Bundesrat startet in die Legislaturperiode

Einigkeit zum Anfang

Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode befasste sich der Bundesrat am Freitag mit anstehenden Gestzen und Reformen. Dabei ging es unter anderem um die Finanzsituation der Gemeinden, der Verteilung der Gelder aus dem Fluthilfefonds und Investitionen im Schienenpersonennahverkehr. Der Bundesrat billigte unter anderem eine entsprechende Verordnung zur Regelung der Hochwasserhilfen. Da die konkrete Schadensbilanz nach dem Jahrhunderthochwasser noch nicht abzusehen ist, sollen zunächst 60 Prozent der zur Verfügung stehenden 7,1 Milliarden Euro nach festen Quoten ausgeschüttet werden. Der Rest der Gelder für 2003 wird später genau entsprechend der festgestellten Schäden verteilt.