mit ihrer Kritik am Zuwanderungsgesetz werde die Union zu einem "Standortrisiko". Der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland brauche Einwanderung.

Beckstein (CSU) wies die Vorwürfe zurück. Die Union wolle in keiner Weise die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte stoppen. Doch müsse angesichts einer möglichen Verdoppelung der Nettozuwanderung auf 300.000 Menschen pro Jahr auf verstärkte Integration auch "im Interesse der in Deutschland lebenden Ausländer" gedrungen werden. "Eine multikulturelle Gesellschaft, ein unverbundenes Nebeneinander von Parallelgesellschaften, kann niemand wollen", sagte der Politiker.