Sozialverband fordert Bundessozialministerium als Gegengewicht zu Clement
Soziales soll kein Anhängsel der Wirtschaftspolitik sein
Die soziale Marktwirtschaft sei kein bloßes Nebeneinander von wirtschaftlichem und sozialem System, bei dem das Sozialsystem als Kostgänger der Wirtschaft definiert werde, betonte Vetter. Genau diese Tendenz werde aber durch das Superministerium gefördert. Damit drohten weitere soziale Einschnitte zu Gunsten von Wirtschaft und Bundeshaushalt - etwa bei den Rentnern, Empfängern von Arbeitslosenhilfe oder bei Familien. Der seit zwei Jahrzehnten betriebene massive Sozialabbau müsse aber gestoppt werden, zumal er sein angebliches Ziel nie erreicht habe, nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Eine Zuständigkeit von Wolfgang Clement für die Sozialversicherungen und die Arbeitsverwaltung lehnt der SoVD auch deshalb ab, weil der bisherige nordrhein-westfälische Ministerpräsident über keinerlei Erfahrungen auf diesen komplizierten sozialpolitischen Feldern besitze. Ein Superminister, der sich erst monate- oder gar jahrelang einarbeiten müsse, sei angesichts der dramatischen Herausforderungen, vor denen die Sozialversicherungen stünden, nicht akzeptabel.