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Ersparnis durch Streichung des Steuerabzugs für Spenden unrealistisch

Kulturrat warnt vor Folgen

Der Deutsche Kulturrat hält die durch die Streichung des Spendenabzugs erwartete Ersparnis für den Bundeshaushalt für "vollständig aus der Luft gegriffen". Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag in Berlin, dagegen werde der Schaden für Kultureinrichtungen durch die geplante Streichung "messbar sein". Zimmermann fügte hinzu, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) träume sich "seinen Haushalt zusammen". Eichel glaubt, in den nächsten drei Jahren werde die Wirtschaft ihre Spendenbereitschaft verdoppeln, obwohl sie keine Spendenabzugsmöglichkeit mehr haben soll.

Kritik an der geplanten Streichung des Spendenabzugs kam auch vom Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler. Es werde danach kaum noch Spenden für gemeinnützige Projekte geben, betonte der Bundesvorstand des Verbandes am Montag in Bonn. Ganze Ensembles hochkarätiger Musiker, etwa der Nachwuchs der Berliner Philharmoniker, seien "komplett gefährdet".

"Die Suppe werden die Träger der Kultureinrichtungen, die Städte und Gemeinden, auszulöffeln haben", sagte Zimmermann. Dort, wo die Kommunen nicht in der Lage seien, die Finanzlücken zu schließen, werde die Kultur "ein Opfer der Träumereien des Finanzministers".

Eichel hofft, durch die Streichung des Spendenabzugs im nächsten Jahr 151 Millionen Euro mehr in der Kasse zu haben. Schon dieser Betrag sei bei einem Gesamtspendenaufkommen aus der Wirtschaft, das auf rund 600 Millionen Euro geschätzt wird, "unverständlich hoch", sagte Zimmermann. Die Annahme des Finanzministers, dass sich das Spendenaufkommen aus der Wirtschaft in drei Jahren auf fast 1,2 Milliarden Euro erhöht, sei - selbst wenn die Spendenabzugsfähigkeit nicht wegfiele - "absolut utopisch". Unter den vom Bundesfinanzministerium geplanten Neuregelungen sei diese Rechnung "schlicht unseriös", fügte Zimmermann hinzu.