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Friedensratschlag protestiert gegen neue Bundeswehr-Fregatte

Geld für Renten statt für Rüstung gefordert

Anlässlich der Übergabe der Fregatte „Sachsen“ an die Bundeswehr am 31. Oktober 2002 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski: „Bei Rentnern, Beamten, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen soll drastisch gespart werden, die Bundeswehr jedoch, leistet sich in Zeiten angeblich leerer Kassen die teuerste deutsche Kriegswaffe aller Zeiten, die rund 700 Millionen Euro teure Fregatte "Sachsen"."

Ihr Preis sei nur vergleichbar mit den teuersten Luxuskreuzfahrtschiffen der Welt. Sie stellt das Typschiff von insgesamt drei Fregatten der neuen High-Tech-Klasse F 124 dar, die zusammen mehr als 2,1 Milliarden Euro kosten werden, und bis 2005 in Dienst gestellt werden sollen. Dabei seien die NATO-Flotten und somit die Deutsche Marine ohnehin gewaltig überdimensioniert. Die NATO verfüge laut Friedensratschlag über das 4,5 bis 5-fache an Über- und Unterwasserkampfschiffen wie die nächst größten Seemächte China oder Russland.

Es handele sich bei den Fregatten der "Sachsen"-Klasse nicht um einen bloßen "Ersatz" für die drei altersschwachen Zerstörer der "Lütjens"-Klasse. Die drei neuen Fregatten würden erstmals in der Lage sein, im weltweiten Seekriegseinsatz einen gesamten Einsatzverband vor Beschuss zu schützen. Die Marine plane, von fünf deutschen Einsatzverbänden ständig zwei im Einsatz zu haben. Im Einsatzverband ist die vergleichsweise große Fregatte das zentrale Schiff, von wo der Einsatz geführt wird.

Für die Speerspitze dieser Verbände werde eigens für die Deutsche Marine ein neuer Schiffstyp hergestellt: hochseetüchtige Korvetten. Sie sind für den Flachwasser- und Landkrieg konzipiert. Dazu schrieb der Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral Feldt: in der Zeitschrift Soldat und Technik (9/2002): "Das Vorhaben Korvette K 130 verbessert die Fähigkeit zum Wirken von See an Land."

Marschflugkörper mit Reichweiten jenseits von 200 km und Präzisionsflugkörper "Polyphem" sollen fremdes Land beschießen können. Die Auslieferung der ersten fünf Korvetten ist für 2007 bis 2009 vorgesehen. Je zwei Korvetten werden bei Blohm+Voss in Hamburg und bei Lürssen in Bremen und eine bei TNSW in Emden gebaut. Weitere zehn Korvetten sollen folgen, sowie auch ab 2011 weitere acht Fregatten geplant sind.

Dazu erklärt Lühr Henken vom Friedensratschlag: "Die Aufrüstung der Deutschen Marine führt zur weltweiten dauerhaften Bedrohung anderer Völker und knüpft an die unrühmlichen Traditionen des Kaiserreichs und des Hitlerfaschismus an. Die Ausrichtung der Deutschen Marine auf Gebiete außerhalb des NATO-Gebiets hat mit Landesverteidigung nichts zu tun".

Die Fregatten der "Sachsen"-Klasse gelten als Referenzschiffe für den Kriegswaffenexport. Dabei sind die deutschen Werften des Deutschen Fregattenkonsortiums Blohm+Voss, HDW und TNSW mit einem Weltmarktanteil beim Fregattenexport von 60 Prozent in den 90er Jahren führend. Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert daher den sofortigen Stopp des Fregatten- und Korvettenprogramms der Deutschen Marine, das Verbot aller Waffenexporte, die Auflösung der "Einsatzkräfte" der Bundeswehr, den Vorrang des Ausbaus von Mechanismen nicht-militärischer Konfliktlösungen, eine Steigerung der Sozial- und Bildungsausgaben zu Lasten der Rüstungsausgaben und die unverzügliche Einleitung einer Strukturpolitik von Bund, Land und EU zu Gunsten der Umstellung von Rüstungsproduktion auf die Herstellung ziviler Güter (Konversion).

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