Kritik an der amerikanischen Irak-Politik nimmt zu

Bush will uneingeschränkte Machtbefugnisse

Bush versucht in Washington die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Das Weiße Haus legte dem Kongress am Donnerstag einen Resolutionsentwurf vor, der Bush uneingeschränkte Machtbefugnisse, darunter auch "den Einsatz von Gewalt" zusichert, um UN-Resolutionen gegenüber den Irak durchzusetzen. Auch wenn sich im Kongress eine Mehrheit abzeichnet, geht vor allem vielen oppositionellen Demokraten diese Marschrichtung entschieden zu weit. "Wir sollten eine so weit reichende Resolution, die Tausende dem Tod preisgeben und dem Steuerzahlen Milliarden kosten würde, nicht unterzeichnen", sagte beispielsweise der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett (Texas). Der Irak hatte zugestimmt, internationale Waffeninspektoren wieder "ohne Vorbedingungen" ins Land zu lassen. Damit scheint der Bush-Regierung zumindest in UN-Kreisen der Wind wieder aus den Segeln genommen zu sein.

UN-Chef-Waffenkontrolleur Hans Blix berichtete dem Weltsicherheitsrat, dass er schon in Kürze mit 80 Inspektoren wieder in den Irak ziehen könne. Am 30. September und 1. Oktober will er mit Vertretern Bagdads in Wien erneut über die ogistischen Notwendigkeiten sprechen.

Blix hält sich mit seinem Fahrplan an bestehende UN-Resolutionen. Ein solch gebremstes Tempo ist aber für die Bush-Regierung nicht akzeptabel. "Die USA fürchten, so nicht mehr Herr des Verfahrens über einen Krieg zu sein", hieß es aus westlichen UN-Kreisen in New York. Washington wolle lieber einen neuen, eng begrenzten Zeitrahmen setzen.

Andere Kritiker von Bushs Offensive verwiesen darauf, dass Bush so nicht nur den Irak "vorbeugend" angreifen, sondern auch Militäraktionen gegen weitere Länder in der Region führen könnte. Außerdem gebe es in dem Bush-Vorschlag keine ausdrückliche Bindung an UN-Entscheidungen. Vor allem die Demokraten im Kongress sind aber für ein internationales Bündnis, so wie schon im Golfkrieg.

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Am 20. Sep. 2002 unter:

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