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Schröder: Keine Erhöhung der Tabaksteuer

Regierungsbildung

Bei den am Montagabend beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen geht es nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vordringlich um neue Einsparungen. An eine Erhöhung der Tabaksteuer denke die SPD nicht, sagte der Kanzler nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Die von den SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) vorgeschlagene Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer hat nach Schröders Einschätzung kaum "Chancen, realisiert zu werden".

Eine "inhaltliche Bewertung" der Vorschläge wollte Schröder aber nicht vornehmen. Es sei nicht seine Sache, "veritablen Ministerpräsidenten irgendetwas vorzuschreiben", wenn diese zur Verbesserung der Länderfinanzen und der Bildungspolitik Vorschläge unterbreiteten. Allgemein mahnte der Kanzler jedoch, "erst alles sorgfältig zu durchdenken und dann auszusprechen."

Die Notwendigkeit von Einsparungen leitet sich laut Schröder aus der derzeitigen "Wachstumsschwäche" ab, die aus der weltwirtschaftlichen Entwicklung resultiere und die europäischen Länder "insgesamt" betreffe. "Realistischerweise müssen wir von Wachstumsraten ausgehen, die zurückzunehmen sind", sagte der Kanzler.

Wenn deshalb die Einnahmen geringer seien, müssten die Ausgaben dem angepasst werden. Dabei sei auch der Abbau von Subventionen in die Sparüberlegungen einzubeziehen. Am Fahrplan zum langfristigen Umgang mit den Kohlesubventionen werde aber "nichts geändert", betonte der Kanzler. Eine Erhöhung der Ökosteuer schloss Schröder indirekt aus. "Was die Sätze angeht, hat sich an der Position der SPD nichts geändert", sagte er.

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