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Wettbewerb im Nahverkehr

Auftäge nicht mehr öffenltich ausgeschrieben

Die Bundesländer müssen künftig im Schienennahverkehr Aufträge nicht mehr zwingend öffentlich ausschreiben. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin eine entsprechende Verordnung. Die Auftragsvergabe soll damit stufenweise für den Wettbewerb geöffnet werden. Ziel der Änderung ist es den Angaben zufolge unter anderem, Investitionssicherheit sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch für die Anbieter im Nahverkehr zu schaffen.

Mittels freihändiger Vergabe können künftig Verträge über einzelne Linien im Personennahverkehr mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren einmalig geschlossen werden. Bei längerfristigen Verträgen soll dies möglich sein, wenn ein wesenlicher Teil der bestellten Leistungen während der bis zu zwölf Jahren dauernden Laufzeit in einem stufenweisen Wettbewerb vergeben werden.

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