Entwicklung statt Freihandel

Terre des hommes und WEED

In einer offiziellen Feierstunde in Brüssel nehmen die EU und die 77 Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (die AKP-Staaten) am Freitag Verhandlungen über neue "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen", auf. „Terre des hommes“ und „Weed“ setzen sich dafür ein, dass neue Handelsregeln dazu beitragen, eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung in den AKP-Staaten durchzusetzen. Das vorliegende Verhandlungsmandat der europäischen Kommission ordne allerdings das Ziel der Armutsbekämpfung dem Primat gegenseitiger Handelsliberalisierung unter und diene damit in erster Linie der Durchsetzung der wirtschaftlichen Eigeninteressen der EU.

Dazu erklärt Klaus Schilder, WEED-Projektreferent für EU-Nord-Süd-Politik: "Es ist zu bezweifeln, dass der Vorschlag der EU, bis Ende 2007 regionale Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten zu schließen, den AKP-Staaten nützen wird. Ganz im Gegenteil: Produzenten und Exporteure in der EU werden erheblich profitieren, da die neuen Freihandelsabkommen ihnen zollfreien Zugang zu den Märkten der AKP-Staaten sichern." Terre des hommes und Weed fordern daher, dass die Verhandlungsparteien jetzt klare Prinzipien und Zielvorgaben formulieren, anhand derer im weiteren Verlauf der Verhandlungen überprüft werden kann, ob die angestrebten Abkommen tatsächlich die genuin entwicklungspolitischen Zielvorgaben des Cotonou-Abkommens unterstützen.

Dazu zähle insbesondere, dass die EU sich verpflichten sollte, allen AKP-Staaten bereits während der Verhandlungen zoll- und quotenfreien Marktzugang für alle Waren zu gewähren, unterstützt von zielgerichteten und umfassenden Programmen zur Stärkung der Produktions- und Angebotskapazitäten, deren Fehlen einer schnellen wirtschaftlichen Entwicklung in vielen Staaten entgegensteht. Beide Organisationen fordern zudem, endlich die externen Folgen der Reform der europäischen Agrarpolitik (GAP) für die kleinbäuerlichen Produzenten in den AKP-Staaten zu berücksichtigen.

"Die dramatischen Auswirkungen der perversen Subventionspolitik in der europäischen Landwirtschaft auf die AKP-Produzenten müssen endlich ein Ende haben. Neue und faire Handelsabkommen sollten die regionalen Märkte der AKP-Staaten vor der unfairen Konkurrenz aus Europa schützen, bis diese konkurrenzfähig sind", urteilt Peter Eisenblätter von terre des hommes. Besonders die ärmsten AKP-Staaten, in denen 60% der Bevölkerung leben, seinen kaum auf die Öffnung ihrer Märkte für Waren, Investitionen und Dienstleistungen aus der EU vorbereitet. Zudem sei noch unklar, in welcher Form die im Cotonou-Abkommen vorgesehene zivilgesellschaftliche Beteiligung umgesetzt werden kann.

Die Handelskooperation zwischen EU und AKP wurde im Jahr 2000 im Rahmen des Cotonou-Abkommens neu geregelt. Es sieht den Abschluss von regionalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und regionalen AKP-Ländergruppen vor, die spätestens im Januar 2008 in Kraft treten sollen. In einer anschließenden 12-jährigen Übergangphase soll die vollständige Handelsliberalisierung umgesetzt werden.