Vorläufig ab 1. November

Ausreiseabkommen mit Jugoslawien unterzeichnet

Deutschland kann künftig illegale Einwanderer aus Jugoslawien schneller ausweisen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein jugoslawischer Amtskollege Zoran Zivkovic unterzeichneten am Montag in Berlin ein wechselseitiges Rückübernahmeabkommen. Sowohl jugoslawische Staatsbürger als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die aus Jugoslawien nach Deutschland einreisen, können dann auf Basis des Abkommens zurückgeführt werden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Derzeit hielten sich etwa 50.000 Ausreisepflichtige aus Serbien (ohne Kosovo) und Montenegro auf.

Das Abkommen werde die Verfahren erheblich beschleunigen und die Arbeit der Ausländerbehörden deutlich erleichtern, hieß es. Es entspreche den "modernen Rückübernahmestandards der Europäischen Union". Die Vereinbarungen, die noch durch das jugoslawische Parlament ratifiziert werden müssten, seien ab dem 1. November vorläufig anwendbar.

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Am 16. Sep. 2002 unter:

politik

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