Wehrpflicht bleibt dank immer mehr Kriegsdienstverweigerern

Die Initiative meint, die Umsetzung der Wehrpflicht sei rechtswidrig, da es vom Zufall abhängig sei, ob Wehrpflichtige den Zwangsdienst leisten müssen oder nicht. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Wehrpflichtige jahrelang von Kreiswehrersatzämtern in Ruhe gelassen werden, obwohl sie einberufbar sind. Es sei auch nicht ungewöhnlich, dass Wehrpflichtige bereits Jahre vor Erreichen ihrer Einberufungsgrenze ohne Rechtsgrundlage eine Nichtheranziehungszusage erhalten.

Andererseits würden Wehrpflichtige trotz des Vorliegens gewichtiger Gründe gegen eine Einberufung bis zum letzten Tag gejagt. Die Initiative befürchtet, dass diese Willkür noch zunehmen wird. Zwischen 2003 und 2015 würden durchschnittlich jedes Jahr über 410.000 junge Männer wehrpflichtig, und lediglich 92.000 könnten zum Wehrdienst einberufen werden. Ohne die starke Zunahme von Kriegsdienstverweigerungen wäre das Wehrpflichtsystem daher längst zusammengebrochen. Die immer neuen Rekordmarken helfen dem Verteidigungsministerium, da jeder anerkannte Kriegsdienstverweigerer aus der direkten Zuständigkeit des Militärs fällt, glaubt die Initiative.

Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben 108.423 Wehrpflichtige einen solchen Antrag gestellt, rund 6 Prozent (in absoluten Zahlen 6.110) mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wird am 7. Oktober der Fahrplan zur Außen- und Sicherheitspolitik für die nächsten vier Jahre festgelegt. Die Initiative fürchtet, dass die SPD an der Wehrpflicht festhalten will, und die Grünen die Koalition an dieser Frage nicht scheitern lassen werden. Es bliebe also bei der Wehrpflicht und somit bei den hunderttausendfach erlebten Einschränkungen demokratischer Rechte gerade für junge Staatsbürger.