Bund und Länder lehnen Begrenzung von Landwirtschaftsbeihilfen ab

Absage an EU-Pläne

Bund und Länder machen Front gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Begrenzung der Agrarbeihilfen auf jährlich 300.000 Euro pro Hof. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) sagte am Freitag nach einer Konferenz mit ihren Länderkollegen im nordhessischen Bad Arolsen, es herrsche Einigkeit darüber, dass bei der Frage der Obergrenzen mehr Gerechtigkeit hergestellt werden müsse. Nach Ansicht der Länder benachteiligen die von Brüssel im Rahmen der Agenda 2000 gemachten Vorschläge die großen Agrarbetriebe in Ostdeutschland und drohen dort, Arbeitsplätze zu vernichten. Einig zeigten sich Bund und Länder auch bei der Frage neuer Förderrichtlinien für den vorbeugenden Hochwasserschutz.

In ihrer Abschlusserklärung betonen die Länder, eine zügige und umfassende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik sei für eine erweiterte Union zwar unumgänglich. Obergrenzen für Beihilfen dürften jedoch nicht zu einer "einseitigen Benachteiligung" einzelner Regionen führen. Hessens Agrarminister Wilhelm Dietzel (CDU) hob hervor, dass sich auch die Bundesländer mit kleineren Betriebsstrukturen hinter den Widerstand der neuen Länder gegen die Kommissionspläne gestellt hätten. Dies sei eine Frage von Solidarität zwischen Ost- und Westdeutschland. Sachsens Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) sagte, er glaube, dass von der Konferenz ein klares Signal ausgehe, das die EU ernst nehmen werde.

Einvernehmen herrschte auch beim Thema Hochwasserschutz. Durch neue Fördergrundsätze, von denen die ersten laut Künast bereits Anfang 2003 in Kraft treten sollen, wollen die Länder die Flächenversiegelung verringern, die Umwandlung von Auen in Ackerland stoppen und mehr wasseraufnahmefähige Grünlandflächen schaffen. Künast betonte, dies sei nicht nur angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe, sondern auch mit Blick auf den Gipfel in Johannesburg ein wichtiges Zeichen.

Sowohl die SPD- als auch die CDU-geführten Bundesländer lobten die "konstruktive Gesprächsatmosphäre" während des Treffens. Das Klima sei trotz der nahe bevorstehenden Bundestagswahl sehr angenehm gewesen, sagte Sachsens Agrarminister Flath. Die Frage nach der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern an den Fluthilfen hat bei der Tagung offenbar nur eine geringe Rolle gespielt. Es sei jetzt wichtiger, dass die Betroffenen entschädigt würden, über die Lastenverteilung könne man später streiten, unterstrich Flath.

Künast betonte, die Diskussion habe in vielen Punkten Übereinstimmung zur Position der Bundesregierung gebracht. Nur in einem Punkt hätten die Länder nicht zueinander gefunden, ergänzte die nordrhein-westfälische Ministerin Bärbel Höhn (Grüne). Der Plan, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Einspeisevergütung zu bestätigten, sei am Widerstand der CDU-geführten Länder gescheitert.