PDS befürchtet Kriegserklärung seitens der USA

Schröder hatte am Vortag die Bündnistreue Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus hervorgehoben und zugleich die offensichtliche Änderung in der politischen Zielsetzung der USA kritisiert. Mit Blick auf die von Bush zugesagten Konsultationen vor einem möglichen Angriff auf den Irak betonte der Kanzler, hier stelle sich die Frage, "wer mit wem" darüber reden müsse. CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble hielt Schröder vor, dessen offene Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak sei mit dem Anspruch auf Konsultationen nicht zu vereinbaren. Erneut wies der Kanzler am Donnerstag Vorwürfe zurück, sich mit seiner US-kritischen Haltung in die außenpolitische Isolation zu begeben. "Unsere Partner können sich auf uns verlassen, und wir

kennen unsere Pflichten. Aber wir erheben unsere Stimme, wenn etwas falsch ist." Schröder versicherte erneut, unter seiner Führung werde es keine deutsche Beteiligung an einer Intervention im Irak geben. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Es gebe "keinen Grund", an der Regierungsposition etwas zu ändern. Die PDS appellierte an die Bundesregierung, ihre Kontakte nach Washington zu nutzen, um einen möglichen Krieg zu verhindern.

PDS-Fraktionschef Roland Claus sagte, die angekündigte Ansprache

Bushs zur Lage der Nation und von der UNO ließen eine Kriegserklärung befürchten. Daher müsse Deutschland "Signale setzen" und den NATO-Bündnisfall aufheben.