Atomausstieg hintertrieben

Uran-Anreicherung stoppen, nicht erweitern

Vor dem Hintergrund des Genehmigungsverfahrens zum Ausbau der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau hat jetzt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. an die zuständige Genehmigungsbehörde (Wirtschaftsministerium NRW) geschrieben. In dem Brief an das Ministerium wird beantragt, "daß Sie sofort das Genehmigungsverfahren für die Kapazitätserhöhung und zum Bau des Uranoxidlagers abbrechen und die bisher erteilten Betriebsgenehmigungen aufheben. Weiterhin beantragen wir, daß Sie sich für das sofortige Verbot aller Urantransporte einsetzen." Begründet wird der Antrag des BBU u. a. damit, dass "der Betrieb von Atomkraftwerken und Uranfabriken von Grund auf unbeherrschbar ist."

Im selben Schreiben an das Wirtschaftsministerium weist der BBU "massiv darauf hin, daß zu den Mutterfirmen der Gronauer Urananreicherungsanlage die Uranit in Jülich gehört, die von RWE und E.On getragen wird. RWE und E.On gehören aber zu den Konzernen, die mit der Bundesregierung den sogenannten Atomausstieg vereinbart haben. Da es jedoch nicht rechtmäßig sein kann, daß auf der einen Seite auf Bundesebene vom "Atomausstieg" gesprochen wird, während in NRW RWE und E.On die Produktion angereicherten Urans verdreifachen wollen, ist das Genehmigungsverfahren zum Ausbau der UAA Gronau vor dem Hintergrund der Beschlusslage auf Bundesebene Ihrerseits sofort abzubrechen."

Für den Fall, dass das Wirtschaftsministerium die Anträge des BBU ablehnt, wird hilfsweise vom BBU beantragt, "daß spätestens sechs Wochen vor Beginn der Auslegung der Antragsunterlagen ein gemeinsames Gespräch (BBU und weitere interessierte GegnerInnen der Anlage, sowie Sachbeistände - Wirtschaftsministerium) stattfindet, bei dem relevante Verfahrensfragen geklärt werden." So will der Umweltverband die Beteiligung der niederländischen Bevölkerung am Genehmigungsverfahren geklärt wissen, da sich die UAA direkt an der niederländischen Grenze befindet.

Ergänzend zu den Anträgen hat der BBU einen Katalog mit 28 Fragen rund um das Thema UAA Gronau und Urananreicherung und bezüglich der Betreiberfirmen Urenco/Uranit eingereicht, um deren Beantwortung gebeten wird. U. a. fragt sie, wieviele Beschäftigte der UAA Gronau seit der Inbetriebnahme an Krebs erkrankt oder verstorben sind, welche Länder im Verdacht stehen, mittels der ursprünglich von Urenco entwickelten Zentrifugentechnologie Atomwaffen zu produzieren bzw. Atomwaffen produzieren zu wollen, wieviele Fässer mit Atommüll bisher beim Betrieb der UAA Gronau angefallen sind und wieviel Landesmittel Urenco/Uranit seit 1970 zum Bau und Betrieb der UAA Gronau erhalten haben.