Birthler startet Gegenoffensive

Damals hatte das Gericht entschieden, dass die Kohl-Akten unter Verschluss bleiben müssen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte die Entscheidung in einem Grundsatzurteil bestätigt. Daraufhin wurde das Stasi-Unterlagengesetz geändert. Birthler ist der Auffassung, dass Anträge auf Herausgabe der Kohl-Akten, die nach der Gesetzesänderung gestellt wurden, nach neuem Recht zu prüfen seien und nicht unter das Urteil fielen. Dieser Überzeugung sei sie "nach wie vor", bekräftigte Birthler am Freitag. Sie fügte hinzu: "Um aber jeden Zweifel auszuräumen, lasse ich die Rechtmäßigkeit des von mir beabsichtigten Vorgehens gerichtlich prüfen." Die Einleitung der Zwangsvollstreckung halte sie für "ebenso unangemessen wie den Ton der Auseinandersetzung", zumal "keinerlei aktueller Handlungsbedarf" bestehe.