Vorschlag der SPD für NRW

Auf Clement folgt Steinbrück

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Der 55-Jährige wurde am Dienstag in Düsseldorf von Präsidium und Vorstand der Landes-SPD einstimmig bei je einer Enthaltung vorgeschlagen. Er soll die Nachfolge von Wolfgang Clement (SPD) antreten, der vier Jahre lang Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland war und auf Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Minister für Arbeit und Wirtschaft in das rot-grüne Bundeskabinett wechselt. Steinbrück muss allerdings noch am 2. November von einem außerordentlichen Parteitag der NRW-SPD nominiert werden. Seine Wahl durch den Landtag ist für den 6. November geplant.

Steinbrück legte nach seiner Nominierung ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Koalition an Rhein und Ruhr ab. Diese Koalition werde bis 2005 Bestand haben, betonte er. Das Amt des NRW-Ministerpräsidenten nannte er "eine der größten Herausforderungen", die es in Deutschland gebe. Es flöße im "sehr viel Respekt" ein. Zu weiteren Personalentscheidungen wollte er sich nicht äußern. Dies sei Thema weiterer Erörterungen. Er kündigte aber bereits an, dass er auch bei der Landtagswahl 2005 als Kandidat antreten werde. Kritik am designierten neuen Regierungschef kam von der CDU. Fraktionschef Jürgen Rüttgers nannte Steinbrück "nach Rau und Clement dritte Wahl" und "das letzte Aufgebot der NRW-SPD". Dem Finanzminister stellte er ein schlechtes Zeugnis für seine bisherige Arbeit aus. Auch sei SPD-Landeschef Schartau bei der Regelung der Clement-Nachfolge "nachhaltig beschädigt" worden. Schartau galt selbst als Kronprinz Clements. Weil er kein Landtagsmandat hat, konnte er laut Landesverfassung aber nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

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