Bezugsdauer nur noch 4 Jahre

Offenbar drastische Einschnitte bei Arbeitslosenhilfe geplant

Drastische Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe sind im Sparpaket des neuen Superministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), geplant. Nach Informationen des ZDF-Wirtschaftsmagazins "WISO" sieht der Entwurf u.a. vor, die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe auf vier Jahre zu begrenzen. Dadurch würden im Etat des Ministeriums in 2004 rund zwei Milliarden Euro eingespart. Auch für 2005 und 2006 bringt die Verkürzung der Bezugsdauer Einsparungen von jeweils zwei Milliarden Euro. Ungeachtet der Kritik der Gewerkschaften ist dieser Vorschlag nicht vom Tisch.

Weitere Einsparungen in Milliardenhöhe sind WISO zufolge vorgesehen durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Arbeitslosenversicherung (450 Millionen Euro), durch die Änderung der Anrechnungsvorschriften in der Arbeitslosenversicherung (1,5 Milliarden in 2003, 2,8 Milliarden in 2004), durch die Kürzung beim Unterhaltsgeld (450 Millionen in 2003, 700 Millionen in 2004, 850 Millionen in 2005) sowie durch die Absenkung der Bemessungsgrundlage bei der Krankenversicherung (600 Millionen in 2003, 500 Millionen in 2004).

Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes soll Einsparungen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit von 1,85 Milliarden Euro erzielen. Beim Etatposten Arbeitslosenhilfe sollen 450 Millionen Euro eingespart werden.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!

Am 25. Okt. 2002 unter:

arbeit