Bush spitzt die Lage weiter zu

Der als gemäßigte Stimme im so genannten "Kriegs-Kabinett" Bushs geltende Powell sprach seinem Präsidenten damit aus dem Herzen. Schließlich zielt Bush offen darauf ab, nicht nur die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Iraks Präsident Saddam Hussein offenzulegen und vernichten zu lassen, sondern will außerdem das diktatorische Regime selbst gestürzt sehen.

Zwar jongliert Washington zwischen beiden Polen und betont – je nach Gesprächspartner - mal das eine, mal das andere Ziel mehr, um seinen Hardliner-Forderungen auch gegen Widerstände innerhalb des Weltsicherheitsrates oder des heimischen Parlaments Nachdruck zu verleihen. An der Marschrichtung selbst lässt Bush aber keinen Zweifel: Schließlich sei Saddam "der Mann, der meinen Dad versucht hat, zu ermorden", sagte Bush Junior erst kürzlich unverblümt.

Noch bevor Blix vor dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag seinen Bericht über die Wiener Vereinbarungen abgeben wird, die zum Unmut der USA weiter die acht Paläste Saddams für ungehinderte, internationale Kontrollen ausklammern, wollten die USA dem Vernehmen nach offiziell ihre Weltsicht im höchsten UN-Gremium durchsetzen. Dabei scheuen sie offensichtlich auch nicht davor zurück, bei anhaltendem Widerstand gegen eine neue scharfe Resolution eine Wiederaufnahme der UN-Waffenkontrollen nach altem Strickmuster zu torpedieren. Die USA würden auf einen "Verhinderungsmodus umschalten", hieß es aus dem Außenministerium.

Nach bisherigen Vorstellungen Washingtons, die von London unterstützt und in bilateralen Gesprächen mit den 15 Sicherheitsrats-Mitgliedern ausgelotet wurden, soll der Irak nach Verabschiedung einer neuen UN-Resolution Berichten zufolge nur sieben Tage Zeit haben, um seine Zustimmung zur Erfüllung der Forderungen erklären zu können. Innerhalb weiterer 23 Tage müssten alle Lagerstätten von und Entwicklungsprogramme für Massenvernichtungswaffen angegeben werden - "ansonsten knallt es", beschrieb ein ungenanntes US-Delegationsmitglied das scharfe US-Szenario. Bagdad hatte bislang neue UN-Forderungen kategorisch abgelehnt.

Noch stehen drei der ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit Veto-Rechten - Russland, China und Frankreich – Washingtons militärisch ausgelegter Marschrichtung offiziell ablehnend gegenüber. Sie wollen erneut erst alle politisch-diplomatischen Lösungsmöglichkeiten ausgeschöpft sehen. Bekannt ist in UNO-Kreisen aber auch, dass das zaudernde Trio mit dem alten Kontroll-Modus, der Bagdad zu viel Spielraum ließ, um die UNO immer wieder "vorzuführen", alles andere als glücklich sind. In der US-Regierung herrscht deshalb die Meinung vor, dass auch Kritiker wie Frankreich und Russland bei anhaltendem Druck aus Washington letztlich auf amerikanische Forderungen einschwenken.