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Kürzen an der falschen Stelle

Gewerkschaften gegen Kürzung der Arbeitslosenhilfe

Die Gewerkschaften warnen die Bundesregierung vor einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Dies stünde laut der Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane in krassem Widerspruch zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission und würde das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft "stark belasten". Mönig-Raane reagiert damit auf Berichte, wonach Rot-Grün im kommenden Jahr Leistungen für Arbeitslose im Volumen von 1,3 Milliarden Euro einsparen will. Demzufolge soll auch das Arbeitslosengeld für Jobsuchende mit Kindern von derzeit maximal 67 Prozent auf 60 Prozent des letzten Nettolohns gekürzt und anstelle der Differenz eine Pauschale von 35 Euro im Monat gezahlt werden.

Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, sollen ebenfalls geringere Leistungen erhalten. Auch DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sagte, man werde eine generelle Kürzung des Arbeitslosengeldes nicht akzeptieren. Die IG Metall betonte, sie sei generell gegen solche Kürzungen. Auf diese Weise würden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.