Prozess gegen Rechtsextremisten

Busse in Karlsruhe wegen Staatsverunglimpfung vor Gericht

Vor dem Landgericht Karlsruhe hat am Mittwochmorgen der Prozess gegen den mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten Friedhelm Busse begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 73-Jährigen vor, bei einer Kundgebung die Gründung der Bundesrepublik als kriminellen Akt bezeichnet zu haben.

Außerdem soll Busse vor rund 400 Neonazis die Wiederherstellung des Deutschen Reiches unter Wiedereinsetzung einer nationalsozialistischen Diktatur gefordert haben. Busse habe sich deshalb der Verunglimpfung des Staates schuldig gemacht. Dem früheren Vorsitzenden der 1995 verbotenen rechtsextremen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Am 25. Sep. 2002 unter:

politik

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