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Staatsanwaltschaft zieht Einstellung in Erwägung

Das Ermittlungsverfahren gegen Kohl

Die Bonner Staatsanwaltschaft will offenbar das Ermittlungsverfahren wegen angeblicher illegaler Datenlöschungen im Bundeskanzleramt am Ende der Ära Helmut Kohls vor vier Jahren bald einstellen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Dienstag aus Justizkreisen in Bonn. Die entsprechenden Vorwürfe der rot-grünen Bundesregierung und ihres Sonderermittlers, des FDP-Politikers Burkhard Hirsch, hätten sich nicht belegen lassen, war zu erfahren. Es gebe keine Beweise für Datei-Vernichtungen im Kanzleramt unter Kohl, hieß es. Auf Anfrage erklärte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel dagegen: "Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen."

Die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Hirsch Anfang 2000 als Sonderermittler für die angeblich verschwundenen Akten eingesetzt. Sie sollen vor allem Daten zur

Privatisierung der Leuna-Raffinierie und des Minol-Tankstellennetzes Anfang der 90er Jahre in Ostdeutschland enthalten haben. Die Bonner Staatsanwälte hatten ihre Ermittlungen bereits vor längerer Zeit einstellen wollen. Auf Intervention des Kanzleramtes mussten sie dann ihre Ermittlungen fortsetzen.

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