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Der Weltgipfel versagt in wichtigen Punkten

Johannesburg

Der Weltgipfel in Johannesburg hat nach Ansicht von Greenpeace in vielen wesentlichen Punkte versagt. Besonders die Weigerung, sich auf Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien zu einigen, sei ein Desaster für den Klimaschutz. Vor allem die USA und die Ölförderstaaten verhinderten feste Zielvorgaben. Daher begrüßt Greenpeace die soeben angekündigte "Initiative für Erneuerbare Energien" der EU und lateinamerikanischer Länder, die genaue Ziele, Zeitrahmen und Finanzierungswege festlegen will.

Die USA und die Ölstaaten haben gegen jede Vernunft zukunftsweisende Beschlüsse verhindert, sagte Greenpeace Sprecher Andreas Bernstorff. Für Fortschritte im globalen Umweltschutz gebe es jetzt nur noch einen Weg. Dies müsse man ohne die USA machen. Die neue Initiative der EU gehe in die richtige Richtung. Greenpeace begrüßt auch die heutige Entscheidung des Gipfels für verbindliche Regeln, mit denen Unternehmen für Umweltvergehen und Folgen von Unfällen verantwortlich und haftbar gemacht werden können.

Am letzten Tag der Konferenz protestiert Greenpeace gegen die schädliche Klimapolitik der Ölkonzerne. Auf dem von der Klimaerwärmung bedrohten Pasterze-Gletscher in Österreich entrollten 80 Greenpeace-Aktivisten "Climate change powered by Esso, Shell, BP". Auch in Durban in Südafrika stellten die Umweltschützer ihre Forderung: An einer Ölraffinerie befestigten sie auf einer Brücke mit Ölpipelines Banner und Flaggen mit der Aufschrift "Clean energy now" (Saubere Energie jetzt).

Während sich das Versagen des Gipfels in Energiefragen abzeichnete, bekam der Klimaschutz neuen politischen Schwung. Kanada, China, Russland und Indien sagten zu, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu verabschieden. Damit seien die USA noch weiter isoliert. Jetzt müsse man nicht mehr lange warten, bis sich auch US-amerikanische Unternehmen von der umweltfeindlichen Politik ihrer Regierung abwenden. Erste Anzeichen gebe es, sagt Bernstorff. Letzte Woche rief der World Business Council for Sustainable Development, in dem 163 Großunternehmen zusammengeschlossen seien, gemeinsam mit Greenpeace zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls auf. Zu dem Rat gehören auch 25 US-Firmen.

Der Gipfel beschloss in seinem Aktionsplan, einer Milliarde Menschen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Grundbedürfnissen zu verschaffen. Alle anderen Ziele in den Bereichen Armutsbekämpfung, Handelsgerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaftens wurden verfehlt.

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