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Ver.di kämpft gegen Abrücken von Hartz-Vereinbarungen

Arbeitsmarktreform

In der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wächst der Widerstand gegen Kürzungen bei Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld. "In der Hartz-Kommission war die Vereinbarung, dass nicht gekürzt wird - unter dieser Bedingung sind die Kompromisse gemacht worden", sagte ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe). Würden die Kürzungen weiter betrieben, "sehe ich unsere Zustimmung kritisch". Kunkel-Weber war Mitglied der Hartz-Kommission.

Zudem bemängelte Kunkel-Weber die geplanten Tarifverträge mit den Zeitarbeitsdienstleistern für Arbeitslose, den Personal-Service-Agenturen (PSA). Ver.di kritisiert, dass der Entwurf zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge die Tarifverträge mit den PSA nicht genau festschreibt. Wenn für die PSA "irgendein Tarifvertrag" gelte, werde dem "Wildwuchs Tür und Tor geöffnet", sagte Kunkel-Weber.

Unzufrieden ist Kunkel-Weber darüber hinaus auch mit dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die Mitarbeiter würden nicht wie versprochen einbezogen. In der BA und den 181 Arbeitsämtern gibt es rund 90 000 Beschäftigte.

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