Forderung einer verbraucherpolitischen Gesamtstrategie bis Sommer 2003

Diesbezüglich fordert der vzbv die Vorlage einer verbraucherpolitischen Gesamtstrategie bis Sommer 2003. "Insgesamt sehen wir in den Ankündigungen einen Schritt in die richtige Richtung, wenngleich klare und verbindliche Absprachen im Papier weitgehend fehlen", so Müller. Von der finanziellen und personellen Ausstattung und Zusammensetzung des Ministeriums hänge es nun ab, ob die selbstgestellten Hausaufgaben auch zufrieden stellend erledigt werden können.

"Durch das Initiativrecht kann Ministerin Künast nun auch andere Ressorts unter Handlungszwang setzen", so Müller. Des weiteren seien im Koalitionspapier zu begrüßen: die Aussagen zur Kennzeichnung Grüner Gentechnik und Gewährleistung gentechnikfreier Produkte, zur Einsetzung eines Patientenschutzbeauftragten und der Verabschiedung einer Patientencharta, zur Fortführung der Agrarwende und zum Ausbau der Lebensmittelkontrollen, zur Novellierung des Wettbewerbsrechts, zum Schutz der Eigenheimbauer und zur Stärkung der Informationspflichten und Verbraucherrechte in den Bereichen Telekommunikation und Finanzdienstleistungen sowie die Ankündigung einer Reform des Versicherungsrechts.

Verbesserungen in den genannten Bereichen seien Teil des verbraucherpolitischen Forderungskatalogs des vzbv gewesen. "Besonders freut uns die Ankündigung eines umfassenden Verbraucherinformationsgesetzes, dass auch die Auskunftspflicht der Unternehmen umfasst", so Müller.

Ärgerlich ist aus Sicht des vzbv hingegen, dass die Stärkung der Fahrgastrechte als wichtiges Verbraucherthema im Papier nicht auftaucht.

Als großen Wehrmutstropfen bezeichnete der vzbv zudem das Fehlen klarer Aussagen zur Unterstützung der Arbeit der unabhängigen Verbraucherorganisationen. Weder die Vorschläge einer Werbeabgabe der Wirtschaft noch die geforderte Gründung einer unabhängigen Stiftung Verbraucherpolitik seien angestrebt. "Um jedoch die Absichtserklärungen realisieren zu können, wird die neue Bundesregierung mehr denn je die Unterstützung und Wächterfunktion der Verbraucherorganisationen benötigen", so Müller.