Böse befürchtet Chaos
Bremens Innensenator will Zuwanderungsgesetz verschieben
Dabei gehe es nicht um eine politische Verweigerung seitens der unionsgeführten Länder, sondern um eine Fülle technischer Regelungen, fügte Böse hinzu. Durch die Bundestagswahl habe sich die Ausarbeitung von Verordnungen verschoben, die von Mitarbeitern in den Ländern umgesetzt werden müssten, sagte der Innensenator weiter. Erst Ende Oktober werde das Bundeskabinett die Verordnungen verabschieden, der Bundesrat könne sie daher frühestens am 20. Dezember verabschieden.
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Am 23. Okt. 2002 unter:
politikStichworte:
« Parteispitze droht mit Klage
Geteilte Meinung über Tarifforderung »
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