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Stoiber will der Wirtschaft Umweltauflagen erlassen

Wenn die CDU gewinnt

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will im Falle eines Wahlsiegs schnell in den von ihm angekündigten Umweltpakt mit der Wirtschaft einsteigen. Dazu hätten bereits Vorgespräche mit den führenden Industrie- und Wirtschaftsverbänden stattgefunden, sagte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) der Nachrichtenagentur ddp in München. Bei einem Regierungswechsel sollten sich dann Arbeitsgruppen auf konkrete Ziele und Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima verständigen. Der Bund könnte Schnappauf zufolge im Rahmen des Pakts der Wirtschaft Umweltauflagen wie Berichtspflichten oder einzelne Gebühren erlassen.

Im Gegenzug müssten die Betriebe Umweltmanagementsysteme vorweisen. Ziel sei mehr Umweltschutz mit weniger Regulierung. Damit würde ein "Schub für Ökologie und Klimaschutz" erreicht. Auf Bundesebene stellt sich Schnappauf so vor allem freiwilliges Umweltmanagement zur Einsparung etwa von Kohlendioxid, Energie, Wasser und Rohstoffen vor. Dadurch könnte ein gesamtwirtschaftliches Einsparvolumen von 25 bis 62 Milliarden Euro jährlich erreicht werden, schätzt er.

Die Union, so Schnappauf werde weder den Atomausstieg, noch die von der rot-grünen Bundesregierung mit der Wirtschaft vereinbarte Selbstverpflichtung zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emission aufkündigen. Eine Neuverhandlung der Atompolitik mit

der Wirtschaft stehe nicht auf der Tagesordnung des 100-Tage-Programms von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. Auch die Zusage der Industrie, bis 2005 ihren CO2-Ausstoß um 28 Prozent zu 1990 zu senken, werde die Union übernehmen und in den Umweltpakt "einstellen".

"Die Union hat keinen Nachholbedarf in Sachen Ökologie", sagte Schnappauf.

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