Große Summen für antiisraelischen Wahlkampf

Möllemann-Spendenkonto möglicherweise illegal

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann steht wegen der Finanzierung seines antiisraelischen Wahlkampf-Flugblattes zunehmend unter Druck. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt sagte am Donnerstag im ZDF, die Beträge auf dem von Möllemann eingerichteten Sonderkonto seien erheblich und gingen über jene Summe hinaus, über die in der Presse spekuliert werde. Dort ist von einem Betrag von rund 250 000 Euro die Rede.

Nach Recherchen des Senders sind von über 14 Banken jeweils größere Beträge auf das Konto überwiesen worden. Die Frage ist, ob Möllemann möglicherweise mit dem Konto gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Rexrodt wollte den Angaben zufolge am Donnerstag Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) über den Fall berichten.

Ein Sprecher Möllemanns betonte in Düsseldorf auf ddp-Anfrage, dass die Wirtschaftsprüfung der NRW-FDP "planmäßig" seit Ende vergangener Woche laufe. Landesschatzmeister Andreas Reichel hatte damit einen Verfassungsrechtler beauftragt, wie der Sprecher bestätigte.

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Am 17. Okt. 2002 unter:

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