DIHK fordert umfassendere Reformen in der Arbeitmarktpolitik

Hartz-Konzept ist kein "ABC-Pflaster"

Das Hartz-Konzept der Bundesregierung sei ein wichtiger Ansatz um Arbeitsplätze schneller zu vermitteln, jedoch kein ABC-Pflaster, um die drängenden arbeitsmarktpolitischen Probleme zu lösen. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Dr. Martin Wansleben. In seiner Reaktion auf die Ausführungen von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kritisiert er, eine Verkrustung des Arbeitsmarktes. Die trübe Wirtschaftslage lasse sich nicht durch Appelle gegen schlechte Stimmungen in der Wirtschaft aufhellen. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei vielmehr aufgefordert, deutliche Reformperspektiven aufzuzeigen.

Positiv wertet der DIHK-Hauptgeschäftsführer die Absicht des Wirtschafts- und Arbeitsministers, die Bürokratie für mittelständische Unternehmen abzubauen. An dieser Aufgabe hätten sich schon viele Regierungen versucht, seien jedoch bisher ohne durchschlagenden Erfolg geblieben. Hoffnung mache laut Wansleben, dass Bundesminister Clement ernsthaft die Belastung der Wirtschaft mit Diensten im Bereich der Statistik und für Verwaltungsdienste abbauen wolle. Weiterhin bgrgüßte er, dass die Haftung der Hausbanken bei Fördermitteln der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau reduziert werde sowie Anreize für die Durchleitung der Fördermittel geschaffen würden. Wichtiger sei jedoch, die Fähigkeit der existenzgründenden Unternehmen zur Eigenkapitalbildung zu verbessern.

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