Gesundheit geht in Qualitätswettberwerb, Rentenbeiträge steigen

Schmidt bekräftigte ihre Absicht, durch eine große Reform mehr Effizienz und Qualität im System zu schaffen. Dazu gehöre es, den Nutzen von Therapien und Arzneimitteln konsequent zu überprüfen. "Wir werden genau hinschauen müssen: Was müssen wir uns leisten, was sollten wir uns nicht leisten", betonte sie. Schmidt trat dafür ein, dass "die Krankenkassen nur noch die Leistungen bezahlen sollen, die wirklich nutzen, um eine Krankheit zu erkennen, zu bekämpfen oder Schmerzen zu lindern". Die Ministerin betonte auch, dass sie die Eigenverantwortung der Menschen stärken und Anreize für Prävention und Vorsorge geben will.

Heftigen Streit gab es im Parlament um die künftige Rentenpolitik. Die Bundesregierung will den Beitragssatz entgegen bisherigen Planungen 2003 nun doch von derzeit 19,1 auf 19,5 Prozent erhöhen. Laut Seehofer wird ab Herbst 2003 erstmals in der Geschichte die "Renten auf Pump" finanziert. Sein Fraktionsfolge Andreas Storm (CDU) sagte mit Blick auf den steigenden Rentenbeitrag, damit würden "Leistungsträger geschröpft". Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb warf der Regierung vor, bei der Rente vor einem "Scherbenhaufen" zu stehen. Dies wies die SPD-Parlamentarierin Gudrun Schaich-Walch zurück. Zugleich warnte sie die Opposition vor einer Verunsicherung der Bürger.