headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Mehr Geld für Integration

Kommunen fordern Mittel vom Bund

Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine Verschiebung des Zuwanderungsgesetzes. Dieses solle statt zu Jahresbeginn erst am 1. Juli in Kraft treten, schlug das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag in Berlin nach einer Sitzung der Bundesvereinigung Kommunaler Spitzenverbände vor. Zugleich verlangte er, die für Integrationskurse eingeplanten Haushaltsmittel von 169 Millionen Euro mindestens zu verdoppeln und den Rechtsanspruch auf solche Kurse auf hier lebende Ausländer und Zuwanderer aus den EU-Staaten auszudehnen.

Die vom Bund eingeplanten Kosten von 2,05 Euro je Teilnehmer und Stunde seien zu gering, begründete Landsberg den Vorstoß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages. So werde in Dänemark oder Schweden mehr als das Doppelte gezahlt.

Wie nötig die Ausdehnung der Kurse auf in Deutschland lebende Ausländer sei, belege die Statistik. So sei die Arbeitslosenquote bei dieser Gruppe mit 20 Prozent rund doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und die Quote der Sozialhilfeempfänger mit 8,1 Prozent gar zweieinhalb mal höher. Eine Verschiebung der Gesetzeseinführung um ein halbes Jahr halten die kommunalen Spitzenverbände wegen des Zeitdrucks für geboten. Die für die Umsetzung des Gesetzes nötigen Rechtsverordnungen lägen frühestens im November vor.

Es bleibe dann zu wenig Vorlauf, um die Mitarbeiter bis zum Jahreswechsel für ihre neuen Aufgaben zu schulen, sagte Landsberg.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!