SoVD kritisiert Sozialpolitik

Wider die Rotstiftpolitik

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder sei nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) "eine Kriegserklärung an den grundgesetzlich garantierten Sozialstaat". Die Bundesrepublik Deutschland sei kein Wohlfahrtsstaat, sondern ein Sozialstaat, in dem die allermeisten Sozialleistungen von beitragspflichtigen Sozialversicherungssystemen erbracht würden, erläuterte SoVD-Präsident Peter Vetter am Mittwoch in Berlin. Diese selbst erworbenen Leistungen seien seit nunmehr 20 Jahren kontinuierlich wegen weitgehend erfolgloser Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gekürzt worden - vor allem von der Kohl-Regierung, aber auch von der Regierung Schröder.