Korruptionsverfahren gegen Wuppertaler OB

Kremendahl bestreitet weiter bestechlich zu sein

Der vom Dienst suspendierte Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Hans Kremendahl (SPD), hat erneut den Vorwurf der Bestechlichkeit entschieden zurückgewiesen. Zum Auftakt des Verfahrens gegen ihn und den Bauunternehmer Uwe Clees sagte Kremendahl am Dienstag vor dem Wuppertaler Landgericht, in seinem Beisein sei "keine irgendwie geartete Spendenzusage erfolgt."

Kremendahl hob hervor, er habe mit Clees "bis zum heutigen Tag nie ein Gespräch" über Spenden geführt oder über den "Zusammenhang zwischen Verwaltungshandlungen und Spenden". Die so genannte Rotweinrunde, in der im November 1998 die Clees-Spende von 500 000 Mark beschlossen worden sein soll, hat Kremendahl nach eigener Aussage verlassen, bevor das Thema Spenden angesprochen worden sei. "Ich wollte nicht bei einem Gespräch dabei sein, dass sich um das Thema Spenden drehte", sagte er.

Kremendahl steht unter Korruptionsverdacht. Er soll im Kommunalwahlkampf vom Wülfrather Bauunternehmer Clees Geld angenommen und dafür im Gegenzug dessen Projekte gefördert haben. Mit dem Urteil wird Mitte Dezember gerechnet. Kremendahl war im Juli von der zuständigen Düsseldorfer Bezirksregierung vom Amt suspendiert worden.

Erst kürzlich kündigte der vom Dienst suspendierte Wuppertaler Oberbürgermeister an, er wolle bei den 2004 anstehenden Kommunalwahlen erneut kandidieren. Als Kremendahl 1996 Oberbürgermeister der Stadt wurde, hatte er sogleich einen Anti-Korruptionsstab eingerichtet, um den Filz in der Stadtverwaltung zu durchleuchten.

Seit März steht er selbst unter Korruptionsverdacht: Mehr als 1000 Seiten umfasst das Belastungsmaterial der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen Kremendahl. Er soll vom Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees 1999 mit einer Wahlkampfspende von 250 000 Euro (500 000 Mark) geschmiert worden sein und dafür Projekte des Unternehmers bevorzugt haben.

Für den Politologen wäre ein Schuldspruch wahrscheinlich das Ende einer mehr als 20-jährigen, überwiegend in Berlin absolvierten Laufbahn in der SPD. In die heutige Bundeshauptstadt verschlug es den gebürtigen Remscheider Kremendahl mit Beginn seines Studiums. Zunächst acht Jahre lang - von 1981 bis 1989 - war Kremendahl Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und betätigte sich zugleich als wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. In dieser Zeit war er vier Jahre auch Landesgeschäftsführer der Berliner SPD.

1989 stieg er zum Staatssekretär auf, zunächst für Wissenschaft und Forschung, dann für Stadtentwicklung, Umwelt und Technologie. Aus diesem Amt heraus wählten ihn die Wuppertaler mit viel Sympathievorschuss 1996 zum OB zurück in seine Heimat Bergisches Land. Er war der erste OB, der nach der 1994 reformierten Gemeindeordnung von den Bürgern direkt ins Amt gewählt wurde.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!