BUND für forcierten Umweltschutz durch Ökosteuer

Rot-Grün stehe nach Meinung des BUND bei den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht, ihren ökologischen Wahlaussagen entsprechende Taten folgen zu lassen. Das müsse sich auch in der Koalitionsvereinbarung konkret niederschlagen. Dabei gehe es um über als eine Million Arbeitsplätze, die in Umweltbranchen bereits entstanden seien. Mehrere Hunderttausend Stellen könnten durch Energiesparmaßnahmen und die stärkere Förderung regenerativer Energien neu geschaffen werden.

Von zentraler Bedeutung für die kommende Legislaturperiode sei nach Auffassung des BUND auch die Reform der Flusspolitik bei Bundeswasserstraßen. Zahrnt: "Naturbelassene Flüsse leisten einen enormen Beitrag zum Naturschutz und zur Hochwasservorsorge. In der künftigen Flusspolitik muss der Grundsatz gelten: Schiffe müssen den Flüssen angepasst werden und nicht die Flüsse den Schiffen. Eine nachhaltige Verkehrspolitik vernetzt moderne umweltfreundliche Verkehrsträger und setzt nicht auf immer mehr Beton. Deshalb muss der Bundesverkehrswegeplan nach ökologischen Kriterien gestaltet werden."

In der Agrarpolitik sei nach Ansicht des BUND die intensive Förderung des biologischen Landbaus fortzusetzen. In der Frage des Gentechnik-Einsatzes in der Landwirtschaft müsse die neue Regierung dem Wunsch der Verbraucher nach gentechnikfreien Lebensmitteln Rechnung tragen. Der BUND kündigte an, die neue Regierung nach Kräften zu unterstützen wenn es darum gehe, Umwelt- und Naturschutz mehr Geltung zu verschaffen. Zugleich werde der Umweltverband aber auch kritischer Begleiter der Politik bleiben.