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Schröder erneuert Ablehnung eines Irak-Krieges

Regierungserklärung

Deutschland bleibt nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seiner ablehnenden Haltung zu einem Irak-Krieg. An einem möglichen Militärschlag gegen den Irak werde sich die Bundesrepublik nicht beteiligen, sagte Schröder am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Gegenüber dem Irak und anderen Gefahrenherden müsse die konsequente Politik der Abrüstung unter internationaler Kontrolle vorrangiges Ziel bleiben. Zugleich forderte der Kanzler eine "politische Lösung" im Tschetschenien-Konflikt.

Schröder erneuerte das Angebot der Bundesrepublik, die Waffeninspektoren im Irak technisch und personell zu unterstützen. Die gesamte Welt brauche genaue Kenntnis über die Waffenpotenziale des Regimes - "und wir brauchen Gewissheit, dass diese Massenvernichtungswaffen vollständig abgerüstet werden." Daher müsse ein "uneingeschränkter Zugang der Waffeninspekteure" zu den Arsenalen Saddam Husseins gewährleistet sein.

Ausdrücklich unterstrich der Kanzler die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Diese Beziehungen zu den USA seien von "strategischer Bedeutung", dies schließe aber unterschiedliche Bewertungen in ökonomischen und politischen Fragen nicht aus. Diese Differenzen würden aber in einem Geiste freundschaftlicher Zusammenarbeit ausgetragen.

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