CDU-Länder gestehen Eigeninteressen ein

Front gegen Steurerhöhungen bröckelt

Die Front der Ablehnung gegen Steuererhöhungen unter den Unions-regierten Ländern im Bundesrat bröckelt offenbar immer stärker. "Wir Ministerpräsidenten entscheiden zunächst nach den Interessen unserer Länder", sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) der "Bild"-Zeitung am Freitag mit Blick auf die von den SPD-Ländern forcierte Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Anhebung der Erbschaftsteuer. "Die Parteizugehörigkeit kommt erst an zweiter Stelle", fügte er hinzu.

Wie das Blatt weiter berichtet, gebe es auch Signale aus den Staatskanzleien in Thüringen und Sachsen-Anhalt, Steuererhöhungen nicht grundsätzlich abzulehnen.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!