Aus dem Sonderfonds für Hochwasserschäden

EU-Hochwasserhilfen ab November frei

Die von der Europäischen Kommission versprochenen Hilfsgelder aus dem Sonderfonds für Hochwasserschäden sollen ab November an die betroffenen Länder und Kommunen gehen. Wie EU-Regionalkommissar Michel Barnier am Dienstag in Berlin sagte, wird er am Mittwoch der Kommission in Brüssel die Modalitäten zur Vergabe der Gelder aus dem Fonds vorlegen. Im Anschluss muss das Europäische Parlament zustimmen. Der Ausschuss zur Vergabe der Gelder werde dann Anfang November erstmals tagen.

Nach Einschätzung Barniers wird Deutschland in diesem Jahr einen "hohen Anteil" aus dem 500-Millionen-Euro-Topf für die von der Katastrophe betroffenen Gebiete erhalten. Ferner sollen Hilfen an Österreich, Tschechien und Südfrankreich gehen.

Die Länder haben dem EU-Kommissar zufolge noch keine genauen Schätzungen über die Höhe der Schäden an öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur vorgelegt. Diese würden jedoch benötigt, um über die Vergabe der Gelder zu entscheiden, unterstrich Barnier. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer seien aufgefordert, auch mit Fotos das Ausmaß der Zerstörung für Brüssel zu dokumentieren.

Zugleich sicherte der EU-Kommissar einen "flexible" Umgang mit den bis 2006 eingeplanten Gelder der EU-Strukturfonds für schwache Regionen zu. Durch Umschichtungen könnten Beträge früher ausgezahlt werden. Die von der EU eingerichtete "Leistungsreserve", die ursprünglich für sich schnell entwickelnde Regionen als Gratifikation gedacht war, soll laut Barnier ebenfalls in den Wiederaufbau gehen.

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Am 17. Sep. 2002 unter:

politik

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