Möllemans Flugblatt

Parteispitze droht mit Klage

Im Streit um die Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblatts des zurückgetretenen Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP, Jürgen Möllemann, droht die Parteispitze mit juristischen Schritten. Wenn Möllemann die Spender für das Flugblatt nicht nenne, werde die Partei "einen Rechtsbeistand beauftragen", so FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Schon im Interesse ihres eigenen Ansehens, aber auch zur Wahrung des Parteiengesetzes, müsse die FDP darauf setzen, dass die Spendernamen bekannt werden, fügte Westerwelle hinzu. Dies könne auch durch eine Klage gegen Möllemann erreicht werden. Offenbar stammen die 840 000 Euro für Möllemanns anti-israelisches Flugblatt nicht aus der Kasse der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion. Das habe ein vorläufiger Kassensturz ergeben, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Grüll der "Bild"-Zeitung am Mittwoch. Nach Informationen des Blattes prüfen inzwischen auch westliche Geheimdienste, ob Möllemann die Spendengelder vielmehr aus dem arabischen Raum erhalten hat. Die Sicherheitsbehörden gingen dabei von möglichen Zahlungen aus Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten aus.

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