Hersteller unterliegt vor Gericht

"Öko-Test" darf über belastete Shrimps berichten

Die Zeitschrift "Öko-Test" darf über mit Antibiotikum belastete Shrimps berichten. Wie das Oberlandesgericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, ist die Klage eines Lebensmittelherstellers gescheitert, welche der Testzeitschrift untersagen wollte, über Antibiotikarückstände in Shrimps und Garnelenschwänzen zu berichten. Das Gericht machte deutlich, dass zwischen den wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens und der Meinungs- und Pressefreiheit abgewogen werden musste. Da die Untersuchungen bei Warentests im Allgemeinen "neutral, sachkundig und im Bemühen um objektive Richtigkeit vorgenommen werde", dürfe der Tester selbst bestimmen, wie er die gewonnen Ergebnisse darstellt.

Die Zeitschrift hatte über die Belastung von einigen der Produkte mit dem Stoff Chloramphenicol berichtet und den Messwert genannt. Der Hersteller hält dies für unzulässig, wenn "Öko-Test" nicht zugleich darauf hinweist, dass die gemessene Konzentration deutlich unterhalb der in Deutschland geltenden Bestimmungen liegt. "Öko-Test" berief sich dagegen auf EU-Bestimmungen, wonach Chloramphenicol überhaupt nicht in den Produkten vorkommen dürfe. Das Landgericht Offenburg hatte auf Antrag des Unternehmens zunächst eine einstweilige Verfügung ausgesprochen, sie später aber auf den Widerspruch der Zeitschrift hin aufgehoben.

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Am 25. Okt. 2002 unter:

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