Böse befürchtet Chaos

Bremens Innensenator will Zuwanderungsgesetz verschieben

Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) fordert, das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes um sechs Monate zu verschieben. Wenn das Gesetz wie vorgesehen ab Januar 2003 gelte, befürchte er "Chaos" in den Ausländerbehörden, sagte Böse am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. Es bleibe nicht genug Zeit, um Mitarbeiter zu schulen und die Datenverarbeitung umzustellen.

Dabei gehe es nicht um eine politische Verweigerung seitens der unionsgeführten Länder, sondern um eine Fülle technischer Regelungen, fügte Böse hinzu. Durch die Bundestagswahl habe sich die Ausarbeitung von Verordnungen verschoben, die von Mitarbeitern in den Ländern umgesetzt werden müssten, sagte der Innensenator weiter. Erst Ende Oktober werde das Bundeskabinett die Verordnungen verabschieden, der Bundesrat könne sie daher frühestens am 20. Dezember verabschieden.

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