Bundesinnenminister Schily geht gegen mutmassliche Islamistenvereine vor

Insgesamt habe es in fünf Bundesländern rund 100 Durchsuchungen gegeben. Aktionen der Polizei gab es in Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Gegen zwei weitere Organisationen, die im Verdacht stünden, ebenfalls zum verbotenen Kalifatsstaat zu gehören, seien vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, hieß es.

Schily hatte die extremistische Vereinigung Kalifatsstaat und die dazugehörige Stiftung "Diener des Islam" sowie 19 Teilorganisationen bereits im Dezember 2001 verboten. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden damals vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen 23 örtliche Vereine eingeleitet, die verdächtigt wurden, Teilorganisationen des Kalifatsstaat zu sein. Damals habe die Beweislage aber noch nicht ausgereicht, um sie zu verbieten.

Gleichwohl seien Räume durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt worden. Nach einer Auswertung des Materials und umfangreichen Ermittlungen seien nun 16 weitere Ableger verboten worden.