Schröder dringt auf Umsetzung des Kyoto-Protokolls

Ein Machtwort Schröders forderte der BUND beim Verhältnis von Umwelt- und Handelsabkommen. Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und - und Naturschutz Deutschland, Angelika Zahrnt forderte: "Die Gesetze, die Menschen und Umwelt schützen, müssen endlich Vorfahrt vor Handelsabkommen erhalten." Ein genereller Vorrang von Umweltkonventionen wie dem Kyoto-Protokoll vor Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sei bisher im Verhandlungstext nicht vorgesehen. Stattdessen stünden viele Paragraphen unter "WTO-Vorbehalt".

Bundeskanzler Schröder lud die Staatengemeinschaft zu einer internationalen Konferenz über erneuerbare Energien nach Deutschland ein und kündigte die Beteiligung an einem weltweiten Netzwerk von Energieagenturen an. Zugleich versprach er eine weitere strategische Partnerschaft mit den Entwicklungsländern, die die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren mit 500 Millionen Euro unterstützen werde. Schröder bekannte sich erneut zum Abbau marktverzerrender Subventionen in den Industrienationen. Die Beschlüsse von Johannesburg sollten dazu beitragen, der Globalisierung eine Richtung zu geben, unterstrich der Kanzler.

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, gemeinsam gegen Armut und die Verschwendung natürlicher Ressourcen vorzugehen. "Jetzt ist die Zeit, zu handeln", sagte Mbeki zur Eröffnung des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Johannesburg. UNO-Generalsekretär Kofi Annan rief die Industrieländer auf, beim Schutz der Erde beispielhaft voranzugehen. "Die reichsten Länder müssen den Weg weisen", sagte Annan bei der Begrüßung der Begrüßung der Staats- und Regierungschefs. Die Industrienationen seien im Besitz von Wohlstand und Technologie. Aber sie trügen auch überproportional zu den weltweiten Umweltproblemen bei.

Der Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg schaffte in der Nacht zum Montag den Durchbruch in wichtigen Verhandlungsthemen. Wie am Morgen aus deutschen Delegationskreisen verlautete, verständigten sich die 190 Staaten darauf, die Zahl der Menschen, die noch keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Auch die Zahl derjenigen, die nicht über sanitäre Basiseinrichtungen verfügt, soll im gleichen Zeitraum halbiert werden.

Beim Thema Globalisierung verständigten sich die Delegierten darauf, Handelsschranken für Entwicklungsländer abzubauen und ihnen den Zugang zu Märkten der Industrienationen zu erleichtern. Zugleich wird angeregt, nationale Regeln für mehr Unternehmensverantwortung auszubauen. Ausdrücklich wird auch auf die Möglichkeit verwiesen, internationale Unternehmensregeln zur Globalisierung zu entwickeln. Noch nicht geklärt ist die Frage des Ausbaus erneuerbaren Energien. Die EU will weiter den Anteil regenerativer Energien bis 2010 auf 15 Prozent anheben.