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Birthler startet Gegenoffensive

Der Streit um die Kohl-Akten

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, beantwortet den jüngsten Vorstoß von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) im Stasi-Akten-Streit mit einer Gegenoffensive. Wie die Behörde am Freitag in Berlin mitteilte, hat Birthler beim Verwaltungsgericht Berlin (VG) eine Abänderungsklage gegen den Antrag der Kohl-Anwälte eingereicht. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner hatte am Dienstag bei dem Gericht beantragt, Birthler ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro anzudrohen für den Fall, dass sie Stasi-Akten seines Mandanten an Journalisten oder Wissenschaftler herausgibt. Zudem beantragte Holthoff-Pförtner die Zwangsvollstreckung des VG-Urteils vom Juli 2001.

Damals hatte das Gericht entschieden, dass die Kohl-Akten unter Verschluss bleiben müssen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte die Entscheidung in einem Grundsatzurteil bestätigt. Daraufhin wurde das Stasi-Unterlagengesetz geändert. Birthler ist der Auffassung, dass Anträge auf Herausgabe der Kohl-Akten, die nach der Gesetzesänderung gestellt wurden, nach neuem Recht zu prüfen seien und nicht unter das Urteil fielen. Dieser Überzeugung sei sie "nach wie vor", bekräftigte Birthler am Freitag. Sie fügte hinzu: "Um aber jeden Zweifel auszuräumen, lasse ich die Rechtmäßigkeit des von mir beabsichtigten Vorgehens gerichtlich prüfen." Die Einleitung der Zwangsvollstreckung halte sie für "ebenso unangemessen wie den Ton der Auseinandersetzung", zumal "keinerlei aktueller Handlungsbedarf" bestehe.

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