Ost-SPD will Schlüsselressort - Grüne verlangen Verkehrswende

Mögliche Knackpunkte in den Verhandlungen könnten die Ökosteuer und die Wehrpflicht sein. Die SPD will die Ökosteuer nicht über die 2003 geplante fünfte Stufe hinaus erhöhen. Diese Position bekräftigte Müntefering am Mittwochmorgen. Die Grünen drängen laut Wahlprogramm dagegen auf eine Weiterentwicklung der Steuer. Der Grünen-Verkehrsexperte Reinhard Loske sprach sich am Mittwoch zwar für weitere Erhöhungsschritte aus. In den Koalitionsgesprächen bestehe dafür aber "kein akuter Handlungsbedarf", schränkte er ein.

Loske verlangte ferner eine Wende in der Verkehrspolitik, die in den ersten vier Jahren Rot-Grün "nicht so positiv losgegangen" sei. Für den Koalitionsvertrag forderte Loske die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets, eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer und "Tendenzen", wie es mit der Ökosteuer weiter gehen soll. Müntefering entgegnete, es habe keinen Sinn, wenn jetzt schon einzelne Forderungen vorgetragen werden. Der SPD-Fraktionschef erinnerte zugleich an das Kräfteverhältnis im rot-grünen Bündnis mit 38,5 zu 8,6 Prozent der Wählerstimmen. Dabei waren die Grünen allerdings auf Kosten der SPD stärker geworden als vor vier Jahren.

Forderungen an die SPD kommen aber auch aus den Reihen der ostdeutschen Sozialdemokraten. Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) forderte ein Schlüsselressort für die Ost-SPD. Die Wähler aus dem Osten wollten im Kabinett auch in Schwerpunktbereichen Gesichter aus dem Osten sehen. Als eine Möglichkeit brachte Stolpe ein Infrastrukturministerium ins Gespräch. Das Familienministerium reiche nicht aus. Zugleich warnte Stolpe davor, neue Sparmaßnahmen auf den Osten auszudehnen.

Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie verlangte, die Beschlüsse des Ost-SPD-Parteitages im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag festzuschreiben. So müsse der neue Bundesverkehrswegeplan einen Schwerpunkt Ostdeutschland enthalten, sagte Matschie. Auch beim Ausbau der Forschungslandschaft und der Lohnangleichung gelte es, aufs Tempo zu drücken, forderte Matschie. Die SPD hatte im Osten entgegen dem Bundestrend gegenüber 1998 deutlich zulegen können.