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"Künftige Regierung muss Umweltthemen ins Zentrum der Politik stellen"
Umweltverbände für Fortsetzung ökologischer Reformen
Die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU und DNR haben wenige Tage vor der Wahl eine Fortsetzung der Politik der ökologischen Erneuerung gefordert. Trotz wichtiger Reformen durch Rot-Grün stünden Deutschland und die Welt weiter vor großen Herausforderungen bei der Lösung der Umweltprobleme. Eine neue Regierung müsse deshalb noch mehr Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sei die ökologische Finanzreform. Mit der Ökosteuer habe die rot-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Reform des Steuer- und Finanzsystems getan.
Wahlerfolg macht sich für die Parteien bezahlt
Hintergrund
Ein Wahlerfolg am 22. September macht sich für die Parteien auch in barer Münze bezahlt. Für die ersten fünf Millionen Stimmen erhalten die Parteien jährlich 1,30 DM (0,664679 Euro) pro Stimme aus der Staatskasse. Voraussetzung ist, daß sie bei der Bundestagswahl mindestens einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent ereicht haben. Für jede weitere Stimme gibt es 1 DM (0,511292 Euro) pro Jahr.
MobilCom hat wieder Überlebensperspektive
Nach Kreditzusagen
Das angeschlagene Mobilfunkunternehmen MobilCom hat nach den Kreditzusagen vom Wochenende wieder eine Überlebensperspektive. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Montag in Berlin, MobilCom sei ein "im Kern gesundes Unternehmen", das mit vernünftigem Aufwand auch restrukturiert werden könne. Der Kanzler betonte, die Bereitstellung der Kredite im Umfang von 400 Millionen Euro erfolge "nicht durch die öffentliche Hand", sondern durch Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Schleswig-Holsteinischen Landesbank.
Vertriebsfusion Renault-Nissan in Deutschland vollzogen
Automobil-Branche
Der französische Autokonzern Renault und sein japanischer Partner Nissan haben im Zuge ihrer Allianz die deutschen Vertriebstöchter zur Renault Nissan Deutschland AG verschmolzen. Das Unternehmen mit Sitz in Brühl ist damit die dritte gemeinsame Gesellschaft in Westeuropa, teilte Renault am Montag mit. Zuvor hatten beide Autokonzerne schon in den Niederlanden und der Schweiz ihre Verkaufsorganisationen zu gemeinsamenen Gesellschaften zusammengelegt.
Müller erneuert Kritik wegen Fluthilfenauszahlung
Sachsen
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erneuert seine Kritik an der sächsischen Auszahlungspraxis bei Flutopferhilfen. "Fast ausschließlich aus Sachsen" seien Klagen darüber zu hören, dass die versprochenen Hilfen bei den Firmen nicht ankommen, sagte Müller am Montag in Berlin. Die von Sachsen verspätet abgerufenen 52,2 Millionen Euro Bundeshilfe zur Beseitigung von Hochwasserschäden haben den Freistaat inzwischen erreicht, sagte ein Sprecher des sächsischen Finanzministeriums. Das Geld zu sparen sei auf einem Konto der Hauptkasse angekommen.
Startschuss für die erste Personal-Service-Agentur
Duisburg
Der Prototyp einer Personal-Service-Agentur (PSA) ist im Arbeitsamt Duisburg ins Leben gerufen worden. Damit werde der Startschuss für die flächendeckende Einrichtung von PSAs gegeben, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) am Montag bei der Vertragsunterzeichnung. Die PSA sind Kern des Konzepts der Hartz-Reformkommission. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wertete die Gründung zu einem "so frühen Zeitpunkt" als ein Zeichen der Entschlossenheit der Bundesregierung, die Hartz-Vorschläge unverzüglich auf den Weg zu bringen.
Vorläufiges Aus für die Energierechtsnovelle
Weitere Verzögerungen vorprogrammiert
Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche der zu Ende gehenden Legislaturperiode die vorgesehene Änderung des Energiewirtschaftsrechts nicht mehr über die parlamentarischen Hürden gebracht. Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen, weil durch den Wahlkampf und aus anderen Gründen die notwendige Kanzlermehrheit nicht zu Stande gekommen wäre. Manchen Grünen war die Sache nicht ganz grün. Kernpunkt der Novelle zum geltenden Energiewirtschaftsrechts war die "Verrechtlichung" der so genannten Verbändevereinbarungen, die die Durchleitung von Strom und Gas durch fremde Netze regulieren.
Weiter Höchstgrenze für Verbraucherschutzstandards
Scharfe Kritik an EU
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat den Entwurf der EU-Kommission für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie als halbherzig und lückenhaft kritisiert. "Es ist ein Fehler, dass die Kommission den wichtigsten Bereich der Immobilienkredite völlig ausklammert," sagte Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen beim vzbv. "Vor dem Hintergrund des Missbrauchs mit Erwerbermodellen für Immobilien fordern wir ein klipp und klares Verbot von Immobilienkreditverträgen an der Haustür."
terre des hommes fordert politische Weichenstellungen zum Schutz von Kindern
Zum Weltkindertag am 20. September
Die neu zu wählende Bundesregierung muss ihr Engagementzum Schutz von Kindern konkret unter Beweis stellen. Diese Forderung erhob das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September. "Wenn die Situation der Kinder in aller Welt der neuen Bundesregierung wirklich ein Anliegen ist, muss sie dies durch konkretes politisches Handeln dokumentieren", sagte Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Konkret forderte Boxler die Bundesregierung auf, politische Maßnahmen zur Eindämmung des internationalen Kinderhandels zu ergreifen und damit einen Beitrag zur Bekämpfung dieser "finsteren Seite der Globalisierung" zu leisten.
Bürgerentscheid auf Messers Schneide
Aachen
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie befürchtet, dass am Wochenende in Nordrhein-Westfalen erneut ein Bürgerbegehren wegen unfairer Abstimmungsverfahren scheitert. Am Sonntag sind in Aachen rund 175.000 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid über den Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GeWoGe) abzustimmen. Im Mai hatte ein von Mieterverein, Kirchen, Gewerkschaften und verschiedenen Parteien unterstütztes Bürgerbegehren dem Stadtrat über 14.400 Unterschriften gegen den Verkauf überreicht. CDU und FDP hatten mit ihrer Ratsmehrheit im Februar den Verkauf von über 7.000 Wohnungen beschlossen, um mit den Ein-nahmen den Haushalt zu sanieren. Die Gegner befürchten Mieterhöhungen und Luxussanierungen infolge des Verkaufs.
Kampf um MobilCom-Erbe beginnt
Wettbewerber reagieren unterschiedlich
Beim Mobilfunkunternehmen MobilCom ist ein Insolvenzantrag offenbar nicht mehr abzuwenden. Derzeit werde geprüft, ob sämtliche Formalien dafür erfüllt sind, sagte Vorstandschef Thorsten Grenz am Freitag in Büdelsdorf. Deshalb sei ein Rechtsanwalt des Unternehmens zum Insolvenzrichter beim Amtsgericht Flensburg gefahren. Bevor endgültig ein Antrag gestellt werde, müssten alle Möglichkeiten zur Vermeidung der Insolvenz geprüft werden, fügte Grenz hinzu. So habe sich auch Großaktionär Gerhard Schmid dahingehend geäußert, dass das Unternehmen noch keine Insolvenz anmelden solle.
Die Documenta11 geht nach 100 Tagen unspektakulär zu Ende
Weltkunstschau entzweite die Kritiker
Es wird ein leises Ende sein. Am Sonntagabend um 20.00 Uhr schließt die Documenta11 in Kassel ihre Tore. Ein spektakuläres Abschlussfest für die Öffentlichkeit ist nicht geplant - aus Kostengründen. Von sich reden gemacht hat das "Museum der 100 Tage" aber auch so schon genug, mögen sich die Veranstalter gedacht haben.
Staupe-Virus befällt gesamte Nordsee
Schon 12.000 tote Seehunde
Die grassierende Staupe-Epidemie hat die Seehundbestände in der gesamten Nordsee erfasst. An den Küsten der Nordsee-Anrainer seien bis zum Ende der Woche etwa 12.000 verendete Seehunde gezählt worden, teilte das Internationale Wattenmeer-Sekretariat am Freitag in Wilhelmshaven mit.
Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte
Hintergrundtext von WEED
Was verbirgt sich hinter dem Kürzel GATS? Worum geht es in den "Geheimverhandlungen" über ein Abkommen für die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte? ngo-online dokumentiert einen Text von Thomas Fritz, Mitarbeiter der entwicklungspolitischen Organisation WEED und Mitglied im globalisierungskritischen Netzwerk attac, im Wortlaut:
Soziale Bewegungen fürchten Verschärfung des Krieges
Kolumbien: Regierung plant Offensive gegen Paramilitärs
Kolumbianische Bauernbewegungen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen befürchten eine Verschärfung des Konfliktes in dem südamerikanischen Land. Die Regierung unter dem neuen Präsidenten Uribe Velez hat angekündigt, "mit harter Hand" gegen die illegalen bewaffneten Kräfte vorzugehen. Durch die Strategie einer militärischen Lösung des Konfliktes befürchten die friedlichen sozialen Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen weiter in den Strudel des Krieges gezogen und zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Die gesellschaftlichen Alternativen, die in vielen Basisbewegungen und Friedensgemeinden entwickelt werden, drohen so zerstört zu werden. Deshalb rufen die Organisationen am 16. September zu einem internationalen Solidaritätsforum und an den Folgetagen zu Protesten und Demonstrationen auf, zu denen über 100.000 Teilnehmer erwartet werden.
Krebsgefahr aus Fritten und Chips?
Verbraucherverbände fordern: Acrylamid-Belastung offenlegen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat Lebensmittelhersteller aufgefordert, Verbraucher über die Acrylamid-Belastung ihrer Produkte zu informieren. "Angesichts der möglichen gesundheitlichen Risiken dürfen wir nicht darauf warten, bis alle ungelösten Fragen geklärt sind und dabei in Kauf nehmen, dass die Verbraucher womöglich langfristig gesundheitlich geschädigt werden", so vzbv-Ernährungsreferentin Angelika Michel-Drees. Der vzbv kritisierte außerdem, dass Verbrauchervertreter von den Gesprächen zur Risikobewertung von Acrylamid ausgeschlossen wurden.
Selbstbewusste Patienten sollen Leitbild der Gesundheitsreform sein
Patientenrechte im Gesundheitswesen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat dazu aufgerufen, Patientenrechte und Verbraucherschutz ins Zentrum der anstehenden Gesundheitsreform zu stellen. "Selbstbewusste Patienten und informierte Verbraucher sind die Basis für ein funktionierendes Gesundheitssystem. An diesem Ziel müssen alle Beteiligten ihre Bemühungen ausrichten", so Prof. Dr. Edda Müller bei einer Tagung in Berlin. Als eine zentrale Maßnahme, um den Patienten mehr Gehör zu verschaffen, forderte der vzbv die Einsetzung eines Patientenbeauftragten der Bundesregierung.
CDU/CSU - 20 Jahre Unionspolitik
Beschäftigungsprogramm der Union | DGB droht mit sozialem Unfrieden gegen 100-Tage-Sofortprogramm
Die Gewerkschaften sehen sich nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer von der Union herausgefordert. Mit ihrem 100-Tage-Sofortprogramm habe die Union den Gewerkschaften den Kampf angesagt. "Wir wollten den Konflikt nicht, aber die haben ihn mit uns gesucht", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" vom Freitag.
Bundestag beschliesst Finanzen und Flutopferhilfe
Bundeshaushalt 2003
Der Bundestag hat am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2003 aufgenommen. Die Bundesausgaben sollen demnach um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro sinken. Die Nettoneuverschuldung soll auf 15,5 Milliarden Euro zurückgehen. Noch nicht in dem Zahlenwerk eingerechnet sind die Finanzierungsmaßnahmen für den Wiederaufbau in den von der Jahrhundertflut betroffenen Regionen. Nach der Bundestagswahl muss der Etat 2003 allerdings ohnedies neu ins Parlament eingebracht werden.
Alternativer Antrieb
Bundesweit 1000 Erdgastankstellen bis 2008
Laut dem Brandenburger Umweltministerium soll in Deutschland bis 2008 ein weitgehend flächendeckendes Netz von über 1000 Erdgas-Tankstellen entstehen. Derzeit gebe es erst rund 200 davon. Erdgas ist der fossile Brennstoff mit den geringsten Schadstoffemissionen. Der alternative Antrieb soll die Luft in den Städten erheblich weniger belasten und den Treibhauseffekt verringern. Moderne Erdgasmotoren reduzierten die Emissionen von Krebs erregenden Staubpartikeln um bis zu 90 Prozent. Zudem pusteten sie gegenüber herkömmlichen Verbrennungsmotoren nur halb soviel Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe in die Luft. Bei Stickoxiden liege die Minderbelastung sogar bei 70 Prozent, bei Kohlendioxid bei bis zu 30 Prozent.