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Milliarden-Verschwendung trotz knapper Kassen

Bund der Steuerzahler

In den öffentlichen Haushalten werden nach Angaben des Bundes der Steuerzahler jedes Jahr Milliardensummen sinnlos verschleudert. Die Organisation schätzt die Summe allein für das laufende Jahr auf rund 30 Milliarden Euro. Trotz angeblich leerer Kassen sei die Verschwendung von Steuergeldern immer noch an der Tagesordnung, kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Schwarzbuches "Die öffentliche Verschwendung".

Zum 30. Mal deckte der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch Baukostenüberschreitungen, Fehlplanungen und Lustreisen auf Kosten der Steuerzahler auf. Däke betonte: "Die öffentlichen Kassen sind nicht leer. Sonst könnten sich weder Bund, Länder und Kommunen unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern leisten."

Däke forderte erneut, den Straftatbestand der Amtsuntreue zu schaffen und einen Amtsankläger einzusetzen. Diese Forderungen würden stets mit dem Argument abgelehnt, das geltende Haushaltsrecht reiche aus, um Steuergeldverschwendung zu verhindern. "Die Praxis zeigt aber, dass es eben nicht ausreicht", betonte Däke. Däke wies Kritik zurück, wonach die Arbeit des Steuerzahlerbundes erfolglos sei. Däke sagte: "Viele unwirtschaftliche Entscheidungen werden mit dem Hinweis nicht getroffen, dass das ein Fall für den Bund der Steuerzahler sein könnte".

Der Deutsche Städte- und Gemeindenbund hatte die Veröffentlichung des "Schwarzbuches 2002" kritisiert. Zwar hätten diese Bücher "eine gewisse Kontrollfunktion", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Bonn. Solche Schwarzbücher seien aber inzwischen zum Ritual geworden und lenkten von der eigentlichen Problematik der Kommunen ab. Die Kommunen bewegten sich heute auf dem Ausgabenniveau von 1993. "Das Potenzial zur Ausgabenkürzung ist erschöpft - uns steht das Wasser bis zum Hals", warnte Landsberg.

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